Seit Jahren steigen die Preise für den Kauf von Baugrundstücken in Bernau und seinen Ortsteilen. Das führt zu Quadratmeterpreisen von mehreren Hundert EURO, Höchstpreisbietergefechten und grenzt häufig junge Familien, die bereits in Bernau leben und sich jetzt den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen wollen, aus. Auch wird es den Kindern oder Enkeln fast unmöglich gemacht, in der Nachbarschaft der Eltern oder Großeltern zu bauen. Während die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik auf den Verkauf oder die Verpachtung von Privatgrundstücken wenig Einfluss ausüben kann, können wir für den Verkauf oder die Erbbaupachtvergabe von städtischen Grundstücken oder von Grundstücken städtischer Gesellschaften die Vergabekriterien und Rahmenbedingungen selbst gestalten.
Hier wollen wir eingreifen und Grundstücke nicht mehr nach dem Höchstgebot vergeben. Vielmehr soll mit einem sogenannten Einheimischen-Modell die Vergabe an junge Menschen oder Familien aus Bernau und seinen Ortsteilen gefördert werden. Besonders berücksichtigt soll werden, wer sich ehrenamtlich zum Beispiel in der Freiwilligen Feuerwehr oder in anderen ehrenamtlichen Funktionen in das gesellschaftliche Leben unserer Stadt und für ihre Menschen einbringt. Weiterhin wollen wir bei der Grundstücksvergabe soziale Kriterien nicht unbeachtet lassen und die Einkommens- und Vermögenssituation bei der Entscheidung über die Grundstücksvergabe einfließen lassen. Uns ist auch wichtig, dass Kinder im Haushalt, das Zusammenleben mit Menschen mit Beeinträchtigungen oder die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen im neuen Haus gewürdigt werden. All dies kann in einem Punktemodell abgebildet und zu einer transparenten und nachvollziehbaren Vergabe von Grundstücken der Stadt oder der städtischen Gesellschaften führen.
Mit einer Grundstücksvergabe zum Bodenrichtwert und nicht zum Höchstgebot entsprechen wir den kommunalverfassungsrechtlichen Vorgaben, um Bernauer Grundstücke zu erst an Bernauerinnen und Bernauer zu vergeben - eine intelligente und sozial ausgewogene Steuerung des Zuzugs in unsere Stadt.
Übrigens werden wir auch prüfen lassen, bei zukünftigen privaten Grundstücksentwicklungen 10 % der Baulandflächen für die Eigenheimbebauung - mindestens aber immer ein Grundstück - nach dem Einheimischen-Modell vergeben zu lassen.
In der Februarsitzung der Stadtverordnetenversammlung werden wir den anderen Fraktionen und dem Bürgermeister unseren Vorschlag unterbreiten.
In Bernau-Waldfrieden entwickelt unsere städtische STAB gerade im Bereich des ehemaligen Altenpflegeheimes Grundstücksflächen, die auch mit Eigenheimen bebaut werden sollen. Hier kann bereits das Einheimischen-Modell bei der Vergabe der Grundstücke angewendet werden. Bernau greift damit die positiven Erfahrungen in anderen Brandenburger Kommunen zum Beispiel in Velten oder in Gransee auf.