Mehr Verkehrssicherheit für Ladeburg abgelehnt

12.07.2015, 12:13 Uhr

In der letzten SVV-Sitzung fand ein Antrag, mit dem Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Bernauer Ortsteil Ladeburg initiiert werden sollten, nur die Zustimmung der einreichenden CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Grüne/Piraten und des Stadtverordneten der Freien Fraktion.

 

Die Vertreter von SPD, Linkspartei, Bündnis für Bernau (BfB), NPD und Unabhängigen stimmten gegen den Antrag bzw. enthielten sich und haben damit bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres einer höheren Verkehrssicherheit in Ladeburg eine Abfuhr erteilt. Während bei dem Vorjahresantrag, ebenfalls von der CDU-Fraktion eingebracht, die Ablehnung damit begründet wurde, dass es nicht erforderlich und viel zu aufwändig sei, in allen Orts- und Stadtteilen mögliche Ideen für eine bessere Verkehrsberuhigung in Tempo 30-Zonen zu sammeln und auf ihre verkehrsrechtliche und straßenbauliche Umsetzbarkeit durch die Polizei, die Untere Straßenverkehrsbehörde und die Kreisverkehrswacht prüfen zu lassen, wurde diesmal die Ablehnung damit begründet, dass solche Probleme in allen Stadt- und Ortsteilen auftreten und man dies nicht nur für einen Ortsteil oder einen Straßenzug prüfen dürfe. Wenn, dann müsse dies für das gesamte Stadtgebiet betrachtet werden.

Das einstimmige Votum des Ortsbeirates Ladeburg für den Antrag war für die breite Ablehnungsfront ebenso wenig von Belang, wie die Redebeiträge von zwei betroffenen Anwohnern aus dem Fliederbusch bzw. von der Plantage. Selbst der Hinweis auf vergleichbare bereits umgesetzte Maßnahmen in anderen Bernauer Stadt- und Ortsteilen zum Beispiel in Rehberge (Konrad-Zuse-Straße), Im Blumenhag (Edelweißstraße, Rosenstraße) bzw. in Schönow (Mittelstraße) und der Verweis auf die Zulässigkeit nach dem gültigen Straßenausbaukonzept der Stadt Bernau bei Berlin – tragende Sachargumente – blieben unberücksichtigt.

Nach der Abstimmung zeigten sich Sebastian Bruch, sachkundiger Einwohner im Verkehrsausschuss, und der Stadtverordnete Daniel Sauer enttäuscht: „Probleme vor Ort mit Vorschlägen der Betroffenen vor Ort zu lösen und somit einen großen Beitrag für Verkehrsberuhigung und Lebenszufriedenheit im heimatlichen Umfeld zu schaffen, das ist es, was uns bewegt. Wirkliche Sachgründe für die Ablehnung waren in der heutigen Debatte nicht zu vernehmen. So bleibt uns nur der Schluss, dass der Wunsch nach mehr Verkehrssicherheit in Ladeburg auf dem Altar der politischen Auseinandersetzung geopfert wurde.“

Hier geht es zum Wortlaut des aktuellen Antrages: http://www.bernau-bei-berlin.de/…/artikel-8_1_cdu-fraktion-…

Und hier zum Antrag aus dem Vorjahr:  http://www.bernau-bei-berlin.de/…/artikel-5_14_cdu-fraktion…

aktualisiert von Daniel Sauer, 12.07.2015, 12:19 Uhr