Altanschließerstreit - Jetzt ist Potsdam am Zuge

Soziale Lösung muss her und Rot-Rot verfassungsfestes KAG vorlegen

In den letzten Jahren hat die Potsdamer Landesregierung die Kommunalvertreter vor Ort mit der Lösung der Altanschließerproblematik regelmäßig allein gelassen. Die am Donnerstag vor Weihnachten veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit des Kommunalen Abgabengesetzes im Land Brandenburg zeigt, dass sowohl die Landesregierung als auch die sie tragenden Regierungsfraktionen bei der Novellierung des KAG im Dezember 2013 nicht daran interessiert waren, die vielen Rechtsstreitigkeiten in den Verbandsgebieten, gefühlte Ungerechtigkeiten sowie die sozialen Verwerfungen zwischen Mietern, Eigentümern von Grundstücken, die erst nach dem 3. Oktober 1990 an zentrale Wasser- bzw. Abwasseranlagen angeschlossen wurden, und den sogenannten Altanschließern zu befrieden. Wenn jetzt in ersten Reaktionen aus Potsdam darauf verwiesen wird, dass die rechtlichen Auswirkungen in eigener Zuständigkeit zu prüfen sind und das Land eine finanzielle Beteiligung an den Folgen seiner eigenen KAG-Regelung ablehnt, wird damit die soziale und rechtliche Verantwortung wieder auf die kommunale Ebene abgewälzt.

Frank Goral für Ehrenvorsitz der CDU Bernau vorgeschlagen

Gemeinsam mit Freunden aus der Region blickten die Bernauer Christdemokraten am Freitagabend im Restaurant Leiterwagen auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück. Der Kompromiss in der Altanschließerproblematik, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Bernau z. B. die Einrichtung von Elternhaltestellen, Live-Stream-Übertragungen der SVV-Sitzungen, bessere Busanbindung von Lobetal und Ladeburg in den Abendstunden; bei seinem kurzen Resümee konnte Daniel Sauer auf vielfältige Aktivitäten und Erfolge des CDU-Stadtverbandes und der CDU-SVV-Fraktion im letzten Jahr zurückblicken. Dabei verwies er auch auf die Herausforderungen des neuen Jahres z. B. den Einsatz für den 10 Minuten-Takt der S-Bahn und für den Erhalt des Landkreises Barnim als eigenständigen Landkreis sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Panketal, Wandlitz oder Ahrensfelde.

CDU Bernau zur Debatte über Hartz IV-Wohnkosten im Barnim

20. November 2015 / Pressemitteilung

Die neu entfachte Debatte über die Erstattungssätze für sozialbedürftige Leistungsbezieher wird von der CDU Bernau als dringend notwendig begrüßt. Seit Jahren ist in Bernau festzustellen, dass es eine wachsende Nachfrage nach Mietwohnungen sowie wenig Leerstand gibt. Für Menschen mit geringem oder keinem eigenen Einkommen wird es zunehmend schwieriger, Wohnraum zu finden, der im Sinne der bestehenden Richtlinie über die Kosten der Unterkunft als angemessen gilt. Hier besteht klar erkennbarer Handlungsbedarf für die Kreisverwaltung.

CDU Bernau: Kreisgebietsreform stoppen - Barnim erhalten!

8. November 2015 / Pressemitteilung

Keinen Monat ist es her, dass Innenminister Schröter und Finanzstaatssekretärin Trochowski versuchten, die Barnimer von ihrem Modell der Zwangsfusion von Landkreisen zu überzeugen. Wie bei so vielen vergleichbaren Veranstaltungen im Lande gelang es ihnen auch in Eberswalde nicht, zu erläutern, warum Großkreise mit langen Wegen zu den Ämtern für die Bürger und für die vielen ehrenamtlich Verantwortungtragenden ein Fortschritt seien sollen. Nach dem sich bereits der Kreistag Barnim und der Landtagsabgeordnete sowie CDU-Kreischef Uwe Liebehenschel für die Eigenständigkeit des Barnim ausgesprochen hatten und auch Landrat Bodo Ihrke öffentlich und wiederholt erklärt hat, dass es für den Landkreis Barnim nicht erforderlich sei, mit anderen Landkreisen zu fusionieren, haben jetzt auch Vorstand und SVV-Fraktion der CDU Bernau ein klares Bekenntnis für den Erhalt des Landkreises Barnim beschlossen.

Die Bahn legt vor - Land und VBB müssen folgen!

10-Minutentakt der S-Bahn in 2016 technisch realisierbar

Bereits nach dem Einstiegsvortrag von Dipl.-Ing. Olaf Schröder, Arbeitsgebietsleiter Bauprojekte S-Bahn bei der DB Netz AG war klar, der Weg zur Informationsveranstaltung „Der 10-Minutentakt bei der S-Bahn; Illusion oder greifbare Realität?“ in das Rathaus Panketal hatte sich für die gut 50 Gäste unter ihnen Uwe Liebehenschel MdL und Panketals Bürgermeister Rainer Formell gelohnt. Mit einer Investition im Umfang von rund 30 Mio. EUR schafft die DB Netz AG noch in 2016 die Voraussetzungen für die Einrichtung eines 10-Minutentaktes der S-Bahn durchgehend bis nach Bernau. Gute Nachrichten für Pendler aus Panketal und Bernau!

Neue Hoffnung für 10-Minutentakt der S-Bahn?

28. Oktober 2015 / Pressemitteilung

So, wie sich die Panke ihren Weg von Bernau über Zepernick nach Karow sucht, verbindet der Strang der S-Bahn von Bernau über Röntgental bis nach Buch den Berliner Nordosten mit dem Niederbarnim. In dieser Wachstumsregion sind attraktive Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs klarer Standortvorteil. Zugleich können sie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, zunehmenden Individualverkehr von der Straße auf Busse und Bahnen umzulenken. Seit den frühen 1990er Jahren ist die Wiederherstellung des 10-Minutentaktes der S-Bahn Thema in den Anrainerkommunen und auf der Landesebene. Um die Chancen und Möglichkeiten für eine Taktverdichtung wieder in den Blick zu rücken, laden die CDU Panketal, Bernau und Karow am 3. November 2015 um 19:00 Uhr zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung „Der 10-Minutentakt bei der S-Bahn; Illusion oder greifbare Realität?“ in das Rathaus Panketal ein.

Bernauer Bücherschrank in Betrieb

25. Oktober 2015 / Pressemitteilung

Interessierte Blicke der Marktbesucher und erste Gespräche unter Leseratten, so beschreibt Robert Vollbrecht die „inoffizielle Inbetriebnahme“ des ersten Bernauer Bücherschranks am Samstagvormittag. Gut ein Jahr hat es gedauert, um das Projekt „Bücherschrank für alle“ aus dem Bürgerhaushalt 2015 umzusetzen. Die Bernauer CDU hatte bereits zum Jahreswechsel 2014/2015 das Projekt mit einer Bücherspende für die Erstausstattung des Bücherschranks unterstützt.

CDU gegen Gewalt und Extremismus in Bernau

20. Oktober 2015 | Pressemitteilung

Zu den fremdenfeindlich orientierten Schmierereien in der Bernauer Innenstadt äußerte sich der Vorsitzender der CDU Bernau Daniel Sauer: "Ich bin erschüttert, dass in unserer Stadt Platz für Intoleranz und Gewaltverherrlichung ist. Man kann in diesen nicht einfachen Zeiten in Sorge sein, man darf Ängste haben und es ist auch nachvollziehbar, dass es verschiedene Vorstellungen davon gibt, wie wir in unserem Land und auch in unserer Stadt die Herausforderungen der Flüchtlingskrise bewältigen wollen. All das rechtfertigt aber in keinster Weise die Verharmlosung von schwersten Straftaten wie die abscheuliche Messerattacke auf die neue Kölner Oberbürgermeisterin oder den Aufruf dazu gegenüber dem Bernauer Bürgermeister André Stahl. Die Bernauer Christdemokraten lehne jede Form von Extremismus ab. Wir erwarten eine klare Distanzierung aller demokratischen Kräfte in Bernau von diesen Vorkommnissen.“

Bernau im Dialog - Bürgersprechstunde am 6. Oktober 2015

27. September 2015 | Pressemitteilung

Die nächste Sprechstunde der CDU-Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung findet am Dienstag, dem 6. Oktober 2015, im CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 in Bernau statt. In der Zeit von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr steht der Vorsitzende der CDU-Fraktion Othmar Nickel für Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen der Stadtpolitik zur Verfügung.

Für überregionale Anliegen ist auch wieder ein Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz mit vor Ort.

Barnimer Gespräche - Zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit

19. September 2015 | Pressemitteilung

Das Jahr 1990 - Freie Wahlen, Währungsunion und als Höhepunkt am 3. Oktober 1990 die Vollendung der Deutschen Einheit in Frieden und Freiheit. In diesem Jahr können wir dieses historische Datum zum 25. Mal feiern und wollen das zum Anlass nehmen, gemeinsam mit den Bernauer und Barnimer Bürgern auf die Wende- und Wiedervereinigungszeit zurückzublicken.

CDU-Fraktion für gemeinsame Informationsveranstaltung von Polizei und Bürgermeister zu Einbrüchen in Schönow binnen Wochenfrist

9. September 2015 / Pressemitteilung

In den letzten Tagen haben sich die Meldungen über Wohnungseinbrüche im Bernauer Ortsteil Schönow förmlich überschlagen. Die Zahl von mehr als 40 Einbrüchen und Einbruchsversuchen in weniger als zwei Wochen und die daraus resultierenden Ängste und Sorgen der Schönower Einwohner waren auf der gestrigen Sitzung der Bernauer CDU-Fraktion Gegenstand der Berichte des Stadtverordneten und Ortsbeirates Ulf Blättermann und des sachkundigen Einwohners Sven Grosche, beide in Schönow zu Hause. Die SVV-Fraktion hat sich einhellig dafür ausgesprochen, dieses Thema in der kommenden Sitzung der Stadtverordneten zur Sprache zu bringen.

Aus Sicht der Bernauer Christdemokraten sollte kurzfristig - bereits in der kommenden Woche - eine gemeinsame Informationsveranstaltung von Polizei und Bürgermeister zu den Einbrüchen in Schönow, zu den konkreten Maßnahmen der Polizeiinspektion Barnim sowie zu Angeboten und Hinweisen der technischen Prävention durchgeführt werden. Dabei sollten auch Verhaltensweisen bei der Feststellung von Einbrüchen oder ungewöhnlichen Wahrnehmungen im Ortsgebiet erläutert werden. Mit Blick auf ernste Überlegungen der Bürgerschaft, sich zu organisieren und den Schutz sowie die Bestreifung des persönlichen Eigentums „in die eigene Hand" zu nehmen, muss es Aufgabe der Stadt gemeinsam mit der örtlichen Polizei sein, bewährte Instrumente der kommunalen Kriminalitätsverhütung wie zum Beispiel die Bildung von Sicherheitspartnerschaften bei dieser Informationsveranstaltung vorzustellen und im weiteren mit Leben zu erfüllen. Dies kann ein erster Schritt sein, um den Betroffenen und ihren Nachbarn wieder ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln und rechtspopulistischen Kräften, die diese Einbruchserie für sich politisch nutzbar machen wollen, mit Entschlossenheit entgegenzutreten.

Überarbeitung der städtischen Lärmschutz-Verordnung vorgeschlagen

10. August 2015 / Pressemitteilung

Bernau ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, die sich eines steten Zuzugs neuer Einwohnerinnen und Einwohner erfreut. Es ist erklärtes stadtpolitisches Ziel, weitere Wohnbebauung  zu unterstützen. Mit diesem Zuzug geht eine zunehmende Verdichtung der Wohngebiete einher, Baulücken werden geschlossen, historisch gewachsene Grenzen zwischen Wohn-, Misch- und Gewerbegebieten verwischen oder entfallen. Diese engere Bebauung in unserer Stadt verlangt von allen Bürgerinnen und Bürgern aber auch den wirtschaftlich handelnden Akteuren ein hohes Maß an nachbarschaftlicher Rücksicht und gegenseitigem Respekt mit Blick auf die nicht selten widersprüchlichen Vorstellungen der Grundstücksnutzung.

Liepnitzsee und -wald für zukünftige Generationen bewahren

4. August 2015 / Pressemitteilung

In den Sommermonaten nutzen jedes Wochenende tausende Niederbarnimer und ihre Gäste den Liepnitzsee sowie die ihn umgebenden Wälder als Ort der Naherholung und Entspannung. Leider ist dabei - wie auch die jüngste öffentliche Stellungnahme der Bürgerinitiative „Hände weg vom Liepnitzwald“ zeigt - inzwischen ein Maß der Nutzung erreicht, das mit einer nachhaltigen Entwicklung des Liepnitzwaldes und der Bewahrung dieser hochwertigen natürlichen Ressource auch für kommende Generationen nicht mehr im Einklang steht. Wildes Parken, offenes Feuer, Grill- und Müllplätze sind viel zu häufig Hinterlassenschaften falscher „Naturfreunde“.

Gemeinsam den Niederbarnim stärken!

CDU Bernau für bessere kommunale Zusammenarbeit mit Panketal

Die CDU Bernau unterstützt den Aufruf des Barnimer Mittelstandshauses vom 10. Juli 2015, mit dem die Verantwortlichen in Panketal und im WAV „Panke/Finow“ dazu aufgerufen werden, gemeinsame Aufgaben effektiv zu lösen und lediglich kostentreibende Investitionen zu unterlassen, ausdrücklich.

CDU Bernau mit neuem Vorstand

8. Juli 2015 / Pressemitteilung

Zahlreiche Gäste unter ihnen der örtliche Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz (CDU) und der Barnimer CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Liebehenschel konnte Frank Goral auf der gestrigen Mitgliederversammlung der CDU Bernau begrüßen. In seinem Rechenschaftsbericht ließ er neben den politischen Erfolgen und Auseinandersetzungen der letzten beiden Jahre auch die Zeit seines langjährigen Vorsitzes und kommunalpolitischen Wirkens für die Bernauer CDU Revue passieren. Die Aussprache nutzen mehrere Redner, um sich mit sehr persönlichen Worten bei Frank Goral für seine Verdienste zu bedanken.

CDU für kostenlose Milch und Erstattung der Kita-Gebühr

27. Juni 2015 / Pressemitteilung

Gute Nachrichten für die Bernauer Eltern: In den nächsten Sitzungen des Bildungs- und Sozialausschusses sowie des Finanzausschusses steht eine Vorlage der Stadtverwaltung zur kostenlosen Bereitstellung von Schulmilch für alle Grundschüler in städtischen Schulen auf der Tagesordnung.

Mailing-Aktion mit Zustimmung für CDU-Vorschläge

16. Juni 2015 / Pressemitteilung

In der Diskussion zur Überarbeitung der Förderrichtlinien für die Bereiche Sport, Jugend und Soziales sowie Kunst und Kultur hatte sich die Bernauer CDU auch mit eigenen Vorschlägen eingebracht. Unter anderem zählte dazu, die Finanzierungsanteile für Förderbereiche, die vom Einwohnerzuwachs beeinflusst sind, anzupassen, was eine Vergrößerung des Gesamtfördervolumen bedeutet.

CDU fordert - Schluss mit Verunsicherung der Bernauer Händler

21. Mai 2015 / Pressemitteilung

Auf Vorschlag einer Gruppe von Stadtverordneten soll in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine weitgehende Beschränkung der Sonntagsöffnungen im Bernauer Stadtgebiet beschlossen werden. Dies führt zu mehr Bürokratie und zusätzlichen Kosten für Gewerbetreibende in Bernau und gefährdet die positive wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt. Die Bernauer CDU lehnt diesen Vorschlag entschieden ab und fordert ein Ende der Verunsicherung der Bernauer Händler.

Frank Goral kandidiert nicht mehr für den Vorsitz der Bernauer CDU

Der langjährige Vorsitzende der CDU Bernau, Frank Goral, wird sich bei der turnusmäßigen Vorstandswahl der Bernauer Christdemokraten nicht mehr um das Amt des Vorsitzenden bewerben. Dies erklärte Frank Goral am vergangenen Dienstag bei einer Sitzung des erweiterten Fraktions- und Stadtvorstandes. Rund zwei Jahrzehnte stand Frank Goral an der Spitze der Bernauer CDU und war bis Mai letzten Jahres auch Vorsitzender ihrer SVV-Fraktion.