Schwerer Rückschlag für den Erhalt des Barnim

20. Juni 2016 | Pressemitteilung

20.06.2016, 13:15 Uhr

Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün hat sich der Kreistag in seiner letzten Sitzung für die Zwangsfusion von Landkreisen und gegen die Interessen des Barnim entschieden. Obwohl nach dem Leitbildentwurf der Landkreis Barnim alle Voraussetzungen für den Erhalt seiner Eigenständigkeit erfüllt, hat sich die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten dem Druck aus den Potsdamer Parteizentralen gebeugt und gegen die Interessen der Menschen vor Ort gestimmt.

Hierzu erklärte der Bernauer CDU-Chef Daniel Sauer zugleich auch stellvertretender Vorsitzender der CDU Barnim: “Aus vielen Gesprächen ist bekannt, dass eine überdeutliche Mehrheit im Kreistag die Potsdamer Zwangsfusionspläne ablehnt. Um so bedauerlicher ist es, dass ausgerechnet der Kreistag Barnim die Solidarität und die Geschlossenheit der kommunalen Familie verlässt. Die vielen öffentlichen Stellungnahmen im Rahmen der Landtagsanhörungen, aktuelle Umfragen und viele Gespräche mit den Bürgern zeigen, dass die Kreisgebietsreform von RotRot nicht begründbar ist und von den Menschen im Land abgelehnt wird. Hier wurde offensichtlich Parteiräson über das Wohl der Menschen und die Entwicklung der Heimat gestellt. Ein schwerer Rückschlag für den Erhalt des Barnim! Wir werden uns davon im Einsatz für den Erhalt der Eigenständigkeit des Barnim nicht beirren lassen.“

Die CDU Bernau hatte sich im Herbst des letzten Jahres mit ihrer "Bernauer Erklärung zum Erhalt des Landkreises Barnim" gegen die Pläne der Landesregierung zur Kreis- und Gemeindegebietsreform gestellt. Dem hatte sich Anfang des Jahres 2016 auch die Bernauer Stadtverordnetenversammlung mit einem entsprechenden Beschluss angeschlossen. Gemeinsam mit der CDU Panketal haben die Bernauer Christdemokraten auf dem Kreisparteitag der CDU Barnim in Biesenthal einen einstimmigen Beschluss zur Ablehnung der Zwangsfusion von Landkreisen und für den Erhalt des Barnim herbeiführen können.

Bernau zahlt bereits beute den größten Anteil der Kreisumlage und leistet damit seit Jahren einen namhaften Beitrag zur Entwicklung strukturschwächerer Bereiche im Landkreis Barnim. Diese Solidarität in der kommunalen Familie würde bei der Bildung eines neuen Landkreises mit höherer Kreisumlage auch die Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Stadt und damit ihre kommunale Selbstverwaltung sowie viele freiwillige Leistungen für junge Familie und die große Zahl der älteren Menschen in Bernau gefährden.
aktualisiert von Daniel Sauer, 20.06.2016, 13:18 Uhr