CDU/FDP-SVV-Fraktion lehnt links-grüne Steuererhöhungspläne ab

Auf Vorschlag von Die Linke und B90/Grüne sollen der Bernauer Dönerpreis und viele andere Imbissangebote in der Stadt verteuert werden. Die beiden Fraktionen fordern für die kommenden SVV-Sitzung eine zusätzliche Einwegsteuer auf Imbiss- und To-Go-Angebote nach dem Vorbild der Stadt Tübingen einzuführen und weit mehr als 100.000 € aus dem Stadthaushalt für ein Zwangsmehrwegsystem in Bernau auszugeben.

Dem stellt sich der CDU/FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Sauer entschlossen entgegen: „Seit dem die linksgrünen Steuererhöhungspläne bekannt wurden, steht mein Telefon nicht mehr still. Mehrere Imbissbetreiber, aber auch viele besorgte Bernauer haben sich gemeldet und gebeten, diesen Bürokratiewahnsinn zu stoppen. Ob Asia-Imbiss, Döner oder die beliebten Fleischkäse-Semmeln von Metzger Schneck; all dies würde teurer werden. In Zeiten hoher Energiepreise, gestiegener Einkaufspreise und einem erhöhten gesetzlichen Mindestlohn fühlt sich eine zusätzliche Einwegsteuer für die Bernauer Gastro- und Imbisswirtschaft wie ein Schlag in die Magengrube an. Wir sagen dazu ganz klar: Nein!“

Bereits heute leistet Bernau Vorbildliches bei der Unterstützung der Müllvermeidung. Auf Vorschlag der Bernauer Christdemokraten wurden für alle städtischen Feste und Feiern Mehrwegbecher und für den Weihnachtsmarkt die beliebten Bernauer Weihnachtsmotivtassen eingeführt. Dem haben sich inzwischen auch Sportvereine und andere Event-Veranstalter angeschlossen. Der Bernauer Mittelstand ist schon jetzt mit hohen Müllgebühren belastet. Verpackungen doppelt zu belasten, verkennt die wirtschaftliche Situation in unserer Stadt.

Außerdem gibt es bereits bei vielen Anbietern Mehrwegangebote auf freiwilliger Basis. Hier braucht es aus Sicht der CDU/FDP-SVV- Fraktion keine staatlich gelenkte Planwirtschaft.

Für Nachfragen erreichen Sie den Fraktionsvorsitzenden Daniel Sauer telefonisch unter 0151 65 16 7008.