CDU schlägt vor: Ortsteile stärken - Modellprojekt "Gemeindearbeiter für Börnicke und Ladeburg" starten

Büsche und Sträucher sind außer der Reihe zu schneiden. Der Rasen auf der Dorfaue, den Spielplätzen oder dem Dorfsportplatz wächst witterungsbedingt schneller und soll vor einer Veranstaltung noch fix gemäht werden. Hier muss eine Bank gerichtet und dort ein Brett am Fahrradrastplatz geschraubt werden. Den Ortsteil, das Dorf in Ordnung halten und in Abstimmung mit dem Ortsbeirat und dem Ortsvorsteher die kleinen Dinge, die vor Ort zu erledigen sind, im Blick zu behalten, dafür braucht es keiner Fremdfirmen oder großer Abstimmungen und Einplanungen beim Bauhof. Dies kann (wieder) Aufgabe eines Gemeindearbeiters sein. Bei einer Umfrage in der Börnicker Bevölkerung wurde diese Bitte ebenso vorgetragen, wie sie immer wieder auch Gegenstand der Diskussionen im Ortsbeirat Ladeburg war.

Wir haben deshalb für den Haushalt 2024 vorgeschlagen, zunächst für die Dauer von zwei Jahren befristet und auf die Ortsteile Börnicke und Ladeburg begrenzt, jeweils eine Stelle eines Gemeindearbeiters in der Entgeltgruppe E5 TVöD zu schaffen. Organisatorisch sollen die Gemeindearbeiter zum Bauhof-Team gehören und werden von dort auch unterstützt, immer dann wenn es mehrerer Hände oder Spezialtechnik braucht. Arbeitsorte sind Ladeburg bzw. Börnicke. Die Arbeitsstätte kann in den kommunalen Gebäuden der beiden Ortsteile sein. Neben einer einschlägigen Berufsausbildung wäre auch die Bereitschaft sich in der freiwilligen Feuerwehr einzubringen wünschenswert. In Ladeburg oder Börnicke zu wohnen soll keine Einstellungsvoraussetzung sein, ist aber Vorteil und stärkt die lokale Identität.

 

 

Wir zeigen Flagge und Gesicht - #niewiederistjetzt!

In unserem Land ist wieder Platz für hundert- gar tausendfachen offen skandierten Antisemitismus. Jüdische Einrichtungen werden angegriffen. Menschen jüdischen Glaubens werden angepöbelt und sind in Sorge, um ihre Gesundheit. Zugleich wird das Existenzrecht des Staates Israel in Frage gestellt und zu seiner Vernichtung aufgerufen. Das verstört und macht uns wütend. Am 9. November jährt sich der 85. Jahrestag der Reichsprogromnacht. Dies wollen wir zum Anlass nehmen, im Stillen Gedenken der Millionen Opfer des Holocaust zu gedenken. Dazu laden wir am Donnerstag, dem 9. November 2023 um 18 Uhr zu einem stillen Gedenken in die Bürgermeisterstraße ein. Wir treffen uns an den Stolpersteinen, die seit mehr als einem Jahrzehnt an das Schicksal der Familie Schuster erinnern.

Keine weiteren Änderungen zum Nachteil der Stadt - Kompromiss liegt seit einem Jahr auf dem Tisch

Am 1. September 2022 - vor über einem Jahr - haben die Bernauer Stadtverordneten den Weg für das Neubaugebiet an der Schwanebecker Chaussee mit überwältigender Mehrheit frei gemacht. Bebauungsplan und Änderung des Flächennutzungsplans sind beschlossen. Was fehlt, die Unterschrift des Investors unter den städtebaulichen Vertrag.

 
Ende August 2023 wurden die Fraktionsspitzen erstmalig vom Bürgermeister informiert, dass sich Investor Gerald Breschke weigert, den bereits final verhandelten städtebaulichen Vertrag zu unterschreiben. Gefordert werden weitere Flächenversiegelungen, der Verzicht auf Bürgschaften für die Schule, Kita und Infrastruktur, Ausnahmen vom Bebauungsplan, um einzelne Grundstücke enger und mehr zu bebauen, sowie die Streichung von Tiefgaragenplätzen. Diese Forderungen wurden durch den Investor Mitte September persönlich erläutert. Dabei erklärte dieser auf Nachfrage, dass er die vereinbarten Bürgschaften nicht leisten will und überdies zunächst auf Jahre nicht zu erwarten sei, dass Schule oder Kitas so errichtet werden. Er selbst beabsichtige nicht, über die Zahl von 648 Wohneinheiten hinaus zu investieren.
 
„Den Bau von Tiefgaragen für das Scheitern des Projektes verantwortlich zu machen, ist der bewußte Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen,“ stellt Daniel Sauer fest und ergänzt: "Bereits bei der Projektvermarktung war von einem grünen Stadtteil die Rede und nicht von 2.000 parkenden Autos im Quartier In der offiziellen Begründung zum Bebauungsplan, vom Investor zusammen mit der Stadtverwaltung erarbeitet, wurde an vielen Stellen ausgeführt, dass Tiefgaragen unterhalb der Gebäude oder innerhalb von Geschossen von Gebäuden errichtet werden sollen. Auch plant der Investor nach eigenem Bekunden die Einrichtung von Tiefgaragenstellplätzen unterhalb der Schallschutzbebauung. Das heute in Abrede zu stellen, bestärkt die Zweifel am Investor.“

Solidarität mit Israel - CDU fordert: Flagge zeigen am Rathaus!

 Wir sind erschüttert. Die Hamas überfällt Israel und massakriert unschuldige Zivilisten, Männer, Frauen Kinder., Junge und Alte. Zugleich wird weltweit - auch in Deutschland - zum Angriff und zur Zerstörung jüdischer Einrichtungen aufgerufen. Die jüdischen Gemeinden in Deutschland auch hier in Bernau sind in Angst und Sorge.

 
Dass heute nur wenige Tage vor dem 85. Jahrestag der Reichsprogromnacht wieder offen mit Gewalt gegen unsere jüdischen Mitbürger, ihre Einrichtungen, ihren Glauben und ihre Kultur gedroht wird, das entsetzt uns. Wir wollen daher auch in Bernau ein Zeichen der Solidarität mit Israel setzen. Wir fordern den Bürgermeister auf, auch vor dem Bernauer Rathaus zusammen mit der deutschen Flagge und dem Bernauer Stadtbanner die Flagge Israels zu hissen.
 
„Ob der Landtag oder die Stadt Potsdam, Berlin und viele andere Kommunen, alle zeigen sich solidarisch mit Israel. Nun wärt der Terrorangriff der Hamas bereits eine Woche und das Rathaus schweigt. Es braucht ein klares Bekenntnis zur Solidarität mit Israel und den jüdischen Mitbürgern auch bei uns in Bernau. Dass wir Flagge zeigen am Rathaus, das ist mit Blick auf die deutsche Geschichte für uns keine Frage,“ stellt Daniel Sauer, Bernauer CDU-Chef fest.

Großes Familienfest am Tag der Deutschen Einheit

 Auch in diesem Jahr laden die Bernauer Christdemokraten am Tag der Deutschen Einheit in das Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 ein. Am 3. Oktober 2023 findet in der Zeit von 14 Uhr bis 17 Uhr ein Großes Familienfest statt. Im Hof des CDU-Bürgerzentrums erwarten die Gäste eine Hüpfburg, ein Torwandschießen, Preise am Glücksrad sowie der beliebte Straßenkreidemalwettbewerb für die Kids oder ein E-Scooter-Geschicklichkeitsfahren.

Bei Freibier und einem Gläschen gut gekühlten Rotkäppchen-Sekt wollen wir zusammen mit den Bernauerinnen und Bernauern auf die deutsche Einheit anstoßen und uns gemeinsam an die bewegten Zeiten der Wendejahre erinnern. Mit leckerer Grilliwurst, selbst gebackenen Kuchen und handgemachten Salaten ist auch für das leibliche Wohl gesorgt. Seien Sie herzlich eingeladen, unsere Gäste zu sein. Der Eintritt ist frei.

Bernau braucht mehr Gewerbeflächen – CDU fordert, jetzt handeln!

Die Gewerbegebiete der Stadt Bernau haben eine positive Entwicklung genommen. Die meisten Grundstücke sind verkauft und wurden vom Mittelstand entwickelt. Zugleich gibt es immer wieder Anfragen von Bernauer Unternehmen und Firmen, die sich in Bernau neu ansiedeln wollen, ob und wo neue Gewerbegebiete entstehen. In Verantwortung der Stadt bzw. ihrer STAB Bernau GmbH wird aktuell nur eine Konversionsfläche in Rehberge, gelegen hinter dem zukünftigen Kaufland-Standort, neu entwickelt. Die Fläche ist relativ klein und soll erst in 2026 in die Vermarktung gehen. Das reicht für die weitere Ansiedlung bzw. die Entwicklung ortsansässiger kleiner und mittelständischer Unternehmen nicht aus. 

Wir wollen daher ein weiteres Gewerbegebiet ausweisen. Mit den notwendigen Planungen soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Entlang der Oranienburger Straße befinden sich zwischen der Einfahrt zum Ladeburger Landweg und dem Restaurant Schützenhaus Flächen in einer Größe von ca. 55 Hektar im Eigentum der Stadt. Gelegen in unmittelbarer Nähe zur Autobahnauffahrt Bernau-Nord und über die Schmetzdorfer Straße bzw. die Ampelkreuzung beim OBI-Markt erreichbar, ist eine gute verkehrstechnische Erschließung erkennbar.

CDU Bernau punktet mit starkem Vorstandsteam

Die Bernauer Christdemokraten haben in der letzten Woche einen neuen Vorstand gewählt. Für die Dauer der nächsten zwei Jahre wurde der Ladeburger Daniel Sauer einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt. Ihn unterstützen als Stellvertreterin Franziska Lange und der Barnimer Kreistagspräsident Othmar Nickel. Beide wurden in ihren Ämtern bestätigt.
 
Kontinuität mit neuen Ideen der Mitgliederwerbung und -betreuung verbinden, dafür stehen im neuen Vorstandsteam die Lobetalerin Dorothea Dehn als Mitgliederbeauftragte und der langjährige Schatzmeister Robert Vollbrecht. Mit dem Schönower Sven Grosche, der auch CDU-Direktkandidat für den Landtagswahlkreis Panketal/Bernau ist, und Lars Schreiber wurden ein ausgewiesener Sicherheitsexperte und ein Fachmann in den Themenfeldern Pflege und Gesundheit als Beisitzer im Vorstand bestätigt. Neu aufgerückt in den Vorstand sind mit Michaela König die Co-Vorsitzende der KlimaUnion Brandenburg sowie aus Nibelungen Björn Laarz.

Wir wollen Überbelastungen durch die Grundsteuerreform verhindern

BVB / FREIE WÄHLER und CDU stellen in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag, die Grundsteuerhebesätze in Zukunft so festzusetzen, dass das Gesamtvolumen nicht steigt. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass sich die Grundsteuereinnahmen im Jahr 2025 aufkommensneutral zum Jahr 2024 darstellen. 

 
Die Grundsteuerreform betrifft alle Bürger. Denn sowohl Eigentümer als auch Mieter zahlen die Grundsteuer entweder direkt oder indirekt über die Nebenkostenabrechnung. Durch die Reform werden alle Grundstücke durch das Finanzamt neu bewertet. Doch die Höhe der ab dem 01.01.2025 zu erhebenden Grundsteuer ist nicht nur von der Bewertung des Finanzamtes, dem Grundsteuermessbetrag, abhängig, sondern wird letztendlich durch den Hebesatz der Kommunen festgelegt. Wenn der Hebesatz der Kommune gleichbleibt und gleichzeitig das eigene Grundstück nach der Reform höher bewertet wird, erhöht sich die Grundsteuer des Eigentümers.

Ihre Meinung, ihre Stimme zählt - CDU Bernau lädt zu Kaffe und Kuchen in Börnicke!

 Wie die Zeit vergeht. Vier Jahre sind rum und schon in einem Jahr wählen wir den Ortsbeirat und die Stadtverordneten neu. Zeit zurückzublicken und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen.

 
Hinter uns liegt die schwere Corona-Zeit, die wir gemeinsam durchzustehen hatten. Manch einer hat viel persönliches Leid erfahren.

Wir haben in den letzten Jahren einiges für Börnicke auf den Weg gebracht. Bessere Busverbindungen oder die Straßen- und Radwegesanierung nach Bernau. Auch der Erhalt des Tempodisplays erinnert alle Autofahrer, dass langsam Fahren besser für alle Verkehrsteilnehmer ist.

Christdemokraten schicken Sven Grosche ins Rennen um Landtagsmandat

 Die Panketaler und Bernauer Christdemokraten haben am 30. August 2023 den Schönower Sven Grosche als Direktkandidat für den Landtagswahlkreis 14 nominiert. Sven Grosche wurde mit 87% gewählt und genießt damit das gemeinsame Vertrauen der Mitglieder der CDU-Verbände Bernau und Panketal. Die CDU startet damit den Reigen der Nominierungen der Direktkandidaten für den Landtagswahlkreis Panketal/Bernau.

 
Zu den inhaltlichen Schwerpunkten von Sven Grosche gehören Polizei und Sicherheitspolitik, eine gute Gesundheitsversorgung der zunehmend älter werdenden Gesellschaft sowie eine Bildungspolitik, die unsere Kinder fit für die Herausforderungen der Zukunft macht und den Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer ernst nimmt und endlich wertschätzt. Wichtig ist ihm auch, dass Panketal und Bernau nach fast drei Jahrzehnten Stillstand eine realistische Perspektive für den 10-Minuten.Takt der S-Bahn bekommen und die Kommunen vom Land finanziell so ausgestattet werden, dass die Entwicklung der sozialen Infrastruktur wie Kitas, Schulen und Sporthallen mit dem Wachstum im berlinnahen räum Schritt halten kann. Dabei wird Sven Grosche auch seine Erfahrungen als Ortsvorsteher von Schönow sowie Mitglied der Bernauer Stadtverordnetenversammlung einbringen.

Sicher leben in #Bernau - CDU im Einsatz für Tempo 30 zum Schulstart

Auch in diesem Jahr sind die leuchtend orangen Hinweisschilder nicht zu übersehen. Pünktlich zum Schulstart in der kommenden Woche haben die Bernauer Christdemokraten vor den Bernauer Grundschulen und der Montessori-Schule auf die Einhaltung von Tempo 30 aufmerksam gemacht. Damit sollen alle Verkehrsteilnehmer daran erinnert werden, dass zum Schuljahresanfang und auch das ganze Schuljahr über unsere Schülerinnen und Schüler besondere Aufmerksamkeit auf dem Weg zur Schule brauchen. An knapp 40 Standorten wurden Laternenplakate, die jedes Jahr wiederverwendet werden, angebracht. Ein kleiner, aber wichtiger Beitrag für mehr Verkehrssicherheit in Bernau. 

 
Für die Bernauer CDU ist wichtig, dass unsere Schulwege sicher sind und dazu gehört auch die Einhaltung von Tempo 30 im Umfeld und auf den Straßen vor den Schulen. Außerdem freuen wir uns, dass noch in diesem Herbst nach langem Einsatz, vielen Gesprächen und einer von der CDU initiierten Unterschriftenaktion mit der Errichtung eines Fussgängerüberwegs an der Ecke Finkenschlag/Zepernicker Landstraße für viele Ladeburger Schulkinder der Weg zum Rollberg-Campus sicherer wird.

Ihre Meinung, ihre Stimme zählt - CDU Bernau lädt zu Kaffe und Kuchen in Lobetal!

Wie die Zeit vergeht. Vier Jahre sind rum und schon in einem Jahr wählen wir den Ortsbeirat und die Stadtverordneten neu. Zeit zurückzublicken und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen.

 
Hinter uns liegt die schwere Corona-Zeit, die wir gemeinsam durchzustehen hatten. Manch einer hat dankbar das Lobetaler Testzentrum genutzt.
 
Wir haben in den letzten Jahren einiges für Lobetal auf den Weg gebracht. Bessere Busverbindungen, neue Bushaltestellen oder die Mitfahrbank machen den Weg nach Bernau sicherer. Ob das Tempodisplay oder die leuchtend orangefarbenen Verkehrs-männchen, sie erinnern alle Autofahrer, dass langsam Fahren besser für alle Verkehrsteilnehmer ist.
 
Heute nicht mehr wegzudenken, in Lobetal gibt es die erste Bernauer Kneipp-Anlage. Weitere in anderen Stadt- und Ortsteilen werden folgen. Es wurde neuer Wohnraum für unsere Patienten und für neue Nachbarn geschaffen. Dabei immer maßvoll, nachhaltig und Natur und Heimat erhaltend. Wir haben den Weg gemeinsam freigemacht für einen Straßenneubau der Fahrradstraße zwischen Lobetal und Ladeburg. Und dabei war uns eins besonders wichtig. Wir schaffen einen separaten, gut 3 Meter breiten Geh- und Radweg, um den Schulweg und jeden Gang und jede Fahrt nach Bernau sicherer zu machen. Gut so!

Ladeburger Dorfkern erhalten - neue Reihenhaussiedlung stoppen!

Dieser Tage wurde bekannt , dass auf einer Grundstücksfläche im Ladeburger Dorfkern - unmittelbar am Dorfteich gelegen - eine Bebauung mit insgesamt 19 dreigeschossigen Reihenhäusern geplant ist. Diese sollen bei Grundstücksbreiten von 5,50 m jeweils in vier Vierer-Riegeln sowie einem Dreier-Riegel errichtet werden. Auf dem knapp 5.900 qm großen Grundstück sollen mehr als 1.500 qm überbaut werden. Außerdem sollen für Parkplätze und Verkehrsflächen weitere gut 1.200 qm versiegelt werden. Das ist für eine Fläche, die kleiner als das Fussballfeld der 1. Männer von Blau-Weiß Ladeburg ist, eine zu enge und nicht ortstypische Bebauung.

 
„Eine so massive Bebauung am Dorfteich passt hier nicht hin. Da die Gespräche mit dem Bürgermeister und der Stadtplanung, das Vorhaben zu verhindern, ohne Ergebnis blieben, habe ich einen Antrag formuliert, der das Ortsbild im Herzen von Ladeburg erhält,“ erklärt Daniel Sauer, Stadtverordneter und Mitglied im Ortsbeirat Ladeburg, und ergänzt: „Ich weiss um die Unterstützung unseres Ortsvorstehers Jens Thaute bei diesem Anliegen. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass auch das Bündnis für Bernau Einreicher unseres Antrages wird.“

Sicher leben in Bernau - CDU fordert: Bücherzellen schützen, Vandalismus stoppen!

Im Jahr 2015 wurde der erste Bernauer Bücherschrank aufgestellt. Ein Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt, von uns mit einer großzügigen Bücherspende für die Erstausstattung unterstützt. Inzwischen erfreuen sich diese „Bürger-Bibliotheken“ großer Beliebtheit und sind aus den Ortsteilen und der Stadt nicht mehr wegzudenken. Leider wurden einzelne Ziel von Vandalismus und blinder Zerstörungswut. Scheiben wurden eingeschlagen, Bücher in den Straßendreck geworfen und in Schönow wurde eine Bücherzelle sogar niedergebrannt.
 
Dem stellen wir uns entschlossen entgegen und fordern die Installation von geeigneter Videoüberwachungstechnik zum Schutz der Bücherschränke. Außerdem sollen die Standorte der Bücherzellen in den Abend- und Nachtstunden verstärkt bestreift werden. Mit geeigneter Videoüberwachung und Aufzeichnung kann ein wertvoller Beitrag zur Identifizierung möglicher Täter geleistet werden. Dies wirkt abschreckend und fördert das Prinzip einer sofortigen Bestrafung.

Unser Wasser bleibt hier - CDU fordert neues Denken beim WAV

Jedes Jahr werden fast 2 Millionen Kubikmeter Schmutzwasser aus dem Niederbarnim im Klärwerk Schönerlinde gereinigt und nach Berlin in das dortige Grund- und Oberflächenwasser eingeleitet. Damit entziehen wir unseren natürlichen Wasserspeichern in der Region aktuell mehr als 10 Millionen Badewannen voll Wasser. Das wollen die Bernauer Christdemokraten zukünftig ändern. Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag wird der WAV „Panke/Finow“ beauftragt, sich um Lösungen für eine Rückführung der gereinigten Abwässer in unsere Region zu kümmern. Dabei soll er von Bürgermeister Stahl unterstützt und die Nachbargemeinden Panketal und Wandlitz einbezogen werden. Für uns ist klar, wenn wir hier das Grundwasser fördern, sollten wir auch vor Ort die Neubildung von Grundwasser neu denken. Unser Wasser bleibt im Niederbarnim!

Natur und Heimat bewahren- Nachhaltigkeit ohne Verbote

 
Am 17. Juli 2023 wurde in Potsdam die KlimaUnion Brandenburg gegründet. Im Beisein des CDU-Landesvorsitzenden Dr. Jan Redmann wurde die Bernauerin Michaela König zu einer der beiden Vorsitzenden gewählt.

"Durch kluge Kommunikation wollen wir in den Reihen der CDU-Mitglieder ein besseres Verständnis für die vorliegenden Aufgaben schaffen und bei den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg Motivation und vertrauen aufbauen und somit Anreiz zum eigenen Handeln schaffen," erklärte Michaele König nach der Wahl.

CDU Bernau schickt Sven Grosche ins Rennen um Landtagskandidatur

Im Herbst 2024 endet die aktuelle Wahlperiode des Brandenburger Landtags. Auch wenn bis dahin noch einige Zeit vergehen wird, bereiten sich die Christdemokraten im Barnim schon jetzt auf diese wichtige Wahl vor. Auch im Wahlkreis Bernau/Panketal werden die CDU-Mitglieder aus beiden Stadt- bzw. Ortsverbänden nach der Sommerpause über ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten für den nächsten Brandenburger Landtag abstimmen.

 
Der Vorstand der CDU Bernau hat in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, Sven Grosche als Wahlkreiskandidaten zu nominieren. Der 48 jährige Schönower ist vielen in der Region als neuer Ortsvorsteher von Schönow bekannt. Seit 2019 ist er ebenfalls Mitglied in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung und dort besonders bei den Themen innere Sicherheit, öffentliche Ordnung, Verkehr und Bildung als Experte gefragt. Er ist seid 2009 Mitglied der CDU Deutschland.
 
Sven Grosche, in Bautzen geboren, ist verheiratet und lebt mit seiner Familie in Schönow. Er ist Vater von zwei Töchtern und einem Sohn im Alter von 21, 20 und 14 Jahren. Nach dem erfolgreichen Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Bernau begann der heutige Polizeihauptkommissar 1997 seine berufliche Laufbahn bei der Brandenburger Polizei. Nach einer mehrjährigen Verwendung als Revierpolizist im Bernauer Stadtgebiet, übernahm Sven Grosche zusätzliche Verantwortung im Schutzbereich und der heutigen Polizeiinspektion Barnim als versierter Polizeiführer sowie in der Leitung des Führungsdienstes der PI Barnim.
 
In seiner Freizeit ist er gern sportlich unterwegs. Besondere Freude machen ihm dabei lange Läufe in der Schönower Heide und zwischen den Bernauer Ortsteilen. Mit seiner Familie teilt er die Leidenschaft des Reisens. Dabei hat es ihm besonders Griechenland mit seinen vielen Inseln auch abseits der Urlauber-Hotspots angetan.

Besserer Verkehr für Bernau - CDU mit Kompromiss zum Mobilitätskonzept 2030+

Bernau braucht gute Vorschläge, wie wir den Verkehr der Zukunft in unserer Stadt gestalten wollen. Deshalb hat sich die CDU Bernau aktiv an der Lenkungsgruppe zum Mobilitätskonzept 2030+ und den Fachworkshops beteiligt. Viele der jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützen wir, bei anderen sind wir skeptisch oder lehnen diese ab. Für die Bernauer Christdemokraten gilt: Nicht nur Meckern, sondern Machen! Deshalb schlagen wir allen Fraktionen - auch BVB/Freie Wähler, die selten bis nie in der Lenkungsgruppe anwesend waren - einen Kompromiss vor, der den Weg für die schrittweise Umsetzung vieler Maßnahmen ebnen kann. Dabei werden Ortsbeiräte, Fachausschüsse und die Stadtverordneten beteiligt.

 
Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss wurde unser Sachantrag mit breiter Mehrheit angenommen. 
 
Unser Vorschlag sieht vor, der Lenkungsgruppe für ihre Arbeit zu danken und  das Mobilitätskonzept 2030+ in der Fassung vom 30. Mai 2023 zur Kenntnis zu nehmen und die Stadtverwaltung zu beauftragen, jährlich jeweils zum Zeitpunkt der Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen eine Übersicht der für eine Umsetzung im Folgejahr vorgesehenen Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzeptes 2030+ zur Beratung durch die Ortsbeiräte und Fachausschüsse sowie zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Diese Übersicht ist mindestens so zu gliedern, dass Investitionsmaßnahmen und Maßnahmen, die dem Grunde nach Geschäft der laufenden Verwaltung sind, mit ihren finanziellen Auswirkungen und den betreffenden Haushaltsansätzen einzeln dargestellt werden. Außerdem sollen sonstige Maßnahmen, die z. B. nur die Beantragung oder Abstimmung mit anderen Behörden und Institutionen bedingen, gesondert ausgewiesen.

Bernauer SVV fordert: Bahnhofspassage muss erhalten bleiben

Der massive Regenwassereinbruch in der Bahnhofspassage vom letzten Freitag ist trauriger Höhepunkt der Negativentwicklung des beliebten Bernauer Einkaufszentrums. Massiver Reparaturstau, Firmenkündigungen und nicht bezahlte Rechnungen, das ist das Bild, das der neue Eigentümer gegenüber den Menschen in der Region vermittelt. Die Bernauer Stadtverordneten werden sich damit nicht zufrieden geben und unterstützen das Rathaus bei den Maßnahmen zur Verbesserung der jetzigen Situation. Mit einem gemeinsamen Eilantrag stärken die Fraktionen SPD, BfB/FDP und CDU dem Bürgermeister bei den Gesprächen mit dem neuen Eigentümer den Rücken. Zugleich erteilen sie möglichen Plänen zur Schließung der Bahnhofspassage und Umwandlung in Büros oder Wohnraum eine klare Absage. Sie fordern den Erhalt der Bahnhofspassage als wichtige Versorgungseinrichtung in Bernau. Auch gilt es, die mehreren hundert Arbeitsplätze in den Geschäften und Läden der Bahnhofspassage zu sichern. Der fraktionsübergreifende Eilantrag soll in den kommenden Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung behandle werden.