Bernauer CDU legt zu - zweitstärkste Kraft in Bernau
„In vielen Gesprächen während des Kommunalwahlkampfes war für mich spürbar, dass die Ideen und Vorschläge der CDU zur weiteren Entwicklung unserer Stadt zum Beispiel bei Investitionen im Schul- und Kitabereich aber auch im Infrastrukturbereich breite Zustimmung erfahren haben; und zwar bei einer gleichzeitigen Fortführung der soliden und schuldenfreien Haushaltspolitik der Stadt“ ergänzt der bisherige stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Othmar Nickel.
Der Einzug eines Kandidaten der NPD in die Bernauer Stadtverordnetenversammlung belegt leider, dass in einem von persönlichen Anfeindungen und juristischen Drohungen sowie schwarzen Listen und regelmäßigen Hetztiraden geprägtem Klima des Abwahl- und Kommunalwahlkampfes rechtes und rechtspopulistisches Gedankengut auf einen breiten Nährboden gefallen ist. Hierzu erklärte der neugewählte CDU-Stadtverordnete Daniel Sauer „Bei allem Respekt vor dem Wählerwillen ist es schwer erträglich zu sehen, dass weiterhin ein Vertreter einer rechtsextremen Partei in der Bernauer SVV seinen Platz gefunden hat. Für mich und die Kolleginnen und Kollegen der Bernauer CDU ist klar, dass es keine Zusammenarbeit geben wird. Da bis heute die bestehenden Zweifel über die Einbringung von NPD-Unterschriftslisten beim Bürgerbegehren über die Abwahl des Bürgermeisters nicht vollständig ausgeräumt sind, erwarte ich eine ebenso klare Abgrenzung von allen anderen demokratischen Kräften in der Stadtverordnetenversammlung.“. Die Bernauer CDU fordert bereits zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Juni 2014 ein Bekenntnis aller neugewählten Stadtverordneten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.