Während andere Landkreise längst eine klare Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber eingeführt haben, kommt Landrat Daniel Kurth mit der Umsetzung des gemeinsamen Beschlusses von Land und Kommunen weiterhin nicht voran.

Während andere Landkreise längst eine klare Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber eingeführt haben, kommt Landrat Daniel Kurth mit der Umsetzung des gemeinsamen Beschlusses von Land und Kommunen weiterhin nicht voran.

Nachfolgend finden Sie die komplette Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Barnim:

Mal wieder hinkt der Barnim hinterher. Während in anderen Landkreisen klare Regeln zur Meldepflicht von abgelehnten Asylbewerbern gelten, setzt Landrat Daniel Kurth einen Beschluss der Landrätekonferenz bis heute nicht um.

Vor über einem Jahr, im September 2024, hat die Landesregierung gemeinsam mit den Landräten und Oberbürgermeistern in einer gemeinsamen Erklärung beschlossen für Personen mit abgelehnten Asylverfahren eine monatliche Meldepflicht durch persönliches Erscheinen in der zuständigen Leistungsbehörde einzuführen. Diese Regelung sollte ausdrücklich auch für sogenannten Dublin-Fälle gelten. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass Leistungseinschränkungen konsequent anzuwenden sind. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die sich dieser Meldepflicht entziehen oder untertauchen, sollen umgehend zur Aufenthaltsermittlung bzw. zur Fahndung ausgeschrieben werden und verlieren zudem ihren Anspruch auf Geldleistungen.

Hierzu meint Daniel Sauer, CDU-Fraktionschef im Kreistag und

Landratskandidat: „Alle Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung der Migration werden im Barnim zögerlich oder gar nicht umgesetzt. Das muss sich ändern. Während die Bezahlkarte in anderen Landkreisen erfolgreich eingeführt wurde, hat man im Barnim darauf gewartet, dass Bund und Land reagieren. Dasselbe Bild bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber, in Potsdam-Mittelmark gibt es

267 Plätze und im Barnim ganze zwei. In vielen Gesprächen der letzten Zeit nehme ich wahr, für diesen laxen Umgang in der Migrationspolitik hat niemand mehr Verständnis. Ich fordere den Landrat auf, bei der Umsetzung der Meldepflicht endlich zu handeln. Das Untertauchen von abgelehnten Asylbewerbern darf nicht länger geduldet werden.“

Für Nachfragen erreichen Sie den Fraktionsvorsitzenden Daniel Sauer telefonisch unter 0151 65 16 7008.