Die CDU-Fraktion hat heute einen Eilantrag für die Oktobersitzung der Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Die Christdemokraten beantragen eine Einwohnerbefragung zum Rathausneubau und einen vorübergehenden Planungsstopp. Bei solch einer Kostenexplosion wollen wir alle Bernauer in die Entscheidungsfindung einbinden.
Das neue Rathaus kann ein Haus für alle Bernauer, ja es kann unser Rathaus werden. Wir alle werden es nutzen und es mit Leben erfüllen. Wenn wir das neue neue Rathaus durch Steuern, Abgaben und Gebühren finanzieren, stellen wir damit zugleich auch Investitionen in anderen Bereichen zurück. Dies rechtfertigt es – jedenfalls nach Auffassung der CDU-Fraktion – alle Bernauer Bürger zu befragen, ob die vorliegende Planung so fort- und umgesetzt oder ob deutlich abgespeckt und eine verbindliche Kostenobergrenze für den Neubau am Standort Bürgermeisterstraße 25 eingezogen oder ob das Neubauvorhaben zu stoppen ist und eine Modernisierung im Bestand bzw. ein Neubauvorhaben an einem alternativen Standort zu geringeren Kosten umgesetzt werden soll. Ein Rathausneubauprojekt bringt unsere Stadt nicht weiter, wenn für Investitionen in neue Kindergärten oder Schulen und andere Infrastrukturprojekte einer wachsenden Stadt das Geld knapp wird.
Noch vor gut einem Jahr waren alle Abweichungen vom Wettbewerbsentwurf und Vorschläge der Rathausspitze wie eine Dachterrasse und die Bistro-Gastronomie mit Extra-Lift oder Änderungen im Raumprogramm für geplante 10 Mio. EUR zu haben. Die Stadtverwaltung und die Planer haben auch bei der gestrigen Sondersitzung des Haupt- und Stadtentwicklungsausschusses die Mehrkosten nur in Teilen schlüssig erklären können. Kostensteigerungen von mehr als 60%, bevor der erste Stein bewegt wurde, und eine große Ungewissheit über die endgültige Höhe der Gesamtkosten, da kann es nicht einfach heißen: Weiter so!
Zur aktuellen Debatte äußerte sich der Vorsitzende des Bernauer Finanzausschusses Daniel Sauer: “Eine leistungsfähige und am Bürgersinn orientierte Verwaltung braucht gute und moderne Arbeitsbedingungen. Deshalb steht für uns eine Verbesserung der jetzigen Situation außer Frage. Das sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung schuldig. Sich am Bürgersinn zu orientieren, heißt aber auch bei millionenschweren Mehrausgaben unsere Bürger zu befragen, ob wir daran festhalten sollen oder nicht.“
Der Antragstext mit weiteren Hintergründen und einer ausführlichen Begründung steht auf unserer Homepage www.cdu-bernau.de bereit.