Neuigkeiten
28.11.2018, 02:20 Uhr
Wir schaffen die Straßenausbaubeiträge ab!
Die Brandenburger wollen keine Straßenausbaubeiträge. Dies spiegelt sich auch in aktuellen Diskussionen in Bernau und Panketal wieder. 

Die Barnimer CDU-Delegierten haben nun geschlossen bewiesen, dass sie die Anliegen der Bürger ernst nehmen und auf ihrem 33. Landesparteitag in Klaistow zusammen mit der großen Mehrheit für eine Abschaffung der Beitragspflicht im kommunalen Straßenausbau gestimmt. Zugleich wurde beschlossen, den Städten und Gemeinden zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus zweckgebundene Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Damit schaffen wir ein zeitgemäßes Beitragsrecht, das Entwicklungen fördert und kommunale Investitionen in Straßen und in die Daseinsvorsorge dauerhaft und verlässlich unterstützt. Diese Anpassung im Beitragsrecht ist nicht zuletzt wegen der enorm gestiegenen Baupreise dringend notwendig. Die Anlieger aktueller Straßenbaugebiete werden zum Teil mit Kosten belastet, die um 100-Prozent über den Abrechnungen der letzten drei Jahre liegen. Ein Ende dieses Trends ist nicht in Sicht.

Hierzu äußerten sich Andreé Reschke (CDU Panketal) und Daniel Sauer (CDU Bernau) gemeinsam: „Wir wollen, dass der Straßenbau beitragsfrei wird. Um dies zu erreichen, müssen unsere Gemeindevertretungen und der Landtag endlich ernsthaft die Interessen der Bürger vertreten.“

In Panketal war eine Initiative der CDU zur Senkung der Straßen-Erschließungsbeiträge im Oktober an den Stimmen von SPD, Linke und Bündnis Panketal gescheitert. Der ebenfalls von der CDU eingereichte Antrag zum Straßenausbau (betrifft die Instandsetzung bereits ausgebauter Straßen) wurde dagegen vertagt. Ziel ist nun, auch den Abgeordneten der übrigen Fraktionen die Gelegenheit zum Wissensaufbau im Thema Straßenbau zu ermöglichen und in einer Arbeitsgruppe einen Konsens herbeizuführen. Nach wiederholtem Druck aus den Reihen der CDU und großer Beteiligung der Panketaler Bürger zeichnet sich nun also doch eine Senkung der Anliegerbeiträge bei Erschließung und Straßenausbau in Panketal ab. 

Bernau war etwas schneller - schon zum 1. Januar 2019 gelten hier deutlich reduzierte Beitragsätze bei Erschließung und Straßenausbau. "Eine vollständige Beitragsbefreiung kann allerdings nur das Land erreichen", weiß Andreé Reschke, der als Jurist die Rechtslage für die CDU Panketal geprüft hat. "Mit Daniel Sauer haben wir daher einen Kandidaten für den Landtag aufgestellt, der im Sinne der Bürger stimmen und eine Beitragsbefreiung auf den Weg bringen wird!"

aktualisiert von Daniel Sauer, 28.11.2018, 02:23 Uhr