Nachbarschaftssorgen ernst nehmen - städtisches Eigentum schützen!

Der 1. Februar 2024 war kein guter Tag für die Anwohner im Rutenfeld, am Kastanienweg und im Ladeburger Lindenweg. Mit knapper Mehrheit haben SPD, Grüne und Linke zusammen mit Bürgermeister André Stahl den Weg für das nächste Bauprojekt in Bernau freigemacht. Am Grenzweg werden knapp 100 Reihen- und Doppelhäuser errichtet. 70 mehr als mal geplant, eng bebaut und hoch versiegelt. Dieser Beschluss sorgt in der Nachbarschaft  für Kopfschütteln.
 
Wir nehmen diese Sorgen ernst und haben für die kommende SVV-Sitzung beantragt, dass das Rathaus mit dem Investor vereinbaren soll, die Anliegerstraßen Kastanienweg, Birkensteg oder Lindenweg sowie den Grenzweg ab dem Rutenfeldring nur mit Fahrzeugen bis maximal 7,5 Tonnen zu nutzen, und dies auch in den Verträgen mit seinen Auftragnehmern festzuschreiben. Außerdem sollen bei der unteren Straßenverkehrsbehörde für die Dauer der Baumaßnahmen im Rutenfeld entsprechende Durchfahrtbeschränkungen beantragt werden. Denn eins ist für uns klar, für den Straßen- und Häuserbau werden wie in anderen Baugebieten schwere LKW und Bautechnik zum Einsatz kommen. Schon bei der Beräumung der Bauflächen sind LKW´s und große Kräne durch anliegende Wohngebiete gefahren und haben Zäune beschädigt. Auch wurden versuchte Unfallfluchten festgestellt.

Der Weg zur Bahn muss sicher bleiben - CDU im Einsatz für Erhalt der Verkehrssicherheit

Viele kennen das, noch wenige Minuten bis zur Abfahrt der S-Bahn oder des Regio´s und Verpassen ist keine Alternative. Da wird schon mal fix die Straße unter der Bahnhofsbrücke zu Fuss oder mit dem Fahrrad gequert. Der Blick geht links, der Blick geht rechts, der Weg ist frei. Damit ist es bald vorbei. Jedenfalls, wenn es nach den Plänen von BVB/FW und Herrn Vida geht. Sie wollen, dass am Bahnhofsvorplatz noch mehr Verkehr und Unübersichtlichkeit herrscht. Und nur damit Autofahrer unter der sanierten Bahnhofsbrücke hindurch in beide Richtungen abkürzen können. Eine Idee, die bei vielen betroffenen Bernauern vor allem aus Süd, aber auch bei den Busfahrern der Barnimer Busgesellschaft auf Kritik und Ablehnung stösst.

 
Für die Bernauer Christdemokraten steht fest, wir wollen die Verkehrssicherheit im Bahnhofsumfeld erhalten. Eine Brückendurchfahrt gefährdet Pendler und Schulkinder gleichermaßen und entlastet wegen des Rückstaus von der Breitscheidstraße nicht. Außerdem führt der zusätzliche Autoverkehr am Bahnhofsvorplatz zu massiven Verspätungen im morgendlichen Schülerbusverkehr. Das betrifft nicht nur Schülerinnen und Schüler aus Bernau, sondern auch aus Werneuchen, Ahrensfelde und Biesenthal und verlängert die heute schon zu langen Anfahrtszeiten zu den weiterführenden Schulen.

CDU-Neujahrsempfang 2024 am 19. Februar 2024

Wir laden herzlich ein!

Das Jahr 2024 hat begonnen. Gemeinsam mit Bernauer und Barnimer Kommunalpolitikern, Vertretern der Orts- und Stadtteile, Vereinen, Unternehmen und Wirtschaft, unseren Mitgliedern und Unterstützern und natürlich mit Ihnen, den Bernauer Bürgerinnen und Bürgern wollen wir in guter Tradition mit dem Neujahrsempfang von CDU-Fraktion und CDU Bernau Bernau das neue Jahr einläuten.
Lassen Sie uns in entspannter Atmosphäre die Gedanken zu den Dingen, die uns in 2024 bewegen werden, austauschen. Wir laden Sie ganz herzlich zum CDU-Neujahrsempfang 2024 am 19. Februar 2024 um 18:45 Uhr im CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 in Bernau ein. Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Eine separate Anmeldung ist nicht erforderlich. 
 

Stadtteil heißt Lindow - SVV folgt CDU-Vorschlag

Wir sagen Danke, dass sich die Lindowerinnen und Lindower einen Augenblick Zeit genommen haben, um abzustimmen. Aus über 50 Haushalten haben uns Rückmeldungen erreicht. Es gab neue Ideen wie Alte Kaserne Lindow, Historisches Viertel, Neu-Siedlung Bernau oder André-Stahl-Viertel. Am Ende haben sich bei der Wahl zwischen Lindow und Neu-Lindow zwei Drittel für Lindow entschieden.

Wie versprochen, haben wir die Lindower Bürgermeinung in die Stadtverordnetenversammlung getragen und beantragt, den gemeinsamen Stadtteil Lindow zu nennen. Dem sind fast alle Abgeordneten außer Péter Vida und Janek Laddey (beide BVB/FW) gefolgt. Wir drücken die Daumen, dass Lindow als ein gemeinsamer Stadtteil zusammenwächst. Wenn dabei oder sonst irgendwo der Schuh drückt, Sie erreichen uns bei WhatsApp, Telegram oder Signal unter 0151 65 16 7008 oder bei Instagram und Facbook als cdu.bernau und auf www.cdu-bernau.de.

Bitte bleiben Sie gesund und uns gewogen. Herzlichst, Ihre CDU Bernau

Parken muss bezahlbar bleiben - CDU fordert Mitarbeitertarif für neues Parkhaus

Viele, die am Rollberg arbeiten, sind darauf angewiesen, jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Sie haben keine öPNV-Alternative. Sie brauchen einen Parkplatz, ob am Morgen, Mittags oder zur Nachtschicht. Das Parken im neuen Parkhaus an der BernauArena muss für alle Beschäftigten am Rollberg bezahlbar sein. 90 EUR im Monat oder mehr als 1.000 EUR im Jahr sind zuviel.

Lindow bleibt Lindow oder Neu-Lindow oder wie - CDU fragt die Einwohner

Im Frühjahr des letzten Jahres ging es darum, wie das neue Wohngebiet an der Schwanebecker Chaussee, wie der Stadtteil heißen soll. 

Das Rathaus hatte im Jahr 2019 im Amtsblatt die Bernauer gefragt. Wenige haben teilgenommen. Lediglich 23 Personen hatten geantwortet. Neben Neu-Lindow gab es Vorschläge wie Pazifisten-Viertel, Friedland, Sonnenfeld, Sonnenland, Sonnenhof oder Schwanensee. Wir finden, keine gute Basis für eine Entscheidung, und haben eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner von Lindow vorgeschlagen. Leider kam dieser Vorschlag nicht zur Abstimmung, da auf Antrag von BVB/FW die Entscheidung in das Jahr 2024 vertagt wurde. Passiert ist seitdem nichts, schade. 

Am 1. Februar 2024 sollen die Stadtverordneten nun entscheiden, wie es mit der Namensgebung für den Stadtteil weitergeht. Dazu ist es den Bernauer Christdemokraten und ihrer SVV-Fraktion wichtig, die Meinung derer zu hören, die am meisten vom Bau des Mega-Wohnquartiers mit 2.000 Wohnungen betroffen sein werden. Wir haben am Mittwoch eine Umfrage in Lindow gestartet und wollen so ein Meinungsbild bekommen.

Cannabis-Legalisierung in Praxis und Bernau - Experten sparen nicht mit Kritik

Die Bernauer Christdemokraten hatten am Donnerstag zu einer Expertendiskussion zum Thema Cannabis-Legalisierung in die Aula des Paulus-Praetorius-Gymnasiums eingeladen. Mehr als 40 Zuschauerinnen und Zuschauer waren gekommen, um zusammen mit Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffman, GdP-Bundesvize Alexander Poitz und Katja Seidel von der überregionalen Suchtpräventionsstelle Tannenhof Berlin-Brandenburg über die Pläne der Ampelregierung zur Legalisierung von Cannabis zu sprechen. 
 
In der lebhaften Diskussion, die vom Bernauer Landtagskandidaten Sven Grosche souverän moderiert wurde, zeigte sich schnell, dass nur wenige Wochen vor der geplanten Cannabis-Freigabe noch viele Fragen offen sind. Wer schützt Kinder und Jugendliche, wenn im Bernauer Stadtpark gekifft wird? Wie wird die Zuverlässigkeit der Cannabisanbauvereine und ihrer Mitglieder geprüft? Welche Grenzwerte gelten für den Konsum im Betrieb oder beim Autofahren? Wie soll der Besitz von maximal drei Pflanzen je Haushalt kontrolliert werden?

Wer Traktor fährt ist rechts? - Schluss mit pauschaler Verunglimpfung!

Die Bernauer Christdemokraten unterstützen die laufenden Protestaktionen der Landwirte und vieler Unterstützer im Barnim und fordern die vollständige Rücknahme der Steuererhöhungspläne der Ampelregierung. Zugleich sprechen sie sich gegen die pauschale Verunglimpfung der Protestierenden zum Beispiel aus den Reihen der Barnimer Grünen als gewaltbereit, rechte Sektierer oder Umstürzler aus. Im Protestzug waren neben Land- und Forstwirten auch Unternehmer aus dem Handwerk, Gerüstbauer, Speditions- und Baufirmen sowie viele engagierte Bürgerinnen und Bürger vereint. An der Wegstrecke und in den sozialen Medien gab es viele Zeichen der Solidarisierung. Klar und deutlich in der Sprache, aber friedlich im Handeln.

 
Hierzu findet Daniel Sauer von der CDU Bernau klare Worte: „Die Landwirte haben recht. Die Steuererhöhungen der Ampel müssen vollständig zurückgenommen werden. Sie können Haushalt nicht, nennen es Klimaschutz und leben grüne Wunschvorstellungen von Landwirtschaft mit bunt blühenden Feldrainen auf dem Rücken der Bauern aus. Ich kennen nicht wenige der im Barnim Protestierenden persönlich. Das sind fleißige Unternehmer, aber weder gewaltbereit noch Extremisten. Dies zu unterstellen, wie es vor allem Grüne im Barnim und im gesamten Land tun, ist schäbig. Wer Trecker fährt und die Ampel nicht mag, ist doch nicht rechts oder gewaltbereit, sondern einfach klar im Kopf.“

CDU schlägt vor: Ortsteile stärken - Modellprojekt "Gemeindearbeiter für Börnicke und Ladeburg" starten

Büsche und Sträucher sind außer der Reihe zu schneiden. Der Rasen auf der Dorfaue, den Spielplätzen oder dem Dorfsportplatz wächst witterungsbedingt schneller und soll vor einer Veranstaltung noch fix gemäht werden. Hier muss eine Bank gerichtet und dort ein Brett am Fahrradrastplatz geschraubt werden. Den Ortsteil, das Dorf in Ordnung halten und in Abstimmung mit dem Ortsbeirat und dem Ortsvorsteher die kleinen Dinge, die vor Ort zu erledigen sind, im Blick zu behalten, dafür braucht es keiner Fremdfirmen oder großer Abstimmungen und Einplanungen beim Bauhof. Dies kann (wieder) Aufgabe eines Gemeindearbeiters sein. Bei einer Umfrage in der Börnicker Bevölkerung wurde diese Bitte ebenso vorgetragen, wie sie immer wieder auch Gegenstand der Diskussionen im Ortsbeirat Ladeburg war.

Wir haben deshalb für den Haushalt 2024 vorgeschlagen, zunächst für die Dauer von zwei Jahren befristet und auf die Ortsteile Börnicke und Ladeburg begrenzt, jeweils eine Stelle eines Gemeindearbeiters in der Entgeltgruppe E5 TVöD zu schaffen. Organisatorisch sollen die Gemeindearbeiter zum Bauhof-Team gehören und werden von dort auch unterstützt, immer dann wenn es mehrerer Hände oder Spezialtechnik braucht. Arbeitsorte sind Ladeburg bzw. Börnicke. Die Arbeitsstätte kann in den kommunalen Gebäuden der beiden Ortsteile sein. Neben einer einschlägigen Berufsausbildung wäre auch die Bereitschaft sich in der freiwilligen Feuerwehr einzubringen wünschenswert. In Ladeburg oder Börnicke zu wohnen soll keine Einstellungsvoraussetzung sein, ist aber Vorteil und stärkt die lokale Identität.

 

 

Wir zeigen Flagge und Gesicht - #niewiederistjetzt!

In unserem Land ist wieder Platz für hundert- gar tausendfachen offen skandierten Antisemitismus. Jüdische Einrichtungen werden angegriffen. Menschen jüdischen Glaubens werden angepöbelt und sind in Sorge, um ihre Gesundheit. Zugleich wird das Existenzrecht des Staates Israel in Frage gestellt und zu seiner Vernichtung aufgerufen. Das verstört und macht uns wütend. Am 9. November jährt sich der 85. Jahrestag der Reichsprogromnacht. Dies wollen wir zum Anlass nehmen, im Stillen Gedenken der Millionen Opfer des Holocaust zu gedenken. Dazu laden wir am Donnerstag, dem 9. November 2023 um 18 Uhr zu einem stillen Gedenken in die Bürgermeisterstraße ein. Wir treffen uns an den Stolpersteinen, die seit mehr als einem Jahrzehnt an das Schicksal der Familie Schuster erinnern.

Keine weiteren Änderungen zum Nachteil der Stadt - Kompromiss liegt seit einem Jahr auf dem Tisch

Am 1. September 2022 - vor über einem Jahr - haben die Bernauer Stadtverordneten den Weg für das Neubaugebiet an der Schwanebecker Chaussee mit überwältigender Mehrheit frei gemacht. Bebauungsplan und Änderung des Flächennutzungsplans sind beschlossen. Was fehlt, die Unterschrift des Investors unter den städtebaulichen Vertrag.

 
Ende August 2023 wurden die Fraktionsspitzen erstmalig vom Bürgermeister informiert, dass sich Investor Gerald Breschke weigert, den bereits final verhandelten städtebaulichen Vertrag zu unterschreiben. Gefordert werden weitere Flächenversiegelungen, der Verzicht auf Bürgschaften für die Schule, Kita und Infrastruktur, Ausnahmen vom Bebauungsplan, um einzelne Grundstücke enger und mehr zu bebauen, sowie die Streichung von Tiefgaragenplätzen. Diese Forderungen wurden durch den Investor Mitte September persönlich erläutert. Dabei erklärte dieser auf Nachfrage, dass er die vereinbarten Bürgschaften nicht leisten will und überdies zunächst auf Jahre nicht zu erwarten sei, dass Schule oder Kitas so errichtet werden. Er selbst beabsichtige nicht, über die Zahl von 648 Wohneinheiten hinaus zu investieren.
 
„Den Bau von Tiefgaragen für das Scheitern des Projektes verantwortlich zu machen, ist der bewußte Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen,“ stellt Daniel Sauer fest und ergänzt: "Bereits bei der Projektvermarktung war von einem grünen Stadtteil die Rede und nicht von 2.000 parkenden Autos im Quartier In der offiziellen Begründung zum Bebauungsplan, vom Investor zusammen mit der Stadtverwaltung erarbeitet, wurde an vielen Stellen ausgeführt, dass Tiefgaragen unterhalb der Gebäude oder innerhalb von Geschossen von Gebäuden errichtet werden sollen. Auch plant der Investor nach eigenem Bekunden die Einrichtung von Tiefgaragenstellplätzen unterhalb der Schallschutzbebauung. Das heute in Abrede zu stellen, bestärkt die Zweifel am Investor.“

Solidarität mit Israel - CDU fordert: Flagge zeigen am Rathaus!

 Wir sind erschüttert. Die Hamas überfällt Israel und massakriert unschuldige Zivilisten, Männer, Frauen Kinder., Junge und Alte. Zugleich wird weltweit - auch in Deutschland - zum Angriff und zur Zerstörung jüdischer Einrichtungen aufgerufen. Die jüdischen Gemeinden in Deutschland auch hier in Bernau sind in Angst und Sorge.

 
Dass heute nur wenige Tage vor dem 85. Jahrestag der Reichsprogromnacht wieder offen mit Gewalt gegen unsere jüdischen Mitbürger, ihre Einrichtungen, ihren Glauben und ihre Kultur gedroht wird, das entsetzt uns. Wir wollen daher auch in Bernau ein Zeichen der Solidarität mit Israel setzen. Wir fordern den Bürgermeister auf, auch vor dem Bernauer Rathaus zusammen mit der deutschen Flagge und dem Bernauer Stadtbanner die Flagge Israels zu hissen.
 
„Ob der Landtag oder die Stadt Potsdam, Berlin und viele andere Kommunen, alle zeigen sich solidarisch mit Israel. Nun wärt der Terrorangriff der Hamas bereits eine Woche und das Rathaus schweigt. Es braucht ein klares Bekenntnis zur Solidarität mit Israel und den jüdischen Mitbürgern auch bei uns in Bernau. Dass wir Flagge zeigen am Rathaus, das ist mit Blick auf die deutsche Geschichte für uns keine Frage,“ stellt Daniel Sauer, Bernauer CDU-Chef fest.

Großes Familienfest am Tag der Deutschen Einheit

 Auch in diesem Jahr laden die Bernauer Christdemokraten am Tag der Deutschen Einheit in das Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 ein. Am 3. Oktober 2023 findet in der Zeit von 14 Uhr bis 17 Uhr ein Großes Familienfest statt. Im Hof des CDU-Bürgerzentrums erwarten die Gäste eine Hüpfburg, ein Torwandschießen, Preise am Glücksrad sowie der beliebte Straßenkreidemalwettbewerb für die Kids oder ein E-Scooter-Geschicklichkeitsfahren.

Bei Freibier und einem Gläschen gut gekühlten Rotkäppchen-Sekt wollen wir zusammen mit den Bernauerinnen und Bernauern auf die deutsche Einheit anstoßen und uns gemeinsam an die bewegten Zeiten der Wendejahre erinnern. Mit leckerer Grilliwurst, selbst gebackenen Kuchen und handgemachten Salaten ist auch für das leibliche Wohl gesorgt. Seien Sie herzlich eingeladen, unsere Gäste zu sein. Der Eintritt ist frei.

Bernau braucht mehr Gewerbeflächen – CDU fordert, jetzt handeln!

Die Gewerbegebiete der Stadt Bernau haben eine positive Entwicklung genommen. Die meisten Grundstücke sind verkauft und wurden vom Mittelstand entwickelt. Zugleich gibt es immer wieder Anfragen von Bernauer Unternehmen und Firmen, die sich in Bernau neu ansiedeln wollen, ob und wo neue Gewerbegebiete entstehen. In Verantwortung der Stadt bzw. ihrer STAB Bernau GmbH wird aktuell nur eine Konversionsfläche in Rehberge, gelegen hinter dem zukünftigen Kaufland-Standort, neu entwickelt. Die Fläche ist relativ klein und soll erst in 2026 in die Vermarktung gehen. Das reicht für die weitere Ansiedlung bzw. die Entwicklung ortsansässiger kleiner und mittelständischer Unternehmen nicht aus. 

Wir wollen daher ein weiteres Gewerbegebiet ausweisen. Mit den notwendigen Planungen soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Entlang der Oranienburger Straße befinden sich zwischen der Einfahrt zum Ladeburger Landweg und dem Restaurant Schützenhaus Flächen in einer Größe von ca. 55 Hektar im Eigentum der Stadt. Gelegen in unmittelbarer Nähe zur Autobahnauffahrt Bernau-Nord und über die Schmetzdorfer Straße bzw. die Ampelkreuzung beim OBI-Markt erreichbar, ist eine gute verkehrstechnische Erschließung erkennbar.

CDU Bernau punktet mit starkem Vorstandsteam

Die Bernauer Christdemokraten haben in der letzten Woche einen neuen Vorstand gewählt. Für die Dauer der nächsten zwei Jahre wurde der Ladeburger Daniel Sauer einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt. Ihn unterstützen als Stellvertreterin Franziska Lange und der Barnimer Kreistagspräsident Othmar Nickel. Beide wurden in ihren Ämtern bestätigt.
 
Kontinuität mit neuen Ideen der Mitgliederwerbung und -betreuung verbinden, dafür stehen im neuen Vorstandsteam die Lobetalerin Dorothea Dehn als Mitgliederbeauftragte und der langjährige Schatzmeister Robert Vollbrecht. Mit dem Schönower Sven Grosche, der auch CDU-Direktkandidat für den Landtagswahlkreis Panketal/Bernau ist, und Lars Schreiber wurden ein ausgewiesener Sicherheitsexperte und ein Fachmann in den Themenfeldern Pflege und Gesundheit als Beisitzer im Vorstand bestätigt. Neu aufgerückt in den Vorstand sind mit Michaela König die Co-Vorsitzende der KlimaUnion Brandenburg sowie aus Nibelungen Björn Laarz.

Wir wollen Überbelastungen durch die Grundsteuerreform verhindern

BVB / FREIE WÄHLER und CDU stellen in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag, die Grundsteuerhebesätze in Zukunft so festzusetzen, dass das Gesamtvolumen nicht steigt. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass sich die Grundsteuereinnahmen im Jahr 2025 aufkommensneutral zum Jahr 2024 darstellen. 

 
Die Grundsteuerreform betrifft alle Bürger. Denn sowohl Eigentümer als auch Mieter zahlen die Grundsteuer entweder direkt oder indirekt über die Nebenkostenabrechnung. Durch die Reform werden alle Grundstücke durch das Finanzamt neu bewertet. Doch die Höhe der ab dem 01.01.2025 zu erhebenden Grundsteuer ist nicht nur von der Bewertung des Finanzamtes, dem Grundsteuermessbetrag, abhängig, sondern wird letztendlich durch den Hebesatz der Kommunen festgelegt. Wenn der Hebesatz der Kommune gleichbleibt und gleichzeitig das eigene Grundstück nach der Reform höher bewertet wird, erhöht sich die Grundsteuer des Eigentümers.

Ihre Meinung, ihre Stimme zählt - CDU Bernau lädt zu Kaffe und Kuchen in Börnicke!

 Wie die Zeit vergeht. Vier Jahre sind rum und schon in einem Jahr wählen wir den Ortsbeirat und die Stadtverordneten neu. Zeit zurückzublicken und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen.

 
Hinter uns liegt die schwere Corona-Zeit, die wir gemeinsam durchzustehen hatten. Manch einer hat viel persönliches Leid erfahren.

Wir haben in den letzten Jahren einiges für Börnicke auf den Weg gebracht. Bessere Busverbindungen oder die Straßen- und Radwegesanierung nach Bernau. Auch der Erhalt des Tempodisplays erinnert alle Autofahrer, dass langsam Fahren besser für alle Verkehrsteilnehmer ist.