Wir wünschen allen ein erfolgreiches Jahr 2016!
Altanschließerstreit - Jetzt ist Potsdam am Zuge
Soziale Lösung muss her und Rot-Rot verfassungsfestes KAG vorlegen
In den letzten Jahren hat die Potsdamer Landesregierung die Kommunalvertreter vor Ort mit der Lösung der Altanschließerproblematik regelmäßig allein gelassen. Die am Donnerstag vor Weihnachten veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit des Kommunalen Abgabengesetzes im Land Brandenburg zeigt, dass sowohl die Landesregierung als auch die sie tragenden Regierungsfraktionen bei der Novellierung des KAG im Dezember 2013 nicht daran interessiert waren, die vielen Rechtsstreitigkeiten in den Verbandsgebieten, gefühlte Ungerechtigkeiten sowie die sozialen Verwerfungen zwischen Mietern, Eigentümern von Grundstücken, die erst nach dem 3. Oktober 1990 an zentrale Wasser- bzw. Abwasseranlagen angeschlossen wurden, und den sogenannten Altanschließern zu befrieden. Wenn jetzt in ersten Reaktionen aus Potsdam darauf verwiesen wird, dass die rechtlichen Auswirkungen in eigener Zuständigkeit zu prüfen sind und das Land eine finanzielle Beteiligung an den Folgen seiner eigenen KAG-Regelung ablehnt, wird damit die soziale und rechtliche Verantwortung wieder auf die kommunale Ebene abgewälzt.
Frohe Weihnachten überall!
Ein bewegtes Jahr liegt hinter uns. Zeit am Heiligen Abend im Kreise der Familie inne zu halten, in Ruhe und Frieden Kraft zu schöpfen für die Dinge, die vor uns liegen werden. Wir wünschen Ihnen eine gesegnete Weihnacht und erholsame Feiertage!
Frank Goral für Ehrenvorsitz der CDU Bernau vorgeschlagen
Gemeinsam mit Freunden aus der Region blickten die Bernauer Christdemokraten am Freitagabend im Restaurant Leiterwagen auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück. Der Kompromiss in der Altanschließerproblematik, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Bernau z. B. die Einrichtung von Elternhaltestellen, Live-Stream-Übertragungen der SVV-Sitzungen, bessere Busanbindung von Lobetal und Ladeburg in den Abendstunden; bei seinem kurzen Resümee konnte Daniel Sauer auf vielfältige Aktivitäten und Erfolge des CDU-Stadtverbandes und der CDU-SVV-Fraktion im letzten Jahr zurückblicken. Dabei verwies er auch auf die Herausforderungen des neuen Jahres z. B. den Einsatz für den 10 Minuten-Takt der S-Bahn und für den Erhalt des Landkreises Barnim als eigenständigen Landkreis sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Panketal, Wandlitz oder Ahrensfelde.
Bernau im Dialog - Bürgersprechstunde am 15. Dezember 2015
Die letzte Sprechstunde der CDU-Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung vor dem Weihnachtsfest und dem Jahreswechsel findet am Dienstag, dem 15. Dezember 2015, im CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 in Bernau statt.
CDU-Regionalkonferenz zur Flüchtlingsproblematik
Migration - Flüchtlingsströme nach Europa und deren Auswirkungen auf das Land Brandenburg - unter diesem Motto stand die heutige Informationsveranstaltung unseres Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler in der Wandlitzer Kulturbühne "Zum Goldenen Löwen".
CDU Barnim mit neuem Kreisvorstand
Am gestrigen Freitag wählten die Mitglieder der CDU Barnim auf dem Kreisparteitag in Biesenthal den Kreisvorstand sowie die Delegierten für den Landesparteitag, den Landesausschuss und die Landesvertreterversammlung neu. Mit 81 Stimmen wurde der Eberswalder Danko Jur zum Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Kreisvorsitzende Uwe Liebehenschel MdL, der sich zur Wiederwahl stellte, erhielt 55 Stimmen.
CDU Bernau zur Debatte über Hartz IV-Wohnkosten im Barnim
20. November 2015 / Pressemitteilung
Die neu entfachte Debatte über die Erstattungssätze für sozialbedürftige Leistungsbezieher wird von der CDU Bernau als dringend notwendig begrüßt. Seit Jahren ist in Bernau festzustellen, dass es eine wachsende Nachfrage nach Mietwohnungen sowie wenig Leerstand gibt. Für Menschen mit geringem oder keinem eigenen Einkommen wird es zunehmend schwieriger, Wohnraum zu finden, der im Sinne der bestehenden Richtlinie über die Kosten der Unterkunft als angemessen gilt. Hier besteht klar erkennbarer Handlungsbedarf für die Kreisverwaltung.
CDU beim Volkstrauertag in Ladeburg
Zusammen mit dem Ortsberat Ladeburg, dem Bürgermeister der Stadt Bernau und vielen Bürgern sowie Vertretern anderer Fraktionen gedachten heute die Spitzen von CDU-Fraktion und Stadtverband der Kriegstoten und der Opfer von Gewaltherrschaft.
CDU Bernau: Kreisgebietsreform stoppen - Barnim erhalten!
8. November 2015 / Pressemitteilung
Keinen Monat ist es her, dass Innenminister Schröter und Finanzstaatssekretärin Trochowski versuchten, die Barnimer von ihrem Modell der Zwangsfusion von Landkreisen zu überzeugen. Wie bei so vielen vergleichbaren Veranstaltungen im Lande gelang es ihnen auch in Eberswalde nicht, zu erläutern, warum Großkreise mit langen Wegen zu den Ämtern für die Bürger und für die vielen ehrenamtlich Verantwortungtragenden ein Fortschritt seien sollen. Nach dem sich bereits der Kreistag Barnim und der Landtagsabgeordnete sowie CDU-Kreischef Uwe Liebehenschel für die Eigenständigkeit des Barnim ausgesprochen hatten und auch Landrat Bodo Ihrke öffentlich und wiederholt erklärt hat, dass es für den Landkreis Barnim nicht erforderlich sei, mit anderen Landkreisen zu fusionieren, haben jetzt auch Vorstand und SVV-Fraktion der CDU Bernau ein klares Bekenntnis für den Erhalt des Landkreises Barnim beschlossen.
CDU für besseren Internetzugang an Bernauer Schulen
Wir haben zum Haushalt 2016 beantragt, allen Grund- und Oberschulen der Stadt Bernau einen Internetzugang mit 100 Mbit/s-Bandbreite zur Verfügung zu stellen. Die technische Ausstattung ist nach Mitteilung des Rathauses ok, aber Downloads sind in mehreren Schulen nur mit bis zu 2 Mbit/s möglich. Unsere Kinder müssen für die Herausforderungen der Informations- und Kommunikationsgesellschaft und für den Umgang in und mit sozialen Medien fit gemacht werden. Dabei muss neben Chancen auch über die Risiken und Gefahren im Netz aufgeklärt werden.
Die Bahn legt vor - Land und VBB müssen folgen!
10-Minutentakt der S-Bahn in 2016 technisch realisierbar
Bereits nach dem Einstiegsvortrag von Dipl.-Ing. Olaf Schröder, Arbeitsgebietsleiter Bauprojekte S-Bahn bei der DB Netz AG war klar, der Weg zur Informationsveranstaltung „Der 10-Minutentakt bei der S-Bahn; Illusion oder greifbare Realität?“ in das Rathaus Panketal hatte sich für die gut 50 Gäste unter ihnen Uwe Liebehenschel MdL und Panketals Bürgermeister Rainer Formell gelohnt. Mit einer Investition im Umfang von rund 30 Mio. EUR schafft die DB Netz AG noch in 2016 die Voraussetzungen für die Einrichtung eines 10-Minutentaktes der S-Bahn durchgehend bis nach Bernau. Gute Nachrichten für Pendler aus Panketal und Bernau!
Bernau im Dialog - Bürgersprechstunde am 3. November 2015
Die nächste Sprechstunde der CDU-Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung findet am Dienstag, dem 3. November 2015, im CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 in Bernau statt. In der Zeit von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr steht der Vorsitzende der CDU Bernau und Stadtverordnete Daniel Sauer für Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen der Stadtpolitik zur Verfügung.
Neue Hoffnung für 10-Minutentakt der S-Bahn?
28. Oktober 2015 / Pressemitteilung
So, wie sich die Panke ihren Weg von Bernau über Zepernick nach Karow sucht, verbindet der Strang der S-Bahn von Bernau über Röntgental bis nach Buch den Berliner Nordosten mit dem Niederbarnim. In dieser Wachstumsregion sind attraktive Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs klarer Standortvorteil. Zugleich können sie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, zunehmenden Individualverkehr von der Straße auf Busse und Bahnen umzulenken. Seit den frühen 1990er Jahren ist die Wiederherstellung des 10-Minutentaktes der S-Bahn Thema in den Anrainerkommunen und auf der Landesebene. Um die Chancen und Möglichkeiten für eine Taktverdichtung wieder in den Blick zu rücken, laden die CDU Panketal, Bernau und Karow am 3. November 2015 um 19:00 Uhr zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung „Der 10-Minutentakt bei der S-Bahn; Illusion oder greifbare Realität?“ in das Rathaus Panketal ein.
Bernauer Bücherschrank in Betrieb
25. Oktober 2015 / Pressemitteilung
Interessierte Blicke der Marktbesucher und erste Gespräche unter Leseratten, so beschreibt Robert Vollbrecht die „inoffizielle Inbetriebnahme“ des ersten Bernauer Bücherschranks am Samstagvormittag. Gut ein Jahr hat es gedauert, um das Projekt „Bücherschrank für alle“ aus dem Bürgerhaushalt 2015 umzusetzen. Die Bernauer CDU hatte bereits zum Jahreswechsel 2014/2015 das Projekt mit einer Bücherspende für die Erstausstattung des Bücherschranks unterstützt.
CDU gegen Gewalt und Extremismus in Bernau
20. Oktober 2015 | Pressemitteilung
Zu den fremdenfeindlich orientierten Schmierereien in der Bernauer Innenstadt äußerte sich der Vorsitzender der CDU Bernau Daniel Sauer: "Ich bin erschüttert, dass in unserer Stadt Platz für Intoleranz und Gewaltverherrlichung ist. Man kann in diesen nicht einfachen Zeiten in Sorge sein, man darf Ängste haben und es ist auch nachvollziehbar, dass es verschiedene Vorstellungen davon gibt, wie wir in unserem Land und auch in unserer Stadt die Herausforderungen der Flüchtlingskrise bewältigen wollen. All das rechtfertigt aber in keinster Weise die Verharmlosung von schwersten Straftaten wie die abscheuliche Messerattacke auf die neue Kölner Oberbürgermeisterin oder den Aufruf dazu gegenüber dem Bernauer Bürgermeister André Stahl. Die Bernauer Christdemokraten lehne jede Form von Extremismus ab. Wir erwarten eine klare Distanzierung aller demokratischen Kräfte in Bernau von diesen Vorkommnissen.“