CDU: Am Dienstag Unterstützung für Josef Keil

Streitkultur ohne Häme, Hass und Aggression

09.02.2014

„Mit den anonymen Drohungen gegen den EX-Sparkassenchef Josef Keil haben die Auseinandersetzungen um die Erhebung von Altanschließerbeiträgen und das Abwahlverfahren unseres Bürgermeisters Hubert Handke eine neue Qualität erreicht“, erklärt der Bernauer CDU-Vorsitzende Frank Goral. Eigentlich sei er aber nicht überrascht, dass bei Demonstrationsteilnehmern wieder etwas aus dem Ruder laufe. Schließlich habe es in der Vergangenheit immer wieder verbale Entgleisungen und schon im vergangenen November Drohungen und anonyme Schreiben gegen die Stadtverordnete Adelheid Reimann gegeben.

„Ich verfolge diese Eskalation seit Monaten mit großer Besorgnis“, sagt Goral. Aber wundern dürfe man sich nicht. Wer mit aggressiven Formulierungen wie „Abzocke“, „Störung des sozialen Friedens“, Entleerung „der Kläranlage auf dem Marktplatz“ und der Verteilung von Kondomen an Stadtverordnete, „damit sich diese nicht mehr vermehren“ argumentiere, dürfe nicht wie Herr Neue „entsetzt“ sein, wenn daraus Hass und Gewaltbereitschaft entstehe.

Wenn Bernd Schuhmann, ein Sprecher der Initiative, Demonstranten mit auf den Weg gebe, bei der rechtlich korrekten Prüfung von Unterschriften werde „solange etwas in ein Gesetz hineingelesen, das nicht drin steht, bis man es selbst glaubt“, dann werde suggeriert: Die Demonstranten stehen auf der Seite des Rechts, alle anderen aber versuchen sich gesetzliche Bestimmungen zurechtzubiegen. „Das alles muss fatale Folgen haben“, beklagt Goral, „und es erklärt teilweise, warum die Bürgerinitiative WAV Panke/Finow einfach nicht sehen will, dass der Bürgermeister nach Recht und Gesetz und nicht in einem rechtsfreien Raum handelt.“

„Wir halten unter diesen Umständen die Aktion von Josef Keil für bewundernswert und von großem persönlichen Mut gekennzeichnet“, so der CDU-Chef. „Wir werden ihn am Dienstag mit unserer Unterstützung den Rücken stärken.“ Schließlich dürfe nicht hingenommen werden, dass demokratische Rechte mit Füßen getreten werden. „Es muss in unserer Stadt wieder eine politische Streitkultur gepflegt werden, die frei von Häme, Hass und Aggression ist und in der die Achtung anderer politischer Positionen zumindest toleriert wird“, fordert der Christdemokrat.

aktualisiert von Administrator, 09.02.2014, 20:07 Uhr