50. Stadtverordnetenversammlung - Schwierige Debatten

März 2014 | WfB

07.03.2014

Am gestrigen Abend fand die 50. Stadtverordnetenversammlung in dieser Legislaturperiode statt - die letzte vor dem Begehren zur Bürgermeister-Abwahl. Die 6-stündige Sitzung war durchzogen von einer nahezu aggressiven Stimmung. Gleich zu Beginn wurde Empörung laut, Vorwürfe sowie Zwischenrufe hallten durch die Bernauer Stadthalle und Stellungnahmen wurden gefordert. Grund dafür war die Verlesung eines Schreibens der WAV-Initiative, indem unser Hinweis zur Sammlung und Einreichung von Unterschriften durch die NPD für das Bürgerbegehren aufgegriffen wurde.
Unterstützer der Bürgerinitiative widersprachen vehement einer Verbindung zur NPD. Eine Distanzierung zu den von der NPD gesammelten und eingereichten Unterschriften gab es jedoch nicht. Stattdessen empörte man sich über unsere facebook-Seite und der Tatsache, dass wir kürzlich die NPD-Pressemitteilung zur Sprache brachten. (...)

Die geforderte Stellungnahme von Michael Herrmann, dass er nie von „braunem Wasser“ gesprochen hätte, nahm man nicht hin. Vor allem Peter Vida (Unabhängige Fraktion) war in seinem Element. Theatralisch warf er den Stadtverordneten vor, die „Menschen brutal zu diskriminieren“. Er unterbrach Stadtverordnete Renate Richter solange, bis sie enttäuscht den Saal verließ. „Was ist nur in unserer Stadt und SVV los, dass man sich als freie Fraktion für eine Pressemitteilung aus dem rechten Milieu entschuldigen muss, nur weil man sie anspricht und hinterfragt?“, warf sie uns noch zu.
Man wurde tatsächlich den Eindruck nicht los, dass einige Stadtverordnete und die Mehrheit des anwesenden Publikums eine ernsthafte Stellungnahme gar nicht hören wollten.

Auch Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) bekundete erneut ihre Solidarität zu den Dienstags-Demonstranten und verurteilte die aktuelle Debatte um eine angebliche Verbindung der WAV-Initiative zur NPD scharf. Dass die NPD-Kreisvorsitzende, Aileen Rokohl, mehrmals Dienstags auf dem Marktplatz stand und nicht des Platzes verwiesen wurde, hatte wohl auch sie im Eifer der Dienstags-Demonstrationen nicht bemerkt.
Fraglich ist auch, ob sich DIE LINKE wirklich mit allen Unterstützern der WAV-Initiative solidarisieren möchte. Vor allem die politische Vergangenheit eines Stadtverordneten der unabhängigen Fraktion und Mitglied der WAV-Bürgerinitiative, Thomas Strese, ist derzeit nicht unumstritten. Vor der Stadtverordnetenversammlung ging allen Fraktionsvorsitzenden ein Foto ohne Absender zu, dass Strese gemeinsam mit Neonazis des “Nationalen Bündnis Preußen”, NPD und DVU während der HartzIV-Proteste 2004 zeigt, verbunden mit dem Aufruf Strese solle sich dazu erklären. Keiner der Fraktionsvorsitzenden sprach dieses Bild an, zu heiss ist wohl die derzeitige Diskussion um das rechte Milieu in Bernau. Nach Internetrecherchen haben auch wir das Foto im Original gefunden.

Bei aller Besonnenheit zur durchaus schwierigen Debatte um dieses Thema, wurde eins gestern völlig außer Acht gelassen: Die NPD selbst hat die Unterstützung der WAV-Bürgerinitiative auf ihrer Website mehrmals bekundet. Ob man die Diskussion unvorteilhaft oder richtig findet, sollte man sich doch mit dem Inhalt dieser Pressemitteilung und genannten Fakten auseinandersetzen und nicht den Überbringer der Nachricht verurteilen. Dennoch droht uns (WIR für Bernau) wegen der Verlinkung zur NPD-Pressemitteilung eine Strafanzeige wegen „Verleumdung und möglicher Volksverhetzung“. Auch Michael Herrmann und Renate Richter (Freie Fraktion) sollen eine Strafanzeige erhalten.

WIR möchten uns nochmals ganz klar von rechtsextreme Parteien und Vereinigungen distanzieren, bemängeln jedoch das Totschweigen vorhandener Sachverhalte. Vor allem muss jede politische Diskussion zur Thematik wieder an Sachlichkeit gewinnen, um gemeinsam ein Lösung für die betroffenen Menschen zu erarbeiten.
aktualisiert von Administrator, 08.03.2014, 16:44 Uhr