Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Herbstklausur am gestrigen Dienstag beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Straßenausbaubeiträge für die Bürger abzuschaffen. Mit einem entsprechenden Antrag im Brandenburger Landtag soll vergleichbar dem Vorbild in Bayern sichergestellt werden, dass zukünftig das Land diese Kosten übernimmt.
Hierzu äußerte sich Daniel Sauer, CDU-Landtagskandidat für Panketal und Bernau: „Ich unterstütze den von Ingo Senftleben angekündigten Antrag, für die Straßenausbaubeiträge das Land in die Pflicht zu nehmen. Ich möchte auch, dass der Straßenausbau beitragsfrei wird. Es braucht nur den Willen, im Landtag wieder Politik für die Menschen zu machen. Und wenn ich dann von links abwiegelnde Stimmen höre, dass sei unsolidarisch, dann frage ich mich, was ist eigentlich unsolidarisch daran, damit aufzuhören, jeden Monat zig Millionen beim BER zu versenken und lieber die Kommunen finanziell besser auszustatten. Eine Finanzierung aus Steuern ist auch ein Weg, bei dem starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern. Das nennt man auch solidarisch."