CDU fordert unverzügliche Bürgerbefragung und SVV-Beschlüsse zu respektieren
Die CDU-Fraktion hatte bereits mit ihrem Antrag für die Aprilsitzung der alten Stadtverordnetenversammlung die Grundlage für einen fraktionsübergreifenden, Beschluss zur unverzüglichen Durchführung einer Bürgerbefragung gelegt. Da nach den zwischenzeitlich vorliegenden Gutachten und Einschätzungen der Kommunalaufsicht eine Umstellung auf ein reines Gebührenmodell nicht möglich ist, hat die CDU für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragt, einen veränderten Text der Bürgerbefragung vorzusehen, der als mögliche Kompromisslösung auch die teilweise Umstellung auf ein Gebührenmodell im Trinkwasserbereich - die sogenannte „Panketaler Lösung“ - beinhaltet. „Ich werbe dafür, dass sich die Kolleginnen und Kollegen, die bereits am 10. April 2014 für eine Bürgerbefragung gestimmt haben, nunmehr gemeinsam mit den neuen Stadtverordneten aller Fraktionen erneut zu diesem Instrument der Bürgerbeteiligung bei der Lösung eines uns alle betreffenden Problems bekennen und unseren Antrag unterstützen.“, so der Initiator des Antrags CDU-Fraktionschef Othmar Nickel.