Bernauer CDU für mehr Sachlichkeit in der Debatte um die alte Birkholzer Dorfschule

10.08.2014, 08:42 Uhr

Bereits wenige Tage nach der Übernahme der Geschäfte als amtierende Bürgermeisterin durch Michaela Waigand wurde veranlasst, dass sich Mitarbeiter des Gebäudemanagements der Stadtverwaltung persönlich ein Bild von der Situation in und um das städtische Gebäude in der Bikrholzer Dorfstraße 24 machen. Der Zutritt in das Gebäude wurde durch den Mieter am 5.Mai 2014 gewährt. Unmittelbar danach wurde ein Bauzustandsgutachten durch die Stadt beauftragt. Ebenso wurde der Zugang zum Grundstück durch einen Zaun gesichert. Erst nach mehreren eindringlichen Unterstützungsbitten durch die Stadt als Eigentümer konnte zwischen dem für die Stadt tätigen Gutachter und dem Mieter für den 9. Juli 2014 ein Besichtigungstermin gefunden werden.

Das Gutachten über die Bauzustandsanalyse vom 14. Juli 2014 ging in der 29. Kalenderwoche in der Stadtverwaltung ein und wurde unverzüglich ausgewertet. Damit einher ging die Veranlassung der vom Gutachter empfohlenen Sofortmaßnahmen, die am 12. August 2014 umgesetzt werden sollen. Dem unabhängigen Gutachten ist nicht zu entnehmen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben des Mieters oder Dritter besteht. Weiterhin wird dem Mieter im Ergebnis mehrerer Gespräch ein Ersatzobjekt in Börnicke angeboten. Diese Fakten sind das Ergebnis der von der CDU-Fraktion am zurückliegenden Freitag durchgeführten Akteneinsicht. Sie belegen, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die seit Anfang April dieses Jahres in verschiedenen Ämtern und in unterschiedlicher Verantwortung mit dem Vorgang befasst waren, ihre Aufgaben sachgerecht erledigt haben.

Die vom Ortsvorsteher Birkholz und von der BfB-Fraktion in der SVV herbeigeführte Eskalation der Debatte um die alte Dorfschule in Birkholz sind Ausdruck eines verantwortungslosen Umgangs mit dem Schicksal des langjährigen Mieters nur um die Arbeit der Stadtverwaltung und der amtierenden Bürgermeisterin zu diskreditieren. Beleg dafür ist, dass die vom BfB angestrengte Rüge der Stadtverwaltung bereits mehrere Tage vor der Akteneinsicht des Birkholzer Ortsvorstehers beantragt wurde. Zum Sachverhalt äußerte sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Sauer: "Ich habe mir vor Ort und bei einer ausführlichen Akteneinsicht ein eigenes Bild von der Gesamtsituation verschafft. Diese Mühe hat sich die Fraktionsspitze des BfB um Herrn Neue bislang nicht gemacht. Die dennoch in bekannter Marktplatzrhetorik vorgetragenen Rufe nach Rüge und Abwahl entlarven den plötzlich vehementen Einsatz für die alte Dorfschule als offenkundigen Versuch, damit im Bürgermeisterwahlkampf zu punkten. Unstrittig ist der baulichen Zustand des Gebäudes unbefriedigend. Dies ist aber nicht das Ergebnis der letzten Monate und schon gar nicht Frau Waigand persönlich zuzurechnen. Ich rufe alle Beteiligten in dieser Debatte dazu auf, sich an den Fakten zu orientieren und mehr Sachlichkeit walten zu lassen."

aktualisiert von Administrator, 11.08.2014, 08:46 Uhr