CDU empört über „Schwarze Liste“

Kandidaten sprechen sich klar für den Erhalt von Meinungsvielfalt und Toleranz in Bernau aus

An die Dienstags-Demos haben die Bernauer sich schon fast gewöhnt, dennoch ist die Art der Auseinandersetzung sowie die eingesetzten Mittel höchst fragwürdig und verlässt jede demokratische Diskussionskultur. Schon in der Vergangenheit waren die Mittel zum Begehren „Abwahl des Bürgermeisters“ immer wieder zweifelhaft und strittig. Mit der Verteilung von Kondomen an die Abgeordneten der Bernauer Stadtverordnetenversammlung mit dem Ziel, dass diese „sich nicht weiter vermehren“ bis hin zu Parolen wie „Hängt den Bürgermeister!“ rückten sich einige Akteure der Dienstags-Demonstrationen selbst in das Licht des rechten Milieus. Wasser ist schon längst nicht mehr das beherrschende Thema der Demonstrationen. Unter dem Deckmantel der WAV-Bürgerinitiative geht es vor allem den Anhängern der Unabhängigen Fraktion wie Bernd Schumann, Thomas Strese, Peter Vida und Dirk Weßlau um die eigenen Interessen, aber vor allem das eigene Mandat zu forcieren.

Keine Umstellung auf reines Gebührenmodell möglich

Klares Ergebnis der Sitzung des WAV–Vorstandes mit den Fraktionsspitzen

Am vergangenen Freitag trafen sich auf Einladung des neuen Verbandsvorstehers des Wasser- Abwasserverbandes Panke/Finow, Andre Nedlin, im Bernauer Ratssaal die Fraktionsspitzen der Bernauer Stadtverordnetenversammlung.

Unter Anwesenheit von Frank Goral und Othmar Nickel (CDU), Elke Keil und Adelheid Reimann (SPD), Michael Herrmann (Freie Fraktion), Dagmar Enkelmann, Gudrun Gaethke, Harald Ueckert und Sören-Ole Gemski (LINKE), Thomas Strese (Unabhängige Fraktion) sowie den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden Bernau, Biesenthal, Rüdnitz und Melchow und des zuständigen amtierenden Dezernenten der Kommunalaufsicht, Matthias Tacke war das aktuelle Gutachten der WIBERA- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Folgen einer Umstellung des gemischten Beitragsmodells auf ein reines Gebührenmodell für Finanzierung von Investitionen Schwerpunkt der Sitzung.

CDU fordert totale Transparenz von der WAV-Spitze und unverzügliche Bürgerbefragung

Umstellung auf reines Gebührenmodell hat nun „doch“ gravierende Folgen!? / Pressemitteilung

Die in der letzten Sondersitzung der SVV Bernau von der CDU und der Freien Fraktion eingebrachte und nach langem Tauziehen mehrheitlich beschlossene Bürgerbefragung zur Wasser- und Abwasserthematik konnte bisher nicht durchgeführt werden, da die bereits seit einem Monat vorliegenden Untersuchungsergebnisse der WIBERA, also belastbare Zahlen, noch nicht offiziell vom neuen Verbandsvorsteher an die Öffentlichkeit gegeben wurden. Im Gegenteil es wurde vom erweiterten Verbandsvorstand, ohne die Beteiligung der politischen Gremien der größten Mitgliedsgemeinde Bernau, ein weiteres Gutachten zu „Auswirkungen weiterer Optionen zur Änderung des bestehenden Gebühren- und Beitragsmodells“ in Auftrag gegeben, was nun seit 29.4.2014 ,natürlich auch inoffiziell, vorliegt. Mit diesem Wissen macht nun der Biesenthaler Bürgermeister im Schulterschluss mit dem amtierenden Verbandsvorsteher neue Vorschläge. (...)

Bürgerbefragung kommt „unverzüglich“

April 2014 / WfB

Die WAV-Bürgerinitiative und das Bündnis für Bernau (BfB) fordern seit 34 Wochen auf dem Bernauer Marktplatz das reine Gebührenmodell. Auch DIE LINKE forderte stets die Umstellung auf ein Gebührenmodell. CDU/FDP, SPD und die freie Fraktion plädierten fortdauernd für das bisherige Beitragsmodell. Am gestrigen Abend beriet die Stadtverordnetenversammlung (SVV) in einer dreistündigen Sondersitzung über den Antrag der CDU/FDP-Fraktion zu einer Bürgerbefragung, ob die Bernauer Bürger die Beibehaltung der mischfinanzierten Beitragsmodells des Wasser- und Abwasserverbandes Panke/Finow oder die Umstellung auf ein reines Gebührenmodell wollen. Die Bürgerumfrage kommt nun „unverzüglich“

Hubert Handke muss gehen - Vielen Dank für 5325 NEIN-Stimmen!

April 2014 / WfB

Die Bernauer haben entschieden. Bürgermeister Hubert Handke muss gehen. Bei einer Wahlbeteiligung von 43,0% entschieden sich 8.153 Bernauer für und 5.325 gegen eine Abwahl.
Hubert Handke übergibt morgen die Leitung der Stadt und kann seine langjährige Erfahrung und Kompetenz nicht an einen neuen Bürgermeister weitergeben. Die Bernauer entscheiden voraussichtlich im September über einen neuen Bürgermeister.
Hubert Handke hat unsere Stadt 21 Jahre mit bestem Wissen und Gewissen mitgestaltet. Dafür danken wir ihm von ganzen Herzen. Wir bedanken uns auch bei 5.325 Bernauern für ihr Vertrauen, ihr Engagement und ihre Weitsicht.

Dienstags in Bernau!

März 2014 | WfB

 

"NEIN" zur Bürgermeister-Abwahl und "NEIN" zur Gebührenerhöhung

Liebe Bernauerinnen und Bernauer,
entscheiden Sie am 30. März 2014 über die Zukunft unserer Stadt Bernau. Stimmen Sie mit “NEIN” zur Bürgermeister-Abwahl und damit auch gegen eine Erhöhung Wasser- und Abwasserkosten!

„NEIN“ zur Bürgermeister-Abwahl

Unser Bürgermeister Hubert Handke ist an aktuell geltende Gesetze gebunden und muss diese konsequent umsetzen.

Unsere Stadt ist durch die solide Politik der vergangenen Jahre eine der schönsten Städte und die größte schuldenfreie Stadt Brandenburgs geworden. Hubert Handke leitet seit vielen Jahren die Geschicke Bernaus und ist einer der erfahrensten und kompetentesten Bürgermeister in Brandenburg.

  • Schuldenfrei seit 2012 mit solidem Haushalt und steigenden Investitionen
  • 100 Mio. Euro Investitionen in 5 Jahren für Infrastruktur, Kitas, Schulen, Sport, Soziales und Kultur
  • Großer Gesundheitsstandort mit bester Gesundheitsversorgung
  • Gewerbeneuansiedlungen, Bautätigkeit und Zuzug halten weiter an
  • Geringste Arbeitslosenzahlen in Ostbrandenburg: 6,8%

„NEIN“ zur Erhöhung von Wasser- und Abwasserkosten für alle

Bisher wurden nur Neuanschließer mit Beiträgen an den Investitionen des Wasser- und Abwasserverbandes beteiligt. Das Verfassungsgericht Brandenburg hat mit einem Urteil aus 2012 festgelegt, dass neben Neuanschließern auch Altanschließer an Erschließungskosten seit 1990 zu beteiligen sind.

Der Kommune ist überlassen, ob einmalig Beiträge von Grundstücks- eigentümern erhoben werden (Beitragsmodell) oder diese Kosten auf alle Nutzer über höhere Gebühren eingezogen werden (Gebührenmodell). Eine Umstellung auf ein 100-pozentiges Gebührenmodell bedeutet drastisch erhöhte Wasser- und Abwasserkosten für alle Bernauer Bürger, Großabnehmer und kommunale Einrichtungen. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich mehrheitlich für ein Beitragsmodell entschieden, weil:

  • eine Minderheit (25% Abwasser-Altanschließer) von Beiträgen betroffen ist.
  • nur 18% der Bescheide über 2000€ liegen.
  • Grundstücksbesitzer einen Mehrwert durch einen steigenden Grundstückswert haben – Mietern hingegen die Erhöhung von Miete und Betriebskosten zusätzlich aufgebürdet wird.
  • Öffentliche Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime und Sportzentren durch steigende Wasserkosten nachhaltig belastet werden.
  • Neuanschließer, die ihre Erschließungskosten an einen Bauträger oder Investor gezahlt haben, mit einer Gebührenerhöhung für Trinkwasser/ Abwasser wiederholt zur Kasse gebeten werden.

Höhere Wasserkosten für alle Bernauer Bürger
sind unzumutbar und unsozial!

„NEIN“ zur Bürgermeister-Abwahl!
Ihre Stimme zählt! Gehen Sie wählen!

Bürgermeister Handke: „Ich bin an geltendes Gesetz gebunden.“

CDU-Landesvorsitzender Michael Schierack und CDU-Kreisvorsitzender Uwe Liebehenschel besuchten Bernau

Im Rahmen einer Barnim-Tour besuchten der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Uwe Liebehenschel vergangene Woche den Bernauer Bürgermeister Hubert Handke, um sich über die derzeitige Situation in der Stadt zu informieren.

Die WAV-Bürgerinitiative hatte aufgrund der Altanschließer-Beiträge ausreichend Unterschriften für einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters gesammelt und eingereicht. Am 30. März 2014 haben nun alle Bernauer und Bernauerinnen die Wahl. (...)

"So muss ein Bürgermeister sein"

März 2014 | WfB

In zwei Wochen sind alle Bernauer und Bernauerinnen durch ein Abwahlbegehren der WAV-Initiative aufgrund der Altanschließer-Beiträge aufgerufen unseren Bürgermeister, Hubert Handke, abzuwählen. Doch immer mehr parteiübergreifende und politisch unabhängige Stimmen zur Unterstützung unseres Bürgermeisters werden laut. Die Bernauer SPD vertritt ein "NEIN" zur Abwahl. Der ehemalige Vorstandsvoritzende der Sparkasse Barnim, Josef Keil, erklärt uns in einem Interview wieso er die Bernauer Bürger aufruft ihren Bürgermeister nicht abzuwählen.

Sag NEIN zur Bürgermeister-Abwahl!

WIR für Bernau

 

Webseite gehackt

Pressemitteilung / WIR für Bernau

Am gestrigen Tag wurde die Webseite der Initiative www.wir-fuer-bernau.de gehackt. Am Nachmittag wurde zunächst die Online-Umfrage manipuliert. Innerhalb von wenigen Minuten verzeichnete das System mehrere hundert „Ja-Stimmen“ auf die Frage, ob man der Abwahl des Bernauer Bürgermeisters, Hubert Handke, zustimmt. Zum Vergleich, in den vergangenen drei Wochen wurden insgesamt nur 350 Stimmen verzeichnet, 160 „Ja-Stimmen“ und 190 „Nein-Stimmen“.

50. Stadtverordnetenversammlung - Schwierige Debatten

März 2014 | WfB

Am gestrigen Abend fand die 50. Stadtverordnetenversammlung in dieser Legislaturperiode statt - die letzte vor dem Begehren zur Bürgermeister-Abwahl. Die 6-stündige Sitzung war durchzogen von einer nahezu aggressiven Stimmung. Gleich zu Beginn wurde Empörung laut, Vorwürfe sowie Zwischenrufe hallten durch die Bernauer Stadthalle und Stellungnahmen wurden gefordert. Grund dafür war die Verlesung eines Schreibens der WAV-Initiative, indem unser Hinweis zur Sammlung und Einreichung von Unterschriften durch die NPD für das Bürgerbegehren aufgegriffen wurde.
Unterstützer der Bürgerinitiative widersprachen vehement einer Verbindung zur NPD. Eine Distanzierung zu den von der NPD gesammelten und eingereichten Unterschriften gab es jedoch nicht. Stattdessen empörte man sich über unsere facebook-Seite und der Tatsache, dass wir kürzlich die NPD-Pressemitteilung zur Sprache brachten. (...)

Fahrräder gut untergebracht

März 2014 | MOZ

Das im Jahr 2013 eröffnete Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Bernau kommt gut an. Es bietet endlich einen zentralen und geschützten Ort zur kostenlosen Unterbringung von Fahrrädern aller Art. Ein gutes Fahrradschloss ist natürlich dennoch zu empfehlen, um sich vor Diebstahl zu schützen.

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Initiative stellt Strafanzeige

März 2014 | MOZ

Die Bürgerinitiative WAV Panke-Finow hat am Mittwoch ebenfalls Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt. Wie Sprecher Andreas Neue mitteilte, wende sich die Initiative damit dagegen, dass ihr Protest mit dem Agieren der NPD in Verbindung gebracht wird. Auf der Internetseite von "Wir für Bernau" konnte über einen Link eine Verbindung zur Internetseite der NPD hergestellt werden, in der sich diese zu dem Anliegen der Bürgerinitiative äußert.

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