Farbe bekennen - CDU fordert SVV-Votum zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!

Die Bernauer CDU-Fraktion hat für die nächste SVV-Sitzung einen Antrag zur Abschaffung der Beitragspflicht im Straßenausbau eingebracht. Darin fordert sie, dass alle Fraktionen und der Bürgermeister die Landesregierung auffordern,  einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Beitragspflicht im kommunalen Straßenausbau abgeschafft wird. Dabei ist insbesondere § 8 des Kommunalabgabengesetzes anzupassen Die bisher von den Anwohnern erhobenen Beiträge sollen durch einen  finanziellen Ausgleich des Landes an die Brandenburger Kommunen ersetzt werden.

Für die CDU Bernau ist klar, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auch in Bernau auf immer größere Akzeptanzprobleme stößt. Viele Beitragspflichtige wurden in der Vergangenheit mit erheblichen Summen am Ausbau von kommunalen Straßen beteiligt. Die auf diesem Wege sanierten und ausgebauten Straßen werden jedoch regelmäßig nicht nur von den Beitragspflichtigen genutzt, sondern auch von der allgemeinen Bevölkerung. Nur durch einen grundlegenden Systemwechsel können die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus im Land Brandenburg beseitigt werden. Dies spiegeln auch die Diskussionen in Bernau und Panketal sowie aktuelle Umfrageergebnisse, nach denen mehr als 80% Brandenburger für die Abschaffung der Beitragspflicht beim Straßenausbau sind, wider.

Zu der jüngsten CDU-Initiative stellen Ulf Blättermann und Daniel Sauer gemeinsam fest: „Gerade die Diskussionen um den Straßenausbau in Schönow und Ladeburg zeigen, eine Abschaffung der Beiträge für die Bürger führt am Ende zu mehr Investitionen in den Straßenbau. Wir haben schon beim Einsatz gegen die Auflösung unseres Landkreises Barnim erlebt, dass Potsdam sich nur auf Druck bewegt. Damals waren 137.000 Unterschriften für den Erhalt der kommunale Selbstverwaltung für SPD und DIE LINKE kein Grund zum Einlenken. Deshalb trauen wir der rot-roten Ankündigungspolitik dieser Tage nicht über den Weg und fordern ein klares Bekenntnis der Stadtverordneten und des Bürgermeisters zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger."

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