Farbe bekennen - CDU fordert SVV-Votum zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!

Die Bernauer CDU-Fraktion hat für die nächste SVV-Sitzung einen Antrag zur Abschaffung der Beitragspflicht im Straßenausbau eingebracht. Darin fordert sie, dass alle Fraktionen und der Bürgermeister die Landesregierung auffordern,  einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Beitragspflicht im kommunalen Straßenausbau abgeschafft wird. Dabei ist insbesondere § 8 des Kommunalabgabengesetzes anzupassen Die bisher von den Anwohnern erhobenen Beiträge sollen durch einen  finanziellen Ausgleich des Landes an die Brandenburger Kommunen ersetzt werden.

Bernau im Dialog - nächste CDU-Sprechstunde am 11. Dezember 2018

Die nächste Sprechstunde der CDU Bernau, die letzte vor dem Jahreswechsel, findet am Dienstag, dem 11. Dezember 2018, statt. In der Zeit von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr steht im CDU-Bürgerzentrum Bernau in der Berliner Straße 79 der Stadtverordnete und Mitglied im Ortsbeirat Schönow Ulf Blättermann für Ihre Anliegen und Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen der Stadtpolitik zur Verfügung. 

 
Als Ansprechpartner für überregionale Anliegen ist auch ein Mitarbeiter des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz vor Ort. Außerhalb der Bürgersprechstunden sind jederzeit Anfragen unter der Bernauer Rufnummer 0 33 38/76 43 45 möglich.

Wir schaffen die Straßenausbaubeiträge ab!

Die Brandenburger wollen keine Straßenausbaubeiträge. Dies spiegelt sich auch in aktuellen Diskussionen in Bernau und Panketal wieder. 

Die Barnimer CDU-Delegierten haben nun geschlossen bewiesen, dass sie die Anliegen der Bürger ernst nehmen und auf ihrem 33. Landesparteitag in Klaistow zusammen mit der großen Mehrheit für eine Abschaffung der Beitragspflicht im kommunalen Straßenausbau gestimmt. Zugleich wurde beschlossen, den Städten und Gemeinden zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus zweckgebundene Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Damit schaffen wir ein zeitgemäßes Beitragsrecht, das Entwicklungen fördert und kommunale Investitionen in Straßen und in die Daseinsvorsorge dauerhaft und verlässlich unterstützt. Diese Anpassung im Beitragsrecht ist nicht zuletzt wegen der enorm gestiegenen Baupreise dringend notwendig. Die Anlieger aktueller Straßenbaugebiete werden zum Teil mit Kosten belastet, die um 100-Prozent über den Abrechnungen der letzten drei Jahre liegen. Ein Ende dieses Trends ist nicht in Sicht.

Ergebnispräsentation der CDU-Sommerumfrage "Bernau, wir hören zu!"

Knapp drei Monate lief die CDU-Sommerumfrage „Bernau, wir hören zu!“. Jetzt ist die Auswertung abgeschlossen. Wir haben mehrere hundert Antworten und viele ergänzende Hinweise erhalten. Für diese rege Teilnahme bedanken wir uns bei den Bernauerinnen und Bernauern und wollen den Dialog mit ihnen fortsetzen.

Zur Präsentation der Umfrageergebnisse laden wir alle interessierten Bernauer am Montag, dem 19. November 2018, um 18:30 Uhr in das CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 ein. Bei einem kleinen Imbiss besteht anschließend die Gelegenheit zum Austausch und zur Diskussion.

Wahl der Delegierten für die Aufstellung der Landeslisten

Am frühen Sonnabendvormittag haben sich gut 40 Mitglieder der CDU Barnim in Ruhlsdorf zur Kreismitgliederversammlung für die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landesvertreterversammlung getroffen. Die Delegierten der Landesvertreterversammlung werden voraussichtlich im Januar 2019 für die kommende Europawahl und voraussichtlich im Juni 2019 für die Landtagswahl 2019 die Landeslisten für die Wahlvorschläge der CDU Brandenburg bestimmen.

Als Delegierte wurden Carsten Bruch, Wilfried Gehrke, René Knaak-Reichstein, Daniel Sauer, Hubert Handke, Klaus Siebertz und Danko Jur gewählt.

Als Ersatzdelegierte erhielten Maik Behrendt, Nadine Hein, Bärbel Pfeiffer, Dr. Sören Enkelmann, Frank Goral und Florian Kruse das Vertrauen der anwesenden Mitglieder.

Straßenausbaubeiträge abschaffen - Sauer unterstützt Senftleben-Vorschlag

 Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Herbstklausur am gestrigen Dienstag beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Straßenausbaubeiträge für die Bürger abzuschaffen. Mit einem entsprechenden Antrag im Brandenburger Landtag soll vergleichbar dem Vorbild in Bayern sichergestellt werden, dass zukünftig das Land diese Kosten übernimmt.


Hierzu äußerte sich Daniel Sauer, CDU-Landtagskandidat für Panketal und Bernau: „Ich unterstütze den von Ingo Senftleben angekündigten Antrag, für die Straßenausbaubeiträge das Land in die Pflicht zu nehmen. Ich möchte auch, dass der Straßenausbau beitragsfrei wird. Es braucht nur den Willen, im Landtag wieder Politik für die Menschen zu machen. Und wenn ich dann von links  abwiegelnde Stimmen höre, dass sei unsolidarisch, dann frage ich mich, was ist eigentlich unsolidarisch daran, damit aufzuhören, jeden Monat zig Millionen beim BER zu versenken und lieber die Kommunen finanziell besser auszustatten. Eine Finanzierung aus Steuern ist auch ein Weg, bei dem starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern. Das nennt man auch solidarisch."

Kostenlose Besichtigung des Blauen Gaskessels - Wir laden ein!

Er ist eines der Wahrzeichen der Bernauer Innenstadt und beliebtes technisches Denkmal - unser Blauer Gaskessel am Ofenhaus. Wer etwas über seine Geschichte und die technischen Herausforderungen beim Bau und späteren Jahrzehnte langem Betreib wissen möchte, ist herzlich zu einem interessanten Vortrag am 13. Oktober 2018 um 10:00 Uhr im CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 in Bernau eingeladen. Spannende Geschichte und so manches Histörchen kann die Zeitzeugin Monika Wünsche berichten, die wir als Referentin gewinnen konnten. Anschließend besteht die Möglichkeit, den Blauen Gaskessel zu besteigen und sich mit einem tollen Blick über Bernau für den Aufstieg zu belohnen. Der Vortrag und die Besichtigung sind kostenlos.

Wir laden zum Traditionsfrühschoppen am Tag der deutschen Einheit!

Schon traditionell laden auch in diesem Jahr die Bernauer Christdemokraten zum Traditionsfrühschoppen am 28. Jahrestag der deutschen Einheit ein. Dieses geschichtsträchtige Datum wollen wir zum Anlass nehmen, um gemeinsam mit unseren Gästen bei einem Glas Rotkäppchen-Sekt oder einem frischen Radeberger Pilsner auf die Vollendung der deutschen Einheit und die Überwindung der Teilung unseres Vaterlandes anzustoßen. Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt. Dieser wird wie immer liebevoll von den Bernauer CDU-Mitgliedern vorbereitet. Wir laden alle Bernauerinnen und Bernauer am 3. Oktober 2018 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr in das CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 ein, unsere Gäste zu sein.

Bedarfsampel für Einfahrt zum S-Bahnhof Friedenstal beantragt

Wenn am Freitagmittag die Brücke über die Zepernicker Chaussee freigegeben wird, werden viele sagen, endlich. Die nächste Belastung für #Bernau kündigt sich bereits an. Ab Mitte September ist #Schönow dicht und viele hundert Fahrzeuge zusätzlich werden jeden Tag über die Zepernicker Chaussee fahren. Für uns Anlass auf Bürgerhinweise zu reagieren. In unserer Fraktionssitzung am Montag haben wir auf Vorschlag von Othmar Nickel einen Eilantrag für die SVV-Sitzung am 6. September 2018 beschlossen und am Dienstag im Rathaus eingereicht. Wir wollen, dass Fussgänger während der Bauphase auf Höhe der Lenastraße sicher über die Straße zum S-Bahnhof Friedenstal kommen. Das Rathaus soll unverzüglich die notwendigen Anträge stellen und alles Erforderliche veranlassen, um eine temporäre Bedarfsampel aufstellen zu lassen.

#Verkehr #wirfuerbernau #cdu #mitganzemherzen

Jetzt amtlich: Land lässt Pendler hängen - 10-Minuten-Takt nicht vor 2030

 Lange Gesichter bei den Pendlern in Bernau und Panketal nach der Veröffentlichung des Landesnahverkehrsplans 2018. Während vor einige Tagen wie schon im Landratswahlkampf Planungsabsichten als Erfolg verkauft wurden, ist dem aktuellen Plan zu entnehmen, dass es nach 2022 beim 20-Minuten-Takt der S-Bahn zwischen Bernau und Buch bleibt. Auch sollen weitere Prüfungen und Planungen erst in einer Projektgruppe i2030 erfolgen.

Neue Groß-Windräder verhindern - CDU schlägt konkrete Maßnahmen vor

Die Bernauer CDU-Fraktion hat für die nächste SVV-Sitzung einen Antrag eingebracht, um die Menschen in Lobetal, Ladeburg und den drei Birken-Ortsteilen vor zusätzlichen Gesundheits- und Lärmbelastungen durch neue Riesen-Windräder zu schützen. 

Nach dem Bau eines über 200 Meter hohen Windrades unmittelbar am Ortsrand von Lobetal und der Errichtung eines Windparks mit deutlich mehr als 10 Riesen-Windrädern östlich des Gebietes Gieses Plan und von Nibelungen ist bei vielen betroffenen Anwohnern die Sorge gewachsen, dass auch vorhandene Windkraftanlagen ausgebaut und durch neue Windräder mit Gesamthöhen von mehr als 200 Metern Höhe ersetzt werden. Dieses sogenannte Re-Powering entspricht dem heutigen Stand der Technik und wird anderenorts bereits praktiziert.

Sauer fordert: Land und VBB müssen auf steigende Pendlerzahlen jetzt reagieren

Nach einer aktuellen Pendlerstatistik, die im Auftrag des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg erstellt wurde, hat die Zahl der Berufspendler aus dem Berliner Umland in den letzten zehn Jahren deutlich zugenommen. Das meldet heute Inforadio. Wie bekannt wurde, gab es allein auf der Regionalbahnstrecke über Rüdnitz-Bernau (RE3, RB24/RB60, RB/RE66) von 2007 bis 2017 eine Steigerung von 74 Prozent. Jeden Tag nutzen im Durchschnitt fast 11.000 Pendlerinnen und Pendler den Regionalexpress oder die Regionalbahn. Hinzu kommen noch viele Tausend S-Bahn-Pendler.

Daniel Sauer für den Landtagswahlkreis Panketal und Bernau nominiert

Am Donnerstagabend haben sich die CDU-Mitglieder aus Panketal und Bernau getroffen, um für den Wahlkreis Barnim II ihren Direktkandidaten zur Landtagswahl 2019 zu nominieren. Mit 92,7 Prozent der Stimmen wurde Daniel Sauer, Stadtverordneter und Bernauer CDU-Vorsitzender, gewählt. Der 44jährige hatte sich mit einer kämpferischen Rede den Mitgliedern vorgestellt und dabei Themen und Dinge, die ihm besonders am Herzen liegen, benannt. Unter dem Motto „Sauer macht Politik“ rief er die mehr als 40 anwesenden Christdemokraten auf, mit Geschlossenheit und einer gemeinsamen Anstrengung den anderen Mitbewerbern eine ernsthafte Konkurrenz zu sein.

Schildbürgerstreich zum S-Bahnstart in Bernau?

Seit heute morgen rollt die S-Bahn wieder. Geduldig haben tausende Pendler von und nach Bernau den wochenlangen Schienenersatzverkehr in unklimatisierten Bussen und der sommerlichen Gluthitze ertragen. Doch anstelle des erhofften Aufatmens folgt nun die nächste Ernüchterung. Dazu haben uns heute morgen erste Bürgerhinweise erreicht. 

Wie die S-Bahn Berlin mitgeteilt hat, wird die S2 bis auf weiteres 5 Minuten später in Bernau ankommen. Die Ankunft erfolgt jetzt zur vollen Stunde und dann alle 20 Minuten. Damit sind die beiden Stadtbuslinien 869 nach Lobetal und Ladeburg sowie 868 nach Schönow fast den ganzen Tag über laut Fahrplan nicht mehr im direkten Anschluss zu erreichen. Sie sind bereits abgefahren oder es bleibt eine viel zu kurze Umsteigezeit. Zusätzliche Wartezeiten zwischen 20 Minuten und einer Stunde sind die Folge.

Schulanfang ist Tempo 30-Zeit und nicht nur dann!

Die Urlaubszeit geht zu Ende. Das neue Schuljahr startet in wenigen Tagen. Für alle Schulanfänger an den Bernauer Grundschulen, aber auch für alle anderen Schüler beginnt der Morgen wieder mit dem täglichen Schulweg. Dabei gehören Schulkinder, ob zu Fuss oder mit dem Fahrrad unterwegs, zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern. Die CDU Bernau möchte darauf wieder mit einer Plakataktion aufmerksam machen. Nach der positiven Resonanz im Vorjahr weisen die Christdemokraten auch in diesem Jahr vor allen Grundschulen mit großen, leuchtend orangenen Plakaten auf die Einhaltung von Tempo 30 hin. Solche Aktionen finden in diesen Tagen auch in Panketal, Joachimsthal, Marienwerder, Grüntal und Biesenthal statt.

Dreimal ist Ladeburger Recht - CDU unterstützt neuen Vorstoss für echtes Tempo 30 an der Plantage

Die CDU Bernau unterstützt den neuen Vorstoss im Ortsbeirat Ladeburg und in der Stadtverordnetenversammlung, durch eine bessere Kennzeichnung und intensivere Verkehrsüberwachung Tempo 30 in der Straße An der Plantage und im angrenzenden Siedlungsgebiet durchzusetzen. Bereits im Herbst 2014 und nochmals im Sommer 2015 hatte sich die CDU-Fraktion mit entsprechenden Anträgen an den Ortsbeirat Ladeburg und die Stadtverordnetenversammlung gewandt.

CDU startet Sommer-Umfrage

"Bernau, wir hören zu!"

Am Mittwoch, dem 27. Juni 2018, startet die CDU Bernau eine große Sommer-Umfrage in Bernau. Unter dem Motto „Bernau, wir hören zu!“ wollen die Christdemokraten von den Bernauerinnen und Bernauern wissen, welche Themen ihnen am Herzen liegen. 

Bernau im Dialog - Bürgersprechstunde der CDU Bernau am 26. Juni 2018

Die letzte Sprechstunde der CDU Bernau vor der Sommerpause findet am Dienstag, dem 26. Juni 2018, statt. In der Zeit von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr steht im CDU-Bürgerzentrum Bernau in der Berliner Straße 79 die Stadtverordnete Elke Bittersmann für Ihre Anliegen und Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen der Stadtpolitik zur Verfügung. 

 
Als Ansprechpartner für überregionale Anliegen ist auch ein Mitarbeiter des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz vor Ort. Außerhalb der Bürgersprechstunden sind jederzeit Anfragen unter der Bernauer Rufnummer 0 33 38/76 43 45 möglich.

Bernauer CDU-Ehrenvorsitzender Frank Goral zieht in Kreistag ein

Nach der Rückgabe seines Kreistagsmandates durch den Barnimer Landratskandidaten Othmar Nickel wird Bernau weiterhin mit zwei CDU-Kreistagsmitgliedern im Barnimer Lokalparlament vertreten sein. Neben dem früheren Landtagsabgeordneten Uwe Bartsch ist dies der Bernauer CDU-Ehrenvorsitzende Frank Goral. Am Rande der gestrigen Sitzung des CDU-Kreisvorstandes in Prenden teilte Frank Goral, der auch stellvertretender Landesvorsitzende der wirtschaftsnahen Mittelstandsvereinigung der CDU Brandenburg ist, dass er zwischenzeitlich das Kreistagsmandat angenommen hat.