Parken muss bezahlbar bleiben - CDU fordert Mitarbeitertarif für neues Parkhaus

Viele, die am Rollberg arbeiten, sind darauf angewiesen, jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Sie haben keine öPNV-Alternative. Sie brauchen einen Parkplatz, ob am Morgen, Mittags oder zur Nachtschicht. Das Parken im neuen Parkhaus an der BernauArena muss für alle Beschäftigten am Rollberg bezahlbar sein. 90 EUR im Monat oder mehr als 1.000 EUR im Jahr sind zuviel.

Lindow bleibt Lindow oder Neu-Lindow oder wie - CDU fragt die Einwohner

Im Frühjahr des letzten Jahres ging es darum, wie das neue Wohngebiet an der Schwanebecker Chaussee, wie der Stadtteil heißen soll. 

Das Rathaus hatte im Jahr 2019 im Amtsblatt die Bernauer gefragt. Wenige haben teilgenommen. Lediglich 23 Personen hatten geantwortet. Neben Neu-Lindow gab es Vorschläge wie Pazifisten-Viertel, Friedland, Sonnenfeld, Sonnenland, Sonnenhof oder Schwanensee. Wir finden, keine gute Basis für eine Entscheidung, und haben eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner von Lindow vorgeschlagen. Leider kam dieser Vorschlag nicht zur Abstimmung, da auf Antrag von BVB/FW die Entscheidung in das Jahr 2024 vertagt wurde. Passiert ist seitdem nichts, schade. 

Am 1. Februar 2024 sollen die Stadtverordneten nun entscheiden, wie es mit der Namensgebung für den Stadtteil weitergeht. Dazu ist es den Bernauer Christdemokraten und ihrer SVV-Fraktion wichtig, die Meinung derer zu hören, die am meisten vom Bau des Mega-Wohnquartiers mit 2.000 Wohnungen betroffen sein werden. Wir haben am Mittwoch eine Umfrage in Lindow gestartet und wollen so ein Meinungsbild bekommen.

Bernau braucht mehr Gewerbeflächen – CDU fordert, jetzt handeln!

Die Gewerbegebiete der Stadt Bernau haben eine positive Entwicklung genommen. Die meisten Grundstücke sind verkauft und wurden vom Mittelstand entwickelt. Zugleich gibt es immer wieder Anfragen von Bernauer Unternehmen und Firmen, die sich in Bernau neu ansiedeln wollen, ob und wo neue Gewerbegebiete entstehen. In Verantwortung der Stadt bzw. ihrer STAB Bernau GmbH wird aktuell nur eine Konversionsfläche in Rehberge, gelegen hinter dem zukünftigen Kaufland-Standort, neu entwickelt. Die Fläche ist relativ klein und soll erst in 2026 in die Vermarktung gehen. Das reicht für die weitere Ansiedlung bzw. die Entwicklung ortsansässiger kleiner und mittelständischer Unternehmen nicht aus. 

Wir wollen daher ein weiteres Gewerbegebiet ausweisen. Mit den notwendigen Planungen soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Entlang der Oranienburger Straße befinden sich zwischen der Einfahrt zum Ladeburger Landweg und dem Restaurant Schützenhaus Flächen in einer Größe von ca. 55 Hektar im Eigentum der Stadt. Gelegen in unmittelbarer Nähe zur Autobahnauffahrt Bernau-Nord und über die Schmetzdorfer Straße bzw. die Ampelkreuzung beim OBI-Markt erreichbar, ist eine gute verkehrstechnische Erschließung erkennbar.

CDU Bernau punktet mit starkem Vorstandsteam

Die Bernauer Christdemokraten haben in der letzten Woche einen neuen Vorstand gewählt. Für die Dauer der nächsten zwei Jahre wurde der Ladeburger Daniel Sauer einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt. Ihn unterstützen als Stellvertreterin Franziska Lange und der Barnimer Kreistagspräsident Othmar Nickel. Beide wurden in ihren Ämtern bestätigt.
 
Kontinuität mit neuen Ideen der Mitgliederwerbung und -betreuung verbinden, dafür stehen im neuen Vorstandsteam die Lobetalerin Dorothea Dehn als Mitgliederbeauftragte und der langjährige Schatzmeister Robert Vollbrecht. Mit dem Schönower Sven Grosche, der auch CDU-Direktkandidat für den Landtagswahlkreis Panketal/Bernau ist, und Lars Schreiber wurden ein ausgewiesener Sicherheitsexperte und ein Fachmann in den Themenfeldern Pflege und Gesundheit als Beisitzer im Vorstand bestätigt. Neu aufgerückt in den Vorstand sind mit Michaela König die Co-Vorsitzende der KlimaUnion Brandenburg sowie aus Nibelungen Björn Laarz.

Wir wollen Überbelastungen durch die Grundsteuerreform verhindern

BVB / FREIE WÄHLER und CDU stellen in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag, die Grundsteuerhebesätze in Zukunft so festzusetzen, dass das Gesamtvolumen nicht steigt. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass sich die Grundsteuereinnahmen im Jahr 2025 aufkommensneutral zum Jahr 2024 darstellen. 

 
Die Grundsteuerreform betrifft alle Bürger. Denn sowohl Eigentümer als auch Mieter zahlen die Grundsteuer entweder direkt oder indirekt über die Nebenkostenabrechnung. Durch die Reform werden alle Grundstücke durch das Finanzamt neu bewertet. Doch die Höhe der ab dem 01.01.2025 zu erhebenden Grundsteuer ist nicht nur von der Bewertung des Finanzamtes, dem Grundsteuermessbetrag, abhängig, sondern wird letztendlich durch den Hebesatz der Kommunen festgelegt. Wenn der Hebesatz der Kommune gleichbleibt und gleichzeitig das eigene Grundstück nach der Reform höher bewertet wird, erhöht sich die Grundsteuer des Eigentümers.

Der Heidezugang muss sicher bleiben – Tempo 50 erhalten!

Nach vielen Besichtigungen und Terminen hat sich die untere Straßenverkehrsbehörde im Herbst 2021 entschlossen, im Bereich des Zugangs zur Schönower Heide als Maßnahme der Verkehrssicherheit und des vorbeugenden Unfallschutzes Tempo 50 anzuordnen. Dies war Ergebnis des gemeinsamen Einsatzes des Heidevereins Schönow, des Ortsbeirates Schönow, der Bernauer Stadtverordneten und vieler Schönowerinnen und Schönower dort und bei den dort befindlichen Parkflächen entlang der L30 im Abschnitt 305 eine Geschwindigkeitsreduzierung anordnen zu lassen. 

Damit soll auf einmal Schluss sein. Und das obwohl die zwischenzeitlich erfolgte Beschilderung zusammen mit dem Überholverbot zu Geschwindigkeitsreduzierungen geführt hat. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Heidebesucher konnte gesteigert werden. Das haben auch viele Gespräche am Rande des diesjährigen Frühjahrsputzes oder bei den Osterevents ergeben.

Große Ostereiersuche im Stadtpark - Es ist wieder soweit!

Auch in diesem Jahr laden wir die Bernauer Kinder gemeinsam mit ihren Eltern und Großeltern zur Ostereiernachsuche am Ostermontag in den Bernauer Stadtpark ein. Am Ostermontagnachmittag werden ab 15:00 Uhr im Stadtpark und den angrenzenden Wallanlagen viele Ostereier versteckt sein sein. Diese warten darauf, von den Osterspaziergängern gefunden und gegen ein kleines Osterpräsent eingetauscht zu werden. Wegen des großen Ansturms in den letzten Jahren, haben wir wieder Osterpräsente für Euch gepackt!

CDU Bernau empört über sinnlosen Akt des Vandalismus

Am Wochenende wurde in Ladeburg die Bücherzelle in der Rüdnitzer Straße zerstört. Mehrere Schreiben wurden gezielt eingeschlagen. In einem Akt des sinnlosen Vandalismus wurden auch der amtliche Aushangkasten an der Dorfaue und die Stromversorgung am Fahrradrastplatz Alte Lanker Straße Ecke Rüdnitzer Straße angegriffen und beschädigt.
Hierzu stellt Daniel Sauer für die Bernauer Christdemokraten fest: „Wir sind empört über diese blinde Zerstörungswut. Der Ortsbeirat Ladeburg ist seit Jahren mit großem Engagement unterwegs, um Ladeburg schöner zu machen. Dieser Einsatz wird durch dumme Randalierer - nicht zum ersten Mal - mit Füßen getreten. Das werden wir nicht hinnehmen!“
 

Bernauer Linke stellt sich gegen Lindower Bürger und lehnt Einwohnerbeteiligung ab

Die Bernauer SVV soll am kommenden Donnerstag entscheiden, wie das Stadtgebiet entlang der Schwanebecker Chaussee heißen soll. Dazu hatte das Rathaus vor mehr als drei Jahren um die Weihnachtszeit einen wenig beachteten Aufruf im #Bernauer veröffentlicht. 23 Meldungen mit 17 verschiedenen Vorschlägen gingen ein. Während die Stadtverwaltung die fünf Meldungen für „Neu-Lindow“ als Mehrheitswillen der Bernauer interpretiert, meinen wir zum Ergebnis: Wenig repräsentativ und nach drei Jahren nicht mehr aktuell!

 
Deshalb hat die CDU-Fraktion vorgeschlagen, die Einwohnerinnen und Einwohner, die am meisten von der Namensgebung berührt sind und auch durch den Städtebau in unmittelbarer Nachbarschaft am meisten betroffenen sein werden, die Lindower, unmittelbar zu beteiligen. Sie sollen aktiv befragt werden, wie das Stadtgebiet zukünftig genannt werden soll. Nach der Einwohnerbeteiligungssatzung können die Lindowerinnen und Lindower zur Namensvergabe entscheiden, ob das neue Stadtgebiet auch „Lindow“ oder „Neu-Lindow“ heißen soll. Zugleich verpflichten sich die Stadtverordneten, das Ergebnis anzunehmen. So geht Einwohnerbeteiligung und Stadtpolitik für die Menschen, die es unmittelbar berührt.

CDU Bernau für Erhalt des Seniorenbeirats - Ehrenamt weiter stärken

Es ist gute Tradition, dass sich die Mitglieder des Seniorenbeirats mit viel Engagement und Sachkunde in verschiedensten Bereichen für die Belange der älteren Menschen in unserer Stadt einbringen. Sie repräsentieren dabei knapp ein Drittel der Bernauer Bevölkerung. Gewählt wurden die zehn Mitglieder von der Bernauer Stadtverordnetenversammlung im Sommer 2019 für die Dauer von fünf Jahren. Die Mitglieder des Seniorenbeirates sind in allen Fachausschüssen vertreten und bringen sich dort mit Vehemenz ein. Auch haben sie auf jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen eigenen Tagesordnungspunkt, um sich zu aktuellen Vorlagen oder anderen Dingen, die ältere Menschen bewegen, Stellung zu nehmen. Das alles leisten sie ohne Bezahlung im Ehrenamt. Dafür gebührt den Mitglieder des Seniorenbeirats aus Sicht der CDU Bernau Respekt und Anerkennung.

 
Doch mit diesem Ehrenamt könnte bald Schluss sein! In der SVV-Sitzung am kommenden Donnerstag soll auf Vorschlag der BVB/FW-Fraktion und der Grünen ein hauptamtlicher Seniorenbeauftragter eingerichtet werden. Dieser soll nach den Vorstellungen der Einreicher die Belange der Senioren in besonderer Weise unterstützen, fördern und beraten. Er soll in den Fachausschüssen mitarbeiten und zukünftig in den SVV-Sitzungen berichten. Alles Aufgaben, die bislang in guter Weise vom Seniorenbeirat und seinen Mitgliedern wahrgenommen wurden. Was dadurch besser werden soll? Der Vorschlag gibt darauf keine Antwort.
 

Bernau-Feuwerk dauerhaft etablieren - CDU springt Bügermeister bei

Bereits zum zweiten Mal hat die Stadt Bernau ihre Einwohner und Gäste mit einem zentralen Feuerwerk im neuen Jahr begrüßt. War es zum Jahreswechsel 2021/2022 noch der Wunsch, den Menschen in der Corona-Zeit einen Moment der Freude und des Leuchtens zu schenken, so hat das diesjährige Feuerwerk viele Bernauerinnen und Bernauer dazu gebracht, auf eigene Böller und Raketen zu verzichten.
 
Nach dem vereinzelte Stimmen der Kritik wegen der Umweltbelastung und der Finanzierung aus Steuermitteln zu vernehmen waren, stellt Daniel Sauer für die CDU Bernau klar: „Das Bernauer Höhenfeuerwerk war auch im zweiten Jahr ein Höhepunkt der Silvesternacht. Wir unterstützen den Bürgermeister bei der Idee, dieses Feuerwerk zum Jahreswechsel zu etablieren. Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben oder gar mit Verboten regeln, wie sie den Jahreswechsel feiern. Besser ist es, mit einem zentralen Feuerwerk eine Alternative und einen Anreiz zum Verzicht auf die eigene Knallerei zu bieten. Dafür wird auch 2023 Geld im städtischen Haushalt sein.“