Bernau könnte von rund 20,7 Mio. € aus dem Bundes-Sondervermögen profitieren. Die CDU/FDP-Fraktion fordert eine klare Prioritätenliste, damit die Stadt rechtzeitig Fördermittel beantragt und gezielt investiert.

Nachfolgend finden Sie die komplette Pressemitteilung:

Mit dem vom Bund eingerichteten Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ stehen dem Land Brandenburg insgesamt 3 Milliarden EUR zur Verfügung. Davon sollen 1,5 Milliarden EUR direkt in die Kommunen fließen. Profitieren können insbesondere Projekte, die den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Digitalisierung, Sport und Klimaschutz zugeordnet sind. Damit Bernau nicht ins Hintertreffen gerät, sondern die Chance aktiv ergreift, ist eine frühzeitige strategische Vorbereitung unverzichtbar. Nur so kann sichergestellt werden, dass förderfähige Projekte rechtzeitig entwickelt, priorisiert und angemeldet werden.

Die CDU/FDP-Fraktion Bernau sieht es als zentrale Aufgabe an, unsere Stadt zukunftsfest aufzustellen. Mit einer rechtzeitigen Planung und klaren Schwerpunktsetzung durch die Stadtverordnetenversammlung schaffen wir die Grundlage, um die Fördermittel in voraussichtlicher Höhe von ca. 20,7 Mio EUR gezielt einzusetzen, Investitionen auszulösen und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu stärken.

Für uns ist wichtig, dass der Bürgermeister unverzüglich die notwendigen Schritte einleitet, um eine Beteiligung der Stadt Bernau an den Förderprogrammen aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sicherzustellen. Ziel muss es sein, geeignete Projekte rechtzeitig zur Antragstellung vorzubereiten und die Fördermittel bestmöglich für die Weiterentwicklung unserer Stadt einzusetzen. Dazu gehören insbesondere eine gründliche Analyse der aktuellen Fördervoraussetzungen auf Bundes- und Landesebene, die Zusammenstellung kommunaler Vorhaben, die inhaltlich und finanziell für eine Förderung geeignet sind, sowie eine erste Gewichtung und Vorplanung dieser Projekte (inklusive Kostenschätzungen) und die frühzeitige Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Ministerien.

Wir erwarten die Vorlage eines Berichtes mit Handlungsempfehlungen und einem Zeitplan bis spätestens zur ersten planmäßigen SVV-Sitzung im Jahr 2026.

Dazu meint Daniel Sauer, Fraktionsvorsitzender: „Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir sinnvoll in die Zukunft Bernaus investieren. Denkbar sind eine zügige Errichtung der neuen Feuerwache in Ladeburg, der Neubau der Citywache oder auch ein Investitionszuschuss für die neue Schwimmhalle. Deshalb wollen wir frühzeitig aktiv werden, um in der SVV die richtigen Prioritäten zu setzen."

Für Nachfragen erreichen Sie den Fraktionsvorsitzenden Daniel Sauer telefonisch unter 0151 65 16 7008.