Bernau (hr). „Nach dem Willen der Landesregierung wird Bernau ab Januar 2012 die einzige 24-Stunden-Wache der Polizei im Barnim haben“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU Brandenburg, Sven Petke, auf einer Veranstaltung im Lindenhof in Bernau. Die Stadt werde damit die einzige Polizeistation haben, die 365 Tage im Jahr rund um die Uhr geöffnet sei. „Das wird in der Region nicht ohne Folgen für das Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern aber auch den Kommunen bleiben“, machte der CDU-Politiker deutlich.
Podium von links nach rechts: CDU-Kreisvorsitzender Uwe Liebehenschel; Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Danko Jur; Sven Petke; Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Bernau Frank Goral und Sven Grosche, Vorstandsmitglied CDU Bernau.Auch der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Danko Jur, der zu der öffentlichen Fraktionssitzung der Kreistags-CDU geladen hatte, sah die Befürchtungen, die vor einiger Zeit zum Thema Polizeireform geäußert worden waren, bestätigt. „Wir werden auf Kreisebene noch einmal initiativ werden, in der Hoffnung, noch Änderungen zu erreichen.“
Petke machte deutlich, dass auch die CDU Reformbedarf bei der Polizei sehe. Daher könne sie auch alle Maßnahmen auf den Ebenen bis zu den Direktionen mittragen. Grundsätzlich anderer Auffassung sei man aber bei der Präsens der Polizei im Flächenland Brandenburg. Die von der rot-roten Landesregierung vorgesehenen 15 Inspektionen (hinzu komme noch eine Inspektion auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg International) würden zu gravierenden Veränderungen bei Interventionszeiten, der Bekämpfung der Alltagskriminalität und der Grenzkriminalität führen.
Dass es an der gesamten Grenze zwischen Brandenburg und Polen keine 24-Stunden-Wache geben werde, sei nicht nachvollziehbar. Schon jetzt sei wegen des weitgehenden Rückzugs der Bundespolizei die Lage in diesem Bereich schwierig. In Zukunft müsse man damit rechnen, dass die Polizei im Grenzgebiet nicht mehr Herr der Lage sein werde.
Nach den Vorstellungen der CDU reiche die Zahl der Wachen, die rund um die Uhr besetzt seien, bei weitem nicht aus. Daher sehe das Konzept der CDU einen deutlich geringeren Personalabbau bei der Polizei vor, als es die Landesregierung plane. „Wir fordern, statt der durch Rot-Rot vorgesehenen Kürzung der Polizei um 1.900 Stellen nur eine Verringerung um 900 Polizisten“, hob Petke hervor.
