Die in der letzten Sondersitzung der SVV Bernau von der CDU und der Freien Fraktion eingebrachte und nach langem Tauziehen mehrheitlich beschlossene Bürgerbefragung zur Wasser- und Abwasserthematik konnte bisher nicht durchgeführt werden, da die bereits seit einem Monat vorliegenden Untersuchungsergebnisse der WIBERA, also belastbare Zahlen, noch nicht offiziell vom neuen Verbandsvorsteher an die Öffentlichkeit gegeben wurden. Im Gegenteil es wurde vom erweiterten Verbandsvorstand, ohne die Beteiligung der politischen Gremien der größten Mitgliedsgemeinde Bernau, ein weiteres Gutachten zu „Auswirkungen weiterer Optionen zur Änderung des bestehenden Gebühren- und Beitragsmodells“ in Auftrag gegeben, was nun seit 29.4.2014 ,natürlich auch inoffiziell, vorliegt. Mit diesem Wissen macht nun der Biesenthaler Bürgermeister im Schulterschluss mit dem amtierenden Verbandsvorsteher neue Vorschläge. (...)

Die Bernauer CDU findet es unerträglich, dass auf dem Rücken der Bürgerschaft mit Insiderwissen Verbandspolitik gemacht wird und fordert die unverzügliche Offenlage der Gutachten. Alle Menschen sollen konkret sehen, was sie bei welchem Szenario erwartet. So müssen die Mieter der WOBAU bei einer Umstellung auf ein reines Gebührenmodell mit ca. 500.000 Euro Mehrkosten im Jahr rechnen, die Betreiber des Sportforums würden ca. 16.000 Euro im Jahr mehr berappen und auf eine durchschnittliche Familie kämen ca. 300 Euro mehr zu. Auch die alleinige Umstellung im Trinkwasserbereich, wie jetzt plötzlich aus Biesenthal vorgeschlagen, hätte gravierende finanzielle Auswirkungen. Rund 60 Cent mehr je Kubikmeter Trinkwasser müssten die Menschen auf den Tisch legen, auch kein Pappenstiel!

Die CDU bleibt bei ihrer Forderung nach einer unverzüglichen Bürgerbefragung auch deshalb, weil die noch nicht offiziellen Gutachten nun ans Tageslicht bringen, wovor der ehemalige Bernauer Bürgermeister Hubert Handke und die CDU immer wieder warnten, dass gravierende Folgen auf alle Menschen bei einer Umstellung des bis dato gelebten mischfinanzierten Beitrags- und Gebührenmodells auf ein wie auch immer geartetes Gebührenmodell zukommen werden.

Der Bernauer CDU-Chef Frank Goral, dem die LINKE und auch die selbsternannten Retter der Hussitenstadt Wahlkampf im Zusammenhang mit der Bürgerbefragung vorwarfen, zeigte sich erstaunt über den Vorstoß des Biesenthaler Bürgermeisters. Denn noch im vergangenen August hatte seine Partei kein Interesse an Kompromissvorschlägen wie der von der CDU geforderten Kostenübernahme der Altanschließerbeiträge durch das Land Brandenburg. Goral dazu: „Unser Antrag wurde mit den Stimmen der LINKEN und der Unabhängigen Vidafraktion abgelehnt. Die Linke hat bisher immer eine komplette Umstellung auf das Gebührenmodell verfolgt, dass durch langfristige Gebührenerhöhungen eine enorme Mehrbelastung vor allem für Mieter, Neuanschließer und letztendlich nach Jahren auch für die Altanschließer nach sich ziehen würde. In Kenntnis der inoffiziellen Gutachten und des derzeitigen Wahlkampfes hat die LINKE und Herr Stahl offenbar seine Ansicht darüber geändert. Nichts desto trotz müssen den Bürgern endlich die Gutachten offen gelegt werden und sie müssen befragt werden, ob sie bereit sind diese Mehrbelastungen zu tragen.“

Seit 2007 beschäftigt sich die Bernauer Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema. Kompromissvorschläge wie die Geschossigkeit, die Tiefenbegrenzung und auch die jetzt plötzlich geforderte Umstellung auf Gebühren nur im Trinkwasserbereich waren Gegenstand der Gespräche, auch in einer einberufenen Arbeitsgruppe. Bis auf die erneute Einführung der Tiefenbegrenzung wurden die Kompromissvorschläge vor allem von der WAV- Bürgerinitiative immer vollständig abgelehnt. Diese Kompromisslosigkeit stellt nun vor dem Hintergrund der im WIBERA Gutachten beschriebenen Nichtmachbarkeit der Maximalforderungen ein großes Dilemma dar. Den Menschen werden falsche Versprechungen, die im Wahlkampf mit erstaunlichen Vorschlägen gespickt werden, gemacht. Selbst die von Fraktionschefin Dagmar Enkelmann (Linke) geforderte Einstellung der Widerspruchsbearbeitung ist längst gelebte Praxis des Verbandes, um weitere Rechtsprechungen zu berücksichtigen und den betroffenen Menschen den Weg der Musterklagen zu eröffnen. Dazu hatte der damalige Verbandsvorsteher, Hubert Handke erklärt, „dass die Widersprüche bis zu einer höchst richterlichen Entscheidung nur auf Wunsch bearbeitet werden, damit keine Klageverfahren auf die Kunden zukommen“.

Das im Wahlkampf die Ehrlichkeit auf der Strecke bleibt, zeigen auch die Versprechungen der einzig wahren Hüter der Interessen der Bürger, die alle Menschen, die Bildung und vieles Mehr lieben. Jedes Etikett was vermeintlich Stimmen bringt, wird sich angeklebt, wie beispielsweise die angeblich einzige Bewegung gegen die Altanschließerabeiträge. Das man damit nicht nur die eigenen Bündnisbürger verprellt und Versprechungen macht, die laut WIBERA Gutachten nicht umsetzbar sind ist unwichtig, Hauptsache man kommt an „Macht“.

Die Bernauer CDU setzt sich weiterhin für eine ehrliche, umfassende Information der Bürger vor den Kommunalwahlen ein und fordert die unverzügliche Veröffentlichung der vorhandenen Gutachten sowie die Durchführung der Bürgerbefragung.