Brandenburger CDU-Spitzenkandidat zu Gast in Bernau

Nur wenige Tage nach der Bestätigung der CDU-Landesliste für die Bundestagswahl 2017 konnte die Bernauer CDU den Brandenburger Spitzenkandidaten Michael Stübgen MdB als Gast bei ihrer ersten Mitgliederversammlung 2017 begrüßen. Fast zwei Stunden berichtete Michael Stübgen, auch Vorsitzender der Landesgruppe Brandenburg in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von der tagespolitischen Arbeit im Bundestag und den Herausforderungen in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl des Deutschen Bundestages am 24. September 2017.

Barnim erhalten - Zukunft gestalten!

Am 1. November 2016 startet die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen!“. Für die CDU Bernau Anlass, sich erneut für den Erhalt und die Eigenständigkeit des Landkreises Barnim stark zu machen. Mit einem heute eingebrachten SVV-Antrag schlagen wir den Stadtverordneten ein klares Bekenntnis zu den Zielen und dem Anliegen der Volksinitiative vor und rufen alle Bernauerinnen und Bernauer auf, für die Volksinitiative zu unterschreiben. Außerdem wollen wir, dass sich der Bürgermeister gegenüber der Landesregierung und dem Landtag sowie in den Vereinigungen, Verbänden und sonstigen Institutionen in denen er qua Amtes die Stadt Bernau bei Berlin vertritt, für den Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises Barnim einsetzt. Es gilt Schaden von unserer Stadt abzuwenden.

Kreisreform - Bernau zahlt drauf!

Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger, Landräte und Bürgermeister sowie Kommunalparlamente wie der Barnimer Kreistag oder die Bernauer Stadtverordnetenversammlung haben sich gegen die Pläne der rot-roten Landesregierung zur Zwangsfusion der Landkreise und Einkreisung der kreisfreien Städte Brandenburg, Cottbus und Frankfurt/Oder ausgesprochen. Zu den Stimmen, die frühzeitig vor den Folgen der Kreisreform für unsere Stadt gewarnt haben, gehörte die CDU Bernau. Mit unserer „Bernauer Erklärung zum Erhalt des Landkreises Barnim“ und einem entsprechendem  Beschluss der Stadtverordnetenversammlung haben wir uns zur Eigenständigkeit des Landkreises Barnim bekannt. Für uns ist klar, dass eine gelebte bürgernahe Verwaltung und kommunale Verantwortung, die aus demokratischer Identifikation für die Region erwächst, in künstlich geschaffenen Großkreisen mit überlangen Wegen für die Menschen unmöglich gemacht wird.

 

Rathaus Talk - Dein Rathaus. Mein Rathaus. Unser Rathaus.

Der Rathausneubau und die enorme Kostensteigerung von 60 Prozent (6 Millionen Euro) vor Baubeginn haben in den letzten Wochen für heftige politische Diskussionen in Bernau gesorgt. Harsche Kritik erfuhr die CDU schon für ihre kritischen Fragen zum Projekt, mehr noch für den Eilantrag einer Bürgerbefragung zum Rathausprojekt. Ursprünglich war das Projekt mit 9,8 Millionen Euro geplant. Mittlerweile sollen Stadt und Bürger 15,8 Millionen aufbringen, ohne die Gewissheit über die endgültige Höhe der Baukosten. Darüber hinaus wird sich die Stadt Bernau voraussichtlich, zwei Jahre nach den Amtsantritt des neuen Bürgermeisters André Stahl (DIE LINKE), mit 11 Millionen Euro neu verschulden. Diese Kredite sollen in den Rathausneubau fließen.

Bernauer CDU unterstützt von der Marwitz

Am 30. September 2016 werden die CDU-Mitglieder im Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland-Barnim II) auf ihrer Wahlkreismitgliederversammlung über die Direktkandidatur für die Bundestagswahl 2017 entscheiden. Gut eine Woche vor der Wahlversammlung in Neuenhagen hat sich der Vorstand der CDU Bernau einstimmig dafür ausgesprochen, die erneute Kandidatur von Hans-Georg von der Marwitz MdB zu unterstützen. Von der Marwitz ist seit 2005 für die CDU Mitglied im Deutschen Bundestag und gewann zuletzt 2013 das Direktmandat für Märkisch-Oderland und den südlichen Barnim. Der 55jährige Bio-Landwirt hatte erstmals im August des Jahres öffentlich erklärt, für eine erneute Kandidatur zum Deutschen Bundestag zur Verfügung zu stehen.

Bernau im Dialog - Bürgersprechstunde am 27. September 2016

Die nächste Sprechstunde der CDU Bernau findet am kommenden Dienstag, dem 27. September 2016, statt. In der Zeit von 15:30 Uhr bis 17:00 Uhr steht im CDU-Bürgerzentrum Bernau in der Berliner Straße 79 der Stadtverordnete und Vorsitzende des Hauptausschusses Othmar Nickel für Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen der Stadtpolitik zur Verfügung. Auch außerhalb der Bürgersprechstunden sind jederzeit Anfragen unter der Bernauer Rufnummer 0 33 38/76 43 45 möglich.


Für überregionale Anliegen ist auch wieder ein Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz mit vor Ort.

Mobilitätsstrategie 2030 - CDU Bernau ruft zur Beteiligung auf!

10. August 2016 | Pressemitteilung

Übervolle S-Bahnzüge und kein Platz im Regionalexpress - das ist Alltag für viele tausend Pendlerinnen und Pendler aus Panketal und Bernau im morgendlichen Berufsverkehr oder zum Feierabend auf dem Weg nach Hause. Weiterer Wohnungsbau und die Ausweisung neuer Baugebiete wird den Zuzug nicht nur nach Bernau, sondern in die gesamte Niederbarnimer Region nicht abreissen lassen. Die Zahl der Pendler von und nach Berlin wird weiter steigen. Damit wird die Einführung des 10-Minuten-Taktes der S-Bahn zwischen Bernau und Berlin-Buch sowie die Schaffung eines 30-Minutentaktes für den Regionalexpress RE3 vordringlicher denn je. Dies haben die Bernauer Christdemokraten bei ihrer heutigen Stellungnahme zum Entwurf einer "Mobilitätsstrategie 2030 für das Land Brandenburg" deutlich gemacht. Dabei verwiesen sie auch auf die Entlastungen für Pendler und die Parkplatzsituation im Bernauer Bahnhofsumfeld bei einem regelmäßigen Halt des Regionalexpresses in Biesenthal.

CDU für bessere Busanbindung der Ortsteile und Nibelungen!

10. Juli 2016 | Pressemitteilung

Die Bernauer Stadt- und Ortsteile sind unterschiedlich über den öffentlichen Personennahverkehr mit dem Stadtzentrum und den beiden S-Bahnhöfen verbunden. Während teilweise Stadtbuslinien bis in den frühen Abend fahren und auch an Wochenenden und Feiertagen eine Grundversorgung mit Bussen gewährleistet ist, verkehren anderenorts wenige zum Teil Überlandbuslinien, die vorrangig dem Schülerbusverkehr dienen. Nicht selten entfallen diese Fahrten außerhalb der Schulzeiten.


Vor allem in Birkholz, Birkholzaue, Birkenhöhe und Börnicke ist das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs wenig attraktiv für Pendler und fördert nicht die Mobilität und die Einbindung älterer oder sozial schwacher Menschen in das gesellschaftliche Leben. Ähnlich verhält es sich mit der Busversorgung von Nibelungen und angrenzender Bereiche. Der bereits erfolgte Zuzug und die absehbar weitere Entwicklung dieses Bernauer Siedlungsgebietes sollten Anlass sein, über eine veränderte und bessere Versorgung mit Angeboten des öffentlichen Personennahverkehrs nachzudenken.

CDU schlägt Bürgerempfang für Neu-Bernauer vor

4. Juli 2016 | Pressemitteilung

Bernau ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Das ist nicht nur Meinung all der Bernauerinnen und Bernauer, die hier geboren und aufgewachsen sind, sondern auch der vielen Zuzügler, denen unsere Stadt neue Heimat geworden ist. Um die neuen Mitbürger herzlich Willkommen zu heißen, schlägt die CDU Bernau vor, einmal jährlich gemeinsam durch den Bürgermeister und die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung die im zurückliegenden Jahr zugezogenen Bernauerinnen und Bernauer zu einem Neu-Bürgerempfang einzuladen. Dieser Empfang kann sich als fester Termin im Bernauer Veranstaltungskalender nach den Herbstferien etablieren. Er tritt damit nicht in Konkurrenz zu anderen Empfängen der Stadt und bietet all denen Teilnahme, die im und nach dem Sommer ihren Hausbau umzugsfertig abgeschlossen haben. Dies gilt umso mehr auch für Mieterinnen und Mieter, die in Bernau ein neues Zuhause gefunden haben.

Bessere Bildung für unsere Kinder - OnlinePetition unterstützen!

Pressemitteilung

Wenn sich engagierte Bürger und Eltern aus verschiedenen Schulen und gemeindegrenzenübergreifend zusammentun, um mit öffentlicher Unterstützung auf Missstände in der Brandenburger Bildungspolitik aufmerksam zu machen, dann muss einiges im Argen liegen. Aus dem eigenem Erleben aber auch aus Berichten und durch Hinweise von Bernauer Eltern wissen wir, dass die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer nicht ausreichend ist, um den überdurchschnittlichen Krankenstand im Lehrkörper und damit einhergehenden Stundenausfall auszugleichen. Dies sieht inzwischen auch eine Vielzahl von Elternvertretern im Barnim so. Sie haben Anfang Juni eine OnlinePetition Wir brauchen mehr Lehrer an Brandenburger Schulen! Woher nehmen, wenn nicht stehlen? gestartet. Darin fordern sie unter anderem, die Vertretungsreserve an den Schulen von 3,5 % auf mindestens 10% zu steigern.

Schwerer Rückschlag für den Erhalt des Barnim

20. Juni 2016 | Pressemitteilung

Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün hat sich der Kreistag in seiner letzten Sitzung für die Zwangsfusion von Landkreisen und gegen die Interessen des Barnim entschieden. Obwohl nach dem Leitbildentwurf der Landkreis Barnim alle Voraussetzungen für den Erhalt seiner Eigenständigkeit erfüllt, hat sich die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten dem Druck aus den Potsdamer Parteizentralen gebeugt und gegen die Interessen der Menschen vor Ort gestimmt.

CDU Bernau bezieht Position: Für die Entwicklung des Barnim!

6. Mai 2016 / Pressemitteilung

Seit gut einem Jahr werden die Pläne des Landkreises Barnim zur Bildung von Kreisenergiewerken im Kreistag, im kommunalpolitischen Raum und in der interessierten Bevölkerung diskutiert, zum Teil emotional und kontrovers. Dabei war für uns immer klar, dass nach den Erfahrungen der Vergangenheit für Experimente in der Energiewirtschaft kein Platz ist. Diese auch von der CDU Bernau mit kritischer Stimme begleitete Diskussion hat über die Zeit zur Weiterentwicklung der ersten Ideen und Gestaltungsvorschläge geführt. Insbesondere ist es gelungen, nunmehr mit der sogenannten „Holding-Lösung“ Szenarien zur Abstimmung zu stellen, die eine Beteiligung der Stadt Bernau aber auch anderer Kommunen ohne ein finanzielles Verbanquespiel ermöglichen.

CDU befürwortet offene Diskussion zur Finanzierung des Leistungssports

Bernau und Leistungssport verstehen sich seit mehreren Jahren sehr gut miteinander.

Nicht nur im überregionalen Kräftemessen mit der Konkurrenz liefert die Marke #Bernau regelmäßig eine gute Performance. Auch als Zuschauermagnet und aufgrund des höherklassigen Niveaus steigt die Aufmerksamkeit im Umland Bernaus und außerhalb der Landesgrenzen. Wie eindrucksvoll, zeigen die jüngsten Erfolge des Tanzclub Bernau e.V. mit dem Aufstieg in die 1. Bundesliga, sowie des Basketballsports mit der ungeschlagen absolvierten Saison von Lok Bernau und dem damit erkämpften Aufstieg in die 2. Bundesliga. Ein Erfolg, der auch überregional wahrgenommen wird.

Liepnitzwald muss windkraftfrei bleiben

9. April 2016 / Pressemitteilung

Seit Monaten bewegt die Diskussion über die Ausweisung zusätzlicher oder die Erweiterung vorhandener Windeignungsgebiete die Öffentlichkeit und den kommunalpolitischen Raum. Dabei gibt es viele gute Argumente, dafür Sorge zu tragen, dass der weitere Ausbau erneuerbarer Energien, verantwortungsvoll und mit Maß unterstützt wird und die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Wenn nun am kommenden Montag die Regionalversammlung Uckermark-Barnim in Eberswalde zusammenkommt, um über den Teilregionalplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und –gewinnung“ sowie den entsprechenden Satzungsbeschluss zu entscheiden, haben die Vertreter der Versammlung die Chance, für und mit den Bürgern der Bernau-Wandlitzer Region zu stimmen. Das hat die CDU Bernau heute in einem Schreiben an die Spitzen der Kreisverbände und die Kreistagsfraktionen Barnim und Uckermark deutlich gemacht.

CDU-Fraktionen Panketal und Bernau - Gemeinsam für den Niederbarnim

7. April 2016 / Pressemitteilung

Die Abstimmung der inhaltlichen Positionen zur Gründung von Kreiswerken, neue Ansätze der Zusammenarbeit zwischen Panketal und Bernau in der Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie der gemeinsame Einsatz für den 10-Minutentakt der S-Bahn zwischen Berlin-Buch und Bernau standen im Mittelpunkt der heutigen Sitzung im Panketaler Rathaus.

Kein Brandenburgtag 2018 - Bernau bleibt trotzdem liebens- und lebenswert

22. März 2016 / Pressemitteilung

Das Kuratorium des Brandenburgtages wird der Landesregierung empfehlen, den Brandenburgtag 2018 nach Wittenberge zu vergeben. Dazu gratulieren wir und sagen gleichzeitig Danke an die vielen fleißigen ehrenamtlichen und professionellen Akteure, die zum Gelingen der Bernauer Bewerbung für das Landesfest 2018 ihren Beitrag geleistet haben.

Vertane Chance für unsere Feuerwehr

Die Mehrheit der Stadtverordneten hat sich gestern dagegen ausgesprochen, in eine Diskussion einzutreten, wie der ehrenamtliche Einsatz der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren in Bernau und den Ortsteilen noch besser gewürdigt werden kann. In der Begründung des CDU-Antrages wurden eindrucksvolle Zahlen präsentiert. So erhalten in Panketal und Eberswalde sowie im Bereich des Amtes Biesenthal die Feuerwehrleute 5 EUR je Einsatz Aufwandsentschädigung, in Neuruppin 7 EUR bzw. in Michendorf 10 EUR je Einsatz. Die Gemeinde Wandlitz sieht eine Monatspauschale von 15 EUR je Kamerad und die Stadt Altlandsberg je nach Beteiligung an Einsätzen, Ausbildungs-/Übungs- und sonstigen Maßnahmen zwischen 50 und 250 EUR im Jahr je Kamerad vor. Seit Jahren erfolgreich gelebte Praxis – auch in unserer Nachbarschaft.

CDU für bessere Feuerwehr- entschädigung

15. Februar 2016 / Pressemitteilung

Bernau erfreut sich seit Jahren eines steten Zuzugs. Dies hat zu neuen Wohngebieten geführt, weitere sind in Planung. Damit einher gingen auch gewerbliche, Dienstleistungs- und industrielle Ansiedlungen. Diese Entwicklungen und die verbesserte Verkehrsinfrastruktur in der Region wie der Ausbau der Autobahn A11 oder des Dreiecks Barnim haben insgesamt zu herausfordernden, sich verändernden Einsatzanforderungen für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bernau bei Berlin und ihrer Ortsteile geführt. Dem haben wir durch bauliche Investitionen sowie umfangreiche Mittel für die persönliche Sicherheits- und Schutzausstattung, für moderne Sicherheits- Feuerwehr- und Fahrzeugtechnik Rechnung getragen. Daran wollen die Bernauer Christdemokraten festhalten.

Glückwunsch zum Jubiläum und Bekenntnis zu den Stadtwerken Bernau

27. Januar 2016 / Pressemitteilung

Wenn in wenigen Tagen der Blick zurückfällt auf den 1. Februar 1991, dann kann man mit Recht sagen, dass sich der Mut und die Wagnis der Gründerväter unserer Stadtwerke Bernau gelohnt haben. Ein Vierteljahrhundert sind die Stadtwerke und ihre vielen fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Bernau und seine Menschen im Einsatz. Sie versorgen uns dabei mit Wärme, Strom, Gas, Wasser und vielen anderen energiewirtschaftlichen Dienstleistungen. Dabei waren und sind die Stadtwerke Bernau Garant für Versorgungssicherheit und Service am Kunden und zwar unabhängig davon, ob es der kleine Stromzähler im Gartenhäuschen oder der industrielle Großkunde mit Leistungsabnahmen im Megawatt-Bereich sind.