6. Stadtverordnetenversammlung Bernau

15.06.2014, 22:26 Uhr

In der konstituierenden Sitzung der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin am Donnerstag wurde Frau Dr. Hildegard Bossmann mit großer Mehrheit zur neuen Stadtverordnetenvorsitzenden gewählt. Sie wird im Präsidium durch die langjährige Stadtverordnete Elke Bittersmann (CDU), die zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde, unterstützt. Die Bernauer CDU gratuliert beiden zu ihrer Wahl und wünscht ihnen eine gute Hand bei der Führung der Stadtverordnetenversammlung in der neuen Legislatur. Dank gebührt auch der der früheren Vorsitzenden der Bernauer Stadtverordnetenversammlung Gudrun Gaethke für ihre zurückliegende Arbeit.

Nachdem durch den Beitritt des fraktionslosen Stadtverordneten Michael Herrmann zur SPD-Fraktion eine Neuverteilung der Sitze im Hauptausschuss auf der Tagesordnung stand, wurde von einer Mehrheit der SVV bestehend aus den Linken, den Unabhängigen, der NPD und dem BfB eine Verkleinerung des Hauptausschusses beschlossen. Für die Bernauer CDU ein beispielloser Vorgang, sich nicht am Wohle der Stadt und an den Interessen der Bernauer Bürgerinnen und Bürger zu orientieren, sondern lediglich Wahl- und parteitaktischen Überlegungen in den Vordergrund zu stellen. Dies zeichnete sich bereits ab, als die Fraktion Die Linke, ihren Antrag, den Hauptausschuss auf jeden Fall nicht mehr vom Bürgermeister leiten zu lassen, gemeinsam mit ihren neuen Partnern in der SVV durchbrachte.

Im weiteren Verlauf der Sitzung scheiterte der Versuch der Altanschließerunterstützer ihren Sprecher Andreas Neue mit den Stimmen der Unabhängigen, der Linken, des BfB und der NPD zum Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow zu wählen. Nach kontroverser Diskussion setzte sich der von der CDU-Fraktion nominierte Stadtverordnete Thomas Dyhr (Bündnis 90/Die Grünen) im zweiten Wahlgang durch. Hierzu erklärte der CDU-Fraktionschef Othmar Nickel: „Die Stadtverordneten haben in einer verantwortungsvollen Entscheidung dafür Sorge getragen, dass die Interessen der Stadt in der Verbandsversammlung von einer Persönlichkeit vertreten werden, die nicht für eine einseitige und kompromisslose Lösung des Abwasser-/Wasserstreits steht, sondern die Belange aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen wird. Das knappe Wahlergebnis zeigt, wie richtig es war, bereits in der letzten Legislatur die Bürgerbefragung zu initiieren. Es ist nun an der Zeit, diese auch unverzüglich durchzuführen.“


aktualisiert von Administrator, 15.06.2014, 22:27 Uhr