CDU für Stärkung der Ortsteile - Bernau in Vorreiterrolle

12.02.2021, 10:37 Uhr

Dieser Tage hat das Innenministerium den Landtag darüber informiert, dass die Rechte der Ortsteile zum 1. Juli 2021 gestärkt werden sollen. Konkret ist die eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnis über ortsteilbezogene Aufwendungen und Auszahlungen vorgesehen. Das von Minister Michael Stübgen (CDU) geführte Ressort greift damit eine Forderung der Bernauer Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher auf und setzt neue Maßstäbe bei der kommunalen Selbstverwaltung.

„Gut, dass unsere Forderung aus dem Kommunalwahlprogramm jetzt in Potsdam umgesetzt wird. Das zeigt, dass unser Engagement für die Menschen und in den Bernauer Ortsbeiräten wirkt,“ freut sich Dorothea Dehn, seit dem Sommer 2019 Ortsbeiratsmitglied und stellvertretende Ortsvorsteherin in Lobetal. Die Bernauer Christdemokraten hatten schon 2019 angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass in enger Abstimmung mit den neuen Ortsteilvertretungen zusätzliche Entscheidungs- und Anhörungsrechte auf die Ortsbeiräte übertragen werden und diee Meinung in den Ortsteilen für das Rathaus und die Stadtverordnetenversammlung stärkere Bindung entfalten muss. Auch wurde angekündigt, zur Unterstützung der vielen, tollen Aktivitäten vor Ort Ortsteilbudgets einzuführen. Basis dafür soll der Heimat-EURO sein. Die Höhe soll sich an der Bevölkerungszahl und dem Wissen um die Unterschiedlichkeit unserer Ortsteile orientieren.

Die Bernauer Christdemokraten werden deshalb auch den von der Fraktion Bündnis für Bernau/FDP und allen acht Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher eingebrachten Vorschlag zusätzlicher Entscheidungsbefugnisse und Anhörungsrechte für die Bernauer Ortsteile unterstützen. Mit der Einführung eines Ortsteilbudgets schon im laufenden Jahr übernimmt Bernau eine Vorreiterrolle.

„Wir sind den Kollegen Dr. Detlef Maleuda und Thomas Werner dankbar, dass sie die Interessenlagen der Ortsteile, Fraktionen und des Rathauses in dem jetzt vorliegenden Beschlussentwurf zusammengeführt haben. Diese Abstimmung und vor allem die gemeinsame Erörterung am 25. Januar 2021 haben gezeigt, dass wir fraktionsübergreifend zum Wohle der Stadt zusammenarbeiten können, wenn persönliche oder politische Profilierung zurückgestellt werden,“ resümiert der Bernauer CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Sauer.

aktualisiert von Daniel Sauer, 12.02.2021, 10:40 Uhr