Ortsbeiräte stärken - mehr Beteiligung bei Bauvorhaben vor Ort

18.02.2018, 17:13 Uhr

Immer wieder liegen dem Rathaus Anträge von Bauherren vor, bei denen von Festsetzungen eines beschlossenen Bebauungsplans abgewichen werden soll. Diese werden im städtischen Baudezernat geprüft und dem Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt. Eine Information oder Beteiligung der Ortsbeiräte erfolgt bislang nicht. Das wollen die Bernauer Christdemokraten jetzt ändern. Vor der Beteiligung des zuständigen Fachausschusses soll der jeweilige Ortsbeirat angehört werden.

Die Ortsbeiräte sind nach der Kommunalverfassung bei der Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Flächennutzungsplans sowie von Bebauungsplänen, die sich auf den Ortsteil beziehen, anzuhören. Davon wird in Bernau regelmäßig Gebrauch gemacht. Die letzte Stadtverordnetenversammlung hatte Anfang 2014 beschlossen, dass Befreiungsanträge von Vorgaben und Festsetzungen in Bebauungsplänen vor der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens oder der Entscheidung des Rathauses im zuständigen Fachausschuss zur Beratung und zur Entscheidung vorzulegen sind. Damals war klar, dass alle, die bei der Festsetzung von Bauplanungsrecht auf städtischer Ebene inhaltlich und fachlich mitwirken, auch bei Abweichungen beteiligt werden sollen.

Inzwischen hat sich das Verständnis zur Beteiligung der Ortsbeiräte und zur besseren Berücksichtigung der Belange der einzelnen Ortsteile verändert. Für die CDU Bernau und ihre SVV-Fraktion ist klar, dass der frühere Beschluss zu ergänzen ist. Zukünftig sollen vor der Befassung des Fachausschusses auch die jeweiligen Ortsbeiräte beteiligt und angehört werden. Zum Antrag meinte der Bernauer CDU-Fraktionschef Othmar Nickel: „Natürlich herrscht in unseren Ortsteilen eine besondere Ortskenntnis und der direktere Kontakt zu den Menschen vor Ort. Das soll bei der Beurteilung einer städtebauliche Relevanz von Ausnahmen und Abweichungen mit in die Abwägung einfließen. Es mag sein, dass es dann etwas länger dauert, aber der zeitliche und Verwaltungsaufwand ist angemessen, da es sich in der Gesamtschau um Einzelfälle handelt."

aktualisiert von Daniel Sauer, 09.01.2019, 23:36 Uhr