Bernauer Wehr bleibt ehrenamtlich
Nach dem Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz ist Bernau nicht verpflichtet, eine Berufsfeuerwehr zu unterhalten, weil es den Status "Oberzentrum" nicht besitzt. Allerdings sollen nach Paragraf 24 amtsfreie Gemeinden und Ämter mit mehr als 30 000 Einwohnern "bei ihren Freiwilligen Feuerwehren Feuerwachen einrichten, die mit hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen ständig besetzt sind."
Bislang beschäftigt die Stadt zwei hauptamtliche Feuerwehrangehörige als Gerätewarte. Ein dritter soll in diesem Jahr eingestellt werden, kündigte Bürgermeister Hubert Handke (CDU) in dieser Woche an.
Den Diskussionen um eine Berufsfeuerwehr hatte das Stadtoberhaupt jüngst selbst neue Nahrung gegeben, als er den Stadtverordneten antrug, das Nachbargrundstück des Gerätehauses, Klement- straße 10, käuflich zu erwerben. Für die Immobilie war bereits die Zwangsversteigerung angeordnet worden - die Stadt will es aber zum gutachterlichen Wert erwerben. Begründung: Möglicherweise müsse die Feuerwehr erweitert werden.
Davon war in dieser Woche, als Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) und Landesbranddirektor Henry Merz der Bernauer Feuerwehr einen Besuch abstatteten, allerdings keine Rede mehr. Im Gegenteil. Auf Nachfrage der Märkischen Oderzeitung, ob das Land für Bernau die Notwendigkeit sehe, eine Berufswehr beziehungsweise eine Feuerwache mit hauptamtlichen Kräften einzurichten, hob Landesbranddirektor Merz abwehrend die Hände. Das Land habe die Einsatzbereitschaft der Wehr im vergangenen Jahr bei einer Übung unangemeldet überprüft, sagte er. Die hätte sie mit Bravour bestanden. "Die Freiwillige Feuerwehr Bernau ist vorzüglich gerüstet. Die personelle und materielle Ausstattung entspricht den Vorschriften", stellte Merz fest. "Aus Sicht des Landes ist eine hauptamtliche Feuerwache zurzeit nicht gefordert."
So viel Lob aus dem Munde des obersten Feuerwehrchefs von Brandenburg entlockte Bürgermeister Handke ein zufriedenes Lächeln. Allerdings dürfte damit zugleich die Debatte um den umstrittenen Grundstückskauf in ihre nächste Runde gehen. Denn wenn die Bernauer Wehr personell und materiell vorschriftsmäßig ausgestattet ist, wie der Landesbranddirektor sagt, gibt es auch keine Notwendigkeit, ihren Standort zu erweitern.
Ohnehin sind Handke vorerst die Hände in dem Fall gebunden. Bis die näheren Umstände, die zu dem Beschluss der Stadtverordneten geführt haben, aufgeklärt sind, hat ihm die Untere Kommunalaufsicht untersagt, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Stadtverordneter Klaus Labod (Bündnis 90/Die Grünen) hatte die Behörde zur Prüfung des Falls aufgefordert.