CDU bleibt dran - Wir fragen nach!

26.05.2016, 06:26 Uhr

Nach Erörterung in der Sitzung am 5. November 2015 hat sich die 6. Bernauer Stadtverordnetenversammlung am 26. November 2015 dafür ausgesprochen, prüfen zu lassen, in welchem Umfang Mittel erforderlich sind, um WLAN-Hot Spots im öffentlichen Raum einzurichten. Das Ergebnis dieser Prüfung steht noch aus.

Zwischenzeitlich hat sich die CDU/CSU-geführte Bundesregierung darauf verständigt, noch im Herbst 2016 bei der anstehenden Novellierung des Telemediengesetzes die Voraussetzung für den Wegfall der sogenannten Störerhaftung für Betreiber von WLAN-Hot Spots zu schaffen. Dies kann sehr wahrscheinlich auch Auswirkungen auf das Angebot von frei zugänglichen WLAN-Hot Spots im Bernauer Stadtgebiet haben.

Wir bitten daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Stadt Bernau bei Berlin zu ergreifen, um die Bereitschaft Dritter, kostenlose WLAN-Zugänge im Stadtgebiet anzubieten, zu unterstützen?

2. Ist es aus Sicht der Stadt Bernau bei Berlin vorstellbar, das Engagement Dritter bei der Bereitstellung von kostenfreien WLAN-Zugängen durch die Möglichkeit der Mitbenutzung städtischer Gebäude oder Liegenschaften für die Installation von Access Points zu fördern?

3. Wird durch die Stadt Bernau bei Berlin die Möglichkeit der Mitbenutzung von Gebäuden der städtischen Gesellschaften für die Installation von Access Points befürwortet?

4. Da kostenfreie WLAN-Zugänge im Stadtgebiet auch ein Moment des Stadtmarketings sein können, kann dies auch Aufgabenfeld der BeSt GmbH sein. In wie weit ist die BeSt GmbH in entsprechende Prüfungen eingebunden?

5. Durch Bund, Land und Europäische Union werden Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur auf vielfältige Weise gefördert. Wurden durch das Fördermittelmanagement bereits Möglichkeiten geprüft, die Einrichtung kostenloser WLAN-Zugänge im Stadtgebiet fördern zu lassen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

6. Wann ist mit der Vorlage eines Prüfergebnisses zur Einrichtung von öffentlichen WLAN-Zugängen in Bernau zu rechnen?

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
aktualisiert von Daniel Sauer, 26.05.2016, 06:29 Uhr