Sorgen der Menschen ernst nehmen - soziale Verantwortung bei Umgestaltung des WAV „Panke/Finow“ leben


Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, dass der WAV „Panke/Finow“ für die nächsten acht Jahre von einem hauptamtlichen Verbandsvorsteher geleitet wird. Auf Initiative der CDU-Fraktion haben sich die Stadtverordneten dabei auch klar für den Standort Bernau als Sitz des Verbandes und der Geschäftsstelle ausgesprochen. Außerdem sollte auf CDU-Vorschlag mit dem aktuellen Beschluss sichergestellt, dass eine Veränderung der Verbandsstruktur oder seiner Aufgabenerledigung nicht zu Nachteilen für unsere städtischen Gesellschaften sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen dürfen.

Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend Kultur, Soziales und Sport (A4) tritt zurück - Streitigkeiten müssen beigelegt werden


Die Anfang März mehrheitlich im A4 abgelehnten Fördergelder für die Vereine Diamant e.V. und Jüdische Gemeinde e. V. sorgten in den vergangenen Wochen für Turbulenzen im Sozialausschuss und der Partei DIE LINKEN. 

Auf Bitten der Ausschussmitglieder und auf Vorschlag der Ausschussvorsitzenden Christine Poppitz (DIE LINKE) wurden die Antragsteller dann Anfang April zu einer Anhörung eingeladen, um Klarheit in die Fördergelderanträge zu bringen und etwaige Missverständnisse auszuräumen.

Breite Zustimmung für Kandidat Ingo Senftleben und klares Votum gegen Rot-Rot-Schwarz im Barnim


Knapp 60 Mitglieder waren am zurückliegenden Freitag der Einladung des Kreisvorsitzenden der CDU Barnim, Uwe Liebehenschel, zur Gesamtmitgliederversammlung nach Bernau gefolgt. Als Gäste wurden der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Kandidat für den Landesvorsitz Ingo Senftleben und der für den Posten des Generalsekretärs vorgeschlagene Potsdamer Landtagsabgeordnete Steeven Bretz begrüßt. Beiden nutzten die Gelegenheit, um sich und ihre politischen Ziele in einer fast zweistündigen Debatte vorzustellen und die Fragen der Barnimer CDU-Mitglieder zu beantworten. Nach dem klaren Votum des Kreisvorstandes für beide Kandidaten war auch eine breite Zustimmung der anwesenden Mitglieder zu dem Personalvorschlag des Landesvorstandes zu spüren. Dabei war eine Forderung an die Zukunft der Brandenburger CDU deutlich wahrnehmbar: Handeln Sie entschlossen und geschlossen, als bessere Alternative für Brandenburg und seine Menschen!

Bürgersprechstunde der Bernauer CDU-Fraktion am 21. April 2015


Die nächste Sprechstunde der CDU-Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung findet am Dienstag, dem 21. April 2015, im CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 in Bernau statt. In der Zeit von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr steht der Stadtverordnete und Schönower Ortsbeirat Ulf Blättermann für Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen der Stadtpolitik zur Verfügung.

 
Für überregionale Anliegen ist auch ein Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz mit vor Ort.

Sicher leben in Bernau - CDU fordert Einrichtung von Eltern-Haltestellen und Ausweisung des Radweges nach Schönow

Mit einem neuerlichen Beschlussvorschlag für die Stadtverordnetenversammlung setzt die CDU-Fraktion ihre Bemühungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Bernau und den Ortsteilen fort. Seit dem Sommer des letzten Jahres haben sich die Bernauer Christdemokraten mit mehreren Anfragen und Anträgen unter anderem für eine Entschärfung der verkehrsgefährdenden Situation in der Fichtestraße, die Beruhigung des Durchgangsverkehrs in Tempo 30-Zonen bzw. eine bessere Ausleuchtung und Kennzeichnung der Zufahrt und eines Fussgängerüberwegs zum S-Bahnhof Friedenstal eingesetzt.

CDU für Bürokratieabbau bei Fördermittelvergabe und höhere Zuschüsse bei der Vereinsförderung

Die CDU-Fraktion begrüßt die laufende Überarbeitung der Richtlinien für die Vergabe von Fördermitteln für die Kulturarbeit sowie die Bereiche der Sport-, Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit und fordert, diesen Prozess auch für den Bürokratieabbau und die Vereinfachung der Antragstellung zu nutzen. Nach Auffassung der Bernauer Christdemokraten soll in allen Förderrichtlinien eine „Kleinprojektregelung“ aufgenommen werden. Hiernach soll der Bürgermeister ermächtigt werden, in einem vereinfachten Verfahren bei Förderanträgen bis zu 500 EUR im Einzelfall eigenständig einen Zuschuss für Projekte und Maßnahmen zu gewähren.

Investitionsoffensive für Kommunen


Die CDU-geführte Koalition hat am 2. März 2015 ein Investitionspaket in Höhe von 15 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Vor allem Kommunen kommen die zusätzlichen Mittel zu Gute, u. a. durch mehr Geld für eine bessere Infrastruktur, für Städtebau und weitere Milliarden für schnelleres Internet. Davon profitieren Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort.

Bürgersprechstunde der Bernauer CDU-Fraktion am 7. April 2015


Die nächste Sprechstunde der CDU-Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung findet am Dienstag, dem 7. April 2015, im CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 in Bernau statt. In der Zeit von 15:30 Uhr bis 18:00 Uhr steht der Stadtverordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU Bernau Dr. Randolph Hankel für Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen der Stadtpolitik zur Verfügung.
 
Für überregionale Anliegen ist auch ein Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz mit vor Ort.

Bernau rettet Benni - Jugendfeuerwehr erhält 1.100 €


BB-RADIO tourt mit Moderator Benni aus der BB RADIO-Morgenshow im Rahmen der Charity-Aktion „Benni braucht Brandenburg – ein Moderator zwischen Himmel und Hölle!“ durch 12 Brandenburger Städte und muss mit Hilfe der Hörer eine „Erziehungsaufgabe“ meistern. Grund für diese spektakuläre Aktion: Freche Sprüche reißen, wüster Arbeitsplatz, liegen gelassene Arbeit... das ist Benni! Also wurde der liebenswerte Chaot von BB RADIO- Programmchef Torsten Birenheide mit einem Augenzwinkern zur Lösung einer unkonventionellen „Erziehungsaufgabe“ verdonnert.

 

CDU begrüßt Umsetzung einer rechtssicheren und wirtschaftlich tragbaren Kompromisslösung im Altanschließerstreit


Nach der Mitteilung der Kreisverwaltung Barnim vom Freitag steht nunmehr fest, dass das sogenannte Abschmelzungsmodell für die Lösung der Altanschließerproblematik nicht in Frage kommt. Damit ist der Weg frei für die sogenannte „Panketaler Lösung“ als rechtssicherer und wirtschaftlich tragbarer Kompromiss. Im Bereich des Trinkwassers erfolgt eine vollständige Umstellung auf ein reines Gebührenmodell, während im Abwasserbereich  am mischfinanzierten Beitragsmodell festgehalten wird. 

Bernau im Dialog - CDU-Fraktion in Ladeburg


Neben der Diskussion zu aktuellen Themen aus den Fachausschüssen sowie der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird auch Gelegenheit zum Austausch über spezielle Ladeburger Themen bestehen. Dass dieser Bürgerdialog auch außerhalb von Wahlkampfzeiten wichtig ist, zeigen die langjährige Debatte über die Ansiedlung eines Einkaufsmarktes im Bernauer Ortsteil Ladeburg oder die aktuellen Fragen im Zusammenhang mit der beabsichtigen Unterbringung von Flüchtlingen in einem ehemaligen Kasernengelände unweit Ladeburgs.
 

CDU Bernau beim BARNIM Eisstock-Cup 2015


Der Barnim-Eisstock-Cup ist schon Tradition im Landkreis geworden. Bereits zum fünften Mal lockte der Cup heute Eisstockfreunde und Sportbegeisterte vor die Türen. Der Eisstock-Cup zieht jedes Wochenende zu einem neuen Wettkampfort und ermittelt die besten Teams in Eberswalde, Bernau, Finowfurt und Joachimsthal. Zum großen Finale am 21. März treten dann die besten drei Teams aus jedem Vorausscheid gegeneinander an und liefern sich einen spannenden Wettstreit um den Pokal 2015.

CDU für breite Einbindung der Bevölkerung bei den Plänen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Stadt


Die Vorstellungen des Bürgermeisters zur Verbesserung des Verkehrssituation im Bereich der Bernauer Innenstadt werden von der CDU-Fraktion begrüßt, greifen sie doch mit der Idee eines Einbahnstraßenrings um die Innenstadt eine alte Forderung der Bernauer CDU aus der Mitte der 90er Jahre auf. Ebenso finden die Überlegungen, die Planungen und Umsetzungen zur Schaffung einer südlich der Bahntrasse liegenden innerstädtischen Entlastungsstraße zu forcieren, die Unterstützung der Bernauer Christdemokraten. Hierzu erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Othmar Nickel: „Wir werden den vom Bürgermeister angestoßenen Dialog zur Entspannung der Verkehrssituation in Bernau aktiv und konstruktiv begleiten. Dabei werden wir auch auf Kreis- und Landesebenen darauf drängen, die nötige politische und finanzielle Unterstützung der Bernauer Interessen einzufordern. Wichtig ist uns auch die umfassende Einbindung der Bernauerinnen und Bernauer, da veränderte Verkehrsflüsse neben Entlastungen auch zu neuen Betroffenheiten führen werden. Nur eine frühzeitige Beteiligung unserer Bürger stellt eine hohe Akzeptanz bei grundlegenden Verkehrsentscheidungen sicher.“

CDU für klare Regeln bei Namensvergabe öffentlicher Gebäude

Als Reaktion auf die Debatte in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sowie die öffentlichen Kommentare zur Benennung der Mehrzweckhalle in der Heinersdorfer Straße nach Erich Wünsch stellt die CDU-Fraktion einen Vorschlag für klare Regeln bei der Namensvergabe zur Diskussion.

„Bücherschrank für alle!“

Pressemitteilung

Mit dem Selbstbindungsbeschluss zum Bürgerhaushalt 2015 haben die Bernauer Stadtverordneten auch die Weichen für das Projekt „Bücherschrank für alle“ gestellt. Die Bernauer CDU unterstützt das Projekt mit einer Bücherspende für die Erstausstattung des Bücherschranks. Die Bücherkiste mit einem breiten Angebot für Jung und Alt wurde an die Stadtverwaltung übergeben. Initiiert wurde die Spendenaktion von Robert Vollbrecht, sachkundiger Einwohner im Bildungsausschuss, der in diesem Zusammenhang erklärte: “Der Umgang mit digitalen Medien ist heute so selbstverständlich geworden, dass sich viele gerade Jüngere kaum noch die Zeit für ein Buch nehmen. Mit dem Bücherschrank, einer Idee von den Bürgern für die Bürger, kann bürgerschaftliches Engagement gestärkt werden und gleichzeitig dem klassischen Buch in Zeiten der E-Reader und Tablets eine Chance eingeräumt werden.“

Abwasserentscheid rechtswidrig - Bürgerbefragung muss kommen

Pressemitteilung

Die Bernauer CDU begrüßt die Entscheidung der Kommunalaufsicht, den rechtswidrigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehren für die Umstellung auf ein reines Gebührenmodell zu beanstanden. Dieser Beschluss wurde trotz Hinweisen der Kommunalaufsicht und der Bernauer Wahlleiterin mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, BfB und Unabhängige sowie des Bürgermeisters gefasst.

Mehr Transparenz und Bürgernähe – Livestream beschlossen

Pressemitteilung

Seit der Donnerstagssitzung  der Bernauer Stadtverordnetenversammlung ist klar: Die Stadtverordnetenversammlung geht online. Noch vor dem Sommer 2015 werden die Sitzungen der SVV als Live-Stream im Internet kostenfrei übertragen. Den Bernauern steht damit neben Online-Diensten wie Bernau LIVE oder Barnim+, die sich einer wachsenden Beliebtheit in der Stadt und Region erfreuen, eine weitere Möglichkeit zur Information und freien Meinungsbildung über die Angelegenheiten, die in unserer Stadt entschieden werden, zur Verfügung.