CDU Bernau für den Erhalt des Barnim

11. Januar 2016 / Pressemitteilung

Die CDU-Fraktion hat für die nächste SVV-Sitzung eine Resolution eingebracht, mit der sich die Bernauer Stadtverordneten klar für den Erhalt und die Eigenständigkeit des Landkreises Barnim aussprechen. Aus Sicht der Bernauer Christdemokraten steht fest, dass Bernau eine lebens- und liebenswerte Stadt ist, die sich eines steten Zuzugs neuer Einwohnerinnen und Einwohner erfreut. Damit dies so bleibt, sind bürgerfreundliche Verwaltungsdienstleistungen mit serviceorientierten Handlungsstrukturen vor Ort ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. Dies gilt für die Aufgabenerledigung der Stadt- und der Kreisverwaltung gleichermaßen. Zukunftsfeste Verwaltung mit Bürgersinn findet nicht nur im Internet statt! Die Stärkung der medizinischen und schulischen Infrastruktur sowie der kleinen und mittelständischen Wirtschaft kann nur durch zumutbare, kurze Verwaltungswege gewährleistet werden. Größere Verwaltungsstrukturen stehen dem entgegen und sind kein Mittel modernen Verwaltungshandelns.
Wir begrüßen das ehrenamtliche Engagement vieler Bernauerinnen und Bernauer auch im und für den Landkreis, dürfen diese aber nicht mit den langen Wegen in einem Großkreis überfordern.

Die Stadt Bernau leistet mit der jährlich abzuführenden Kreisumlage einen großen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben und Strukturen des Landkreises Barnim. Als finanz- und leistungsstarke Kommune bringen wir uns so in die kommunale Solidarität mit den berlinfernen Bereichen unseres Landkreises ein. Rückläufige Zuschüsse des Landes, steigender Ausgabendruck bei Pflichtaufgaben sowie sich abbauende Liquidität im städtischen Haushalt sind Signale dafür, dass eine höhere Kreisumlage, die zum Ausgleich struktureller Defizite der Uckermark in einem gemeinsamen Landkreis unabdingbar sein wird, unsere Leistungsfähigkeit überstrapazieren kann. Nicht ausgeschlossen werden kann auch, dass nach dem Prinzip der Einräumigkeit der Landesverwaltung die für die Region Uckermark-Barnim zuständige Polizeidienststelle nicht mehr in Bernau ansässig sein wird. Dies steht im Widerspruch zum gelebten Sicherheitsempfinden der Menschen in Bernau und seinen Stadt- bzw. Ortsteilen.

„Bislang haben wir keine tragenden Argumente für eine Kreisreform gegen den Willen von mehr als zwei Dritteln der Brandenburger Bevölkerung vernehmen können. Vielmehr sind die letzten Versuchen der Rot-Roten Landesregierung, größere Verwaltungsstrukturen im Land zu schaffen, nicht erfolgreich gewesen. Forstreform - nicht umgesetzt! Polizeireform - gescheitert! Schulreform - deutlich korrigiert! Wer sich an die Kreisreform Anfang der 1990er Jahre erinnert, ist in Sorge, dass Bernau und seine Bürger wieder zu den Verlierern gehören können“, bemerkte der Bernauer CDU-Vorsitzende Daniel Sauer.

Der Wortlaut des Resolutionsentwurfs: 
„Mit ganzem Herzen für unsere Stadt und ihre Bürger – Barnim als eigenständigen Landkreis erhalten!

Die Bernauer Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zur Eigenständigkeit des Landkreises Barnim. Eine gelebte bürgernahe Verwaltung und kommunale Verantwortung, die aus demokratischer Identifikation für die Region erwächst, werden in künstlich geschaffenen Großkreisen mit überlangen Wegen für die Menschen unmöglich gemacht. Das lehnen wir ab.

Regionale Verbundenheit mit dem Landkreis Barnim kann den Menschen in Bernau die Sicherheit geben, den Herausforderungen der Zeit und der Zukunft gewachsen zu sein.

Wir akzeptieren, dass sich Kommunen unterschiedlich entwickeln. Dabei bekennen wir uns zur Förderung der leistungsschwachen Kommunen ohne dadurch unser Bernau und unsere Bürger zu überfordern. Wir schätzen die Individualität der Landkreise. Zugleich lehnen wir die Pläne der Landesregierung, strukturelle Defizite in der Finanzausstattung der Landkreise und kreisfreien Städte zu Lasten und auf Kosten der kommunalen Familie auszugleichen, ab.

Wir stehen den Überlegungen einer Funktionalreform aufgeschlossen gegenüber, wenn diese für unsere Stadt und ihre Menschen eine zukunftsfeste und bürgernahe Aufgabenerledigung in kommunalen Verwaltungsstrukturen sicherstellt. Das Konnexitätsprinzip muss dabei gelten. Wir unterstützen interkommunale Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis.

Wir lehnen jede Form des zwangsweisen Neuzuschnitts von Landkreisen sowie Städten und Gemeinden gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger ab."