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07.03.2013, 15:32 Uhr | Rainer Oettel | Vorsitzender MIT Barnim
Wolf im Schafspelz: Steinbrück entdeckt Mittelstand für Wahlkampf
Mit seinen Vorschlägen wird Steinbrück dem Mittelstand eher ein Bein stellen
 
„SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für den Wahlkampf das Thema
Mittelstandspolitik entdeckt." So kommentiert Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) "Die „Siegener Thesen – Politik für den deutschen Mittelstand“. Steinbrück versuche sich damit als Kämpfer für die Interessen der mittelständischen Wirtschaft zu profilieren. Doch Sonntagsreden zur Bedeutung des Mittelstands allein reichen nicht. Entscheidend sei der materielle Gehalt des mittelstandspolitischen Angebots.
Das Angebot von Peer Steinbrück ist vielseitig, aber im Kern mit massiven Belastungen für den Mittelstand verbunden. Die Absage an prekäre Beschäftigungsverhältnisse, worunter z.B. die Zeitarbeit oder Mini-Jobs fallen, ist eine Ablehnung aller flexiblen Arbeitsmodelle. Damit nimmt
Steinbrück nicht nur vielen Menschen, insgesamt sind es 8 Mio. Beschäftigte, eine Arbeitschance, sondern vor allem dem Mittelstand die dringend benötigte Flexibilität,um auf konjunkturelle Schwankungen reagieren zu können.

Auch beim Thema Lohnuntergrenzen will Steinbrück vereinheitlichen, was differenziert werden muss. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der nicht nach Regionen und Branchen unterscheidet, ist ein ordnungspolitischer Fehlgriff. Ist der Mindestlohn zu niedrig, hat er keine Wirkung; ist er jedoch zu hoch, so kostet er Arbeitsplätze.
 
In Steinbrücks Manifest wird deutlich, dass er beim staatlichen Budget kein
Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem sieht. Die meisten seiner Vorschläge sind mit höheren Staatsausgaben verbunden. Deshalb müssen auch die Steuern erhöht werden, wobei er vor allem die Mittelschicht im Auge hat. Eine höhere Abgeltungssteuer und die Wiederbelebung der Vermögenssteuer belasten vor allem die Gewinne mittelständischer Unternehmen und damit die Eigenkapitalbildung.
 
Beim Thema Energiepolitik setzt Steinbrück voll und ganz auf den planwirtschaftlichen Weg: Mit einem Masterplan will er die Energiewende politisch festlegen. Zur Umsetzung plant er ein neues Energieministerium und eine Deutsche Netz AG, mit der die vier großen Netzbetreiber verstaatlicht werden sollen. An das unabdingbar reformbedürftige Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hingegen traut sich Steinbrück nicht heran, sondern
will es nur „langfristig“ novellieren. Allerdings sollen zur kurzfristigen Entlastung der EEG-Umlage die Befreiungen reduziert werden, wovon in erster Linie mittelständische Betriebe betroffen sind.
 
Steinbrücks Staatsgläubigkeit spiegelt sich auch in seinen Ausführungen zur
Europapolitik wider. Er will mehr Supranationalität und wesentliche Politikfelder
harmonisieren. Dies gilt für den Arbeitsmarkt, die Finanzmarktregulierung und die Unternehmensbesteuerung. Der Gedanke des Wettbewerbs um die besten Wirtschafts und Arbeitsbedingungen taucht bei Steinbrück hingegen nicht auf. Sein Ziel ist bekanntlich eine harmonisierte Wirtschaft unter einheitlicher Regierung mit gemeinschaftlicher Schuldenhaftung.
 
Wie schon für sich selbst von seiner Partei, fordert Steinbrück nun auch für den
Mittelstand mehr ‚Beinfreiheit‘. Doch mit seinen Vorschlägen wird Steinbrück dem Mittelstand eher ein Bein stellen.“

* Die MIT ist die Mittelstandsvereinigung der CDU, die bis auf Kreisebene organisiert ist.
 
 
aktualisiert von Hartmut Raetzer, 07.03.2013, 15:48 Uhr