Sozialwohnungen, mehr Grün und weniger Bebauung - Kompromiss am Venusbogen vereinbart

Nach dem bereits der Hauptausschuss in seiner März-Sitzung das Bauprojekt „Am Venusbogen“ um 50 Wohneinheiten reduziert hatte, legten die Bernauer Stadtverordneten in ihrer Gründonnerstagssitzung nach. In zwei Wohnfeldern wurde die Zahl der zulässigen Geschosse verringert. Mit dieser Begrenzung sind jetzt nur noch gut 400 Wohneinheiten - davon 98 Baufelder für Einfamilien- und Reihenhäuser - möglich, deutlich weniger im Vergleich zum Offenlagebeschluss mit 480 Wohneinheiten aus dem September 2018. Zusätzlich konnte der Investor zu weiteren Baumpflanzungen in der unmittelbaren Nachbarschaft zum Wohngebiet „Milchviehanlage“ und zur Mitfinanzierung einer Ampelanlage an der Börnicker Chaussee verpflichtet werden.
 

Funkmastbau in Schönow - CDU Bernau fordert Aufklärung und Transparenz und startet Online-Petition

Am Donnerstagnachmittag wurde durch eine Anfrage der bauausführenden Firma zufällig bekannt, dass auf dem Sportplatzgelände mitten im Herzen von Schönow ein 35 Meter hoher Funkmast errichtet werden soll. Bei einer spontanen Protestversammlung waren am Freitagnachmittag mehr als 100 Schönower auf den Beinen, um ihr Unverständnis und ihre Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Die Schönowerinnen und Schönower, der Ortsbeirat Schönow, der

oder die Stadtverordnetenversammlung wurden nicht beteiligt oder informiert.

Mitarbeiterorientiert und zukunftsfähig - Bernau kann das!

Die CDU-Fraktion Bernau beantragt für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, dass sich die Stadtverwaltung Bernau für das Audit berufundfamilie zertifizieren lässt.

Die Belastungen der Corona-Pandemie haben bei vielen Arbeitgebern gezeigt, dass eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie Herausforderung und Chance zugleich sein kann. In vielen Bereichen sind die Prozesse der Arbeitsortflexibilisierung, des mobilen Arbeitens oder die Gestaltung moderner Arbeitszeitmodelle ausbaufähig. Auch lebt Führungs- und Organisationskultur von einer stärkeren Berücksichtigung der Mitarbeitervorstellungen, was familien- und lebensphasenbewusste Arbeit ausmacht. Ein sicherer Arbeitsplatz und eine gute, krisenfeste Entlohnung sind Attraktivitätsmerkmale des öffentlichen Dienstes, so auch der Stadtverwaltung Bernau.

CDU für Stärkung der Ortsteile - Bernau in Vorreiterrolle

Dieser Tage hat das Innenministerium den Landtag darüber informiert, dass die Rechte der Ortsteile zum 1. Juli 2021 gestärkt werden sollen. Konkret ist die eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnis über ortsteilbezogene Aufwendungen und Auszahlungen vorgesehen. Das von Minister Michael Stübgen (CDU) geführte Ressort greift damit eine Forderung der Bernauer Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher auf und setzt neue Maßstäbe bei der kommunalen Selbstverwaltung.

Potsdam muss handeln - CDU fordert mit Nachdruck Impfzentrum in Bernau

Terminverschiebungen überall, wenig Hoffnung auf bald mehr Impfstoff und nur 70 Impftermine zur Eröffnung des Impfzentrums Eberswalde - der Impfstart in Brandenburg gleicht einem Desaster. Die CDU Bernau hat daher ihre Forderung nach einem weiteren Impfzentrum in Bernau erneuert und sich direkt an Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Grüne) und den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses den SPD-Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann gewandt.

CDU hilft Bernauer Tafel und löst Osterhasenrätsel

Mit einer Schokoladenspende helfen die Bernauer Christdemokraten der Tafel. In der letzten Woche konnten sich Peter Raaske und seine Mitstreiter von der Bernauer Tafel über 200 Schokoladenosterhasen und einige Adventskalender freuen. Übergeben wurde die Spende vom Bernauer CDU-Vorsitzenden, Daniel Sauer, der sich auch informierte, wie Stadt und Landkreis die Bernauer Tafel bei der Suche nach einem neuen Standort unterstützen. Für die CDU Bernau ist wichtig, dass die Tafel ihre Unterstützung für viele Menschen in Bernau und im Barnim auch nach dem Umzug an einen anderen Standort im Stadtgebiet fortsetzen kann.

Gemeinsam für bessere Busverbindung in Ladeburg!

Mit großer Mehrheit haben die Bernauer Stadtverordneten für eine bessere Busversorgung für Ladeburg gestimmt. Damit folgten sie einem Antrag, der von der CDU-Fraktion Bernau gemeinsam mit dem Bündnis für Bernau und BVB/FW eingebracht wurde. Spätestens zum Jahreswechsel 2021/2022 soll in den Morgenstunden sowie im Feierabendverkehr ein 20-Minuten-Takt realisiert werden. Außerdem sollen die Wohngebiete An den Schäferpfühlen und Gagfah-Siedlung/Goldsternring in das Liniennetz eingebunden werden.

Gefahr im Verzug in Waldfrieden - offene Fragen beim WAV!

Seit Monaten sind viele Anwohner im Waldfrieden in Sorge. Das Grundwasser in unmittelbarer Nähe des Notauslassbeckens, nur wenige hundert Meter westlich der Siedlung, ist mit zu hohen Nitratwerten und anderen Schadstoffen belastet. Der Ortsbeirat Waldfrieden hatte schon vor der Sommerpause beantragt, dass Becken ordnungsgemäß abzudichten, um das ungeklärte Einsickern von Fäkalien und Abwässern zu verhindern. Dies wird von der Stadtverwaltung und vom WAV Panke-Finow abgelehnt. Nicht notwendig und viel zu teuer, heißt es.

Nun hat sich das Landesamt für Umwelt eingeschaltet. Nach einem Vor-Ort-Termin besteht für die Experten aus der Abteilung Wasserwirtschaft Gefahr im Verzug. In einer Nachricht vom 8. September 2020 an den Landkreis, das Bernauer Rathaus, den WAV und das Landeskriminalamt heißt es „... Akute Gefährdungen bestehen insbesondere wegen der ungesicherten Gitterrostabdeckung des Zulaufschachtes und der freien Zugänglichkeit der augenscheinlich erst kürzlich wieder mit unbehandelten Abwasser und Fäkalien beaufschlagten Becken. Konkret sehen wir Infektionsgefahr, Verletzungsgefahr und die Gefahr des Ertrinkens. Wir fordern Sie daher auf, unverzüglich die Verkehrssicherheit der Anlage herzustellen. …"

Beitragsfrei auch in Monat drei! - CDU Bernau unterstützt Kitabeitragsfreiheit im Juni

Auf Vorschlag der CDU Bernau hatte die Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause beschlossen, in allen städtischen Kindertagesstätten wegen der coronabedingten Einschränkungen auf die Erhebung von Essengeld und Kitabeiträgen zu verzichten. Das gilt auch für Eltern, deren Kinder in der Notfallbetreuung nur eingeschränkt die Kita besuchen konnten. Die Regelung war erstmal auf die Monate April und Mai begrenzt.

Kindeswohl, Ehrenamt - wer betreut unsere Kinder?

Anfang August und wieder Aufregung bei Bernauer Kita-Eltern. In mindestens einer Kita gibt es Pläne, dass die sog. Schlafwache beim Mittagsschlaf nicht mehr von den Erzieherinnen gehalten werden soll. Gesucht werden Eltern „…die regelmäßig am Mittwoch in der Zeit von 12:30 bis 14:00 Uhr unter die Arme greifen und die „Schlafwache“ übernehmen…“ 

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion im Bernauer Rathaus wurde im zuständigen Fachbereich betont, dass dieses Ansinnen nicht zu kritisieren sei. Dies entspreche der gelebten und akzeptierten Praxis und weiterer Handlungsbedarf besteht nicht. Die Absicht, planmäßig Eltern für die Betreuung und Aufgabenerledigung in Kindertagesstätten der Stadt einzusetzen, wird von betroffenen Eltern abgelehnt. Besorgt über diese Entwicklung zeigen sich die Bernauer Christdemokraten und haben heute einen Fragenkatalog an den Bürgermeister gerichtet.

Sicher Leben in Bernau - Gemeinsam für zusätzliche Beleuchtung und Bestreifung auf dem Berlin-Usedom-Radweg

In den letzten Wochen haben sich zwei grausame Verbrechen in Bernau unweit der Schwanebecker Chaussee und des Wohnparks „Schwalbennest“ ereignet. Eingebettet in unberührte Natur fühlten sich die Täter entlang des Berlin-Usedom-Radweges sicher, ihre Opfer unbemerkt zu überfallen. Dies hat das Sicherheitsempfinden in breiten Teilen der Bevölkerung gestört. Darauf reagieren die Bernauer Christdemokraten und die SPD Bernau mit einem gemeinsamen Antrag für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Frischer Wind und neue Ideen - CDU Bernau unterstützt Sabine Buder bei Bundestagskandidatur!

Die Bernauer CDU unterstützt die Kandidatur von Dr. Sabine Buder zum Deutschen Bundestag. Der Vorstand des mehr als 70 Mitglieder starken Stadtverbandes Bernau hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, bei der kommenden Bundestagswahl für Bernau mit frischem Wind und neuen Ideen um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu werben und dafür Sabine Buder zu nominieren. Die 36-jährige Tierärztin ist in der Region aufgewachsen und lebt mit ihrem Ehemann sowie ihren vier Kindern in Biesenthal. Dort ist sie seit vielen Jahren ehrenamtlich in  der Kita, der Schule und beim Sport aktiv. Seit der Kommunalwahl 2019 steht sie auch der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vor.

Kita, Hort und Krippe - beitragsfrei in der Corona-Zeit!

Die Bernauer CDU-Fraktion hat in der SVV beantragt, in der Corona-Zeit für alle städtischen Kindertagesstätten und Horteinrichtungen komplett auf den Beitrag zu verzichten und auch das Essengeld zu erlassen. Das soll auch für die Eltern gelten, die ihre Kinder in die Notbetreuung gegeben haben.

Gemeinsam und solidarisch - Härtefallfond für Bernau!

Unser Ziel ist es, mitzuhelfen, dass keine Bernauerin und kein Bernauer sowie kein ortsansässiger Verein mit den sozialen und finanziellen Folgen der Corona-Krise allein gelassen wird. Als Solidargemeinschaft sollten wir in den kommenden Wochen und Monaten schnell und flexibel auf besondere Härten reagieren können. Deshalb schlagen wir für unsere Stadt einen gesonderten Härtefallfonds vor, der vor allem dort helfen kann, wo das soziale und finanzielle Sicherheitsnetz des Bundes oder des Landes und des Landkreises nicht oder nicht ausreichend greift. Das kann ein Mietzuschuss für einen Verein oder eine Selbsthilfegruppe sein. Das kann ein Zuschuss für eine Wasser- oder Stromrechnung sein, da wegen Kurzarbeit das Geld knapp geworden ist. Das kann auch mal die Extra-Eintrittskarte für ein Basketballspiel oder unsere Freibäder sein, wenn bei den Eltern das Geld nach der Corona-Krise knapp ist, vielleicht sogar ein Zuschuss um mit den Lieben daheim online aus dem Alten- oder Pflegeheim skypen oder chatten zu können. Dazu sind zunächst 100.000 Euro in einen städtischen Härtefallfonds einzustellen. Damit auch möglichst viele Bernauer von diesem Fond profitieren können, sollte die Summe von 1.500 Euro je Einzelfall nicht überschritten werden.

Wann macht der Recycling-Hof wieder auf?

Die meisten Bernauerinnen und Bernauer, viele Menschen im Barnim halten sich an die Kontaktbeschränkungen. So schwierig die aktuelle Zeit auch für viele ist, wird gerade in den Osterferien und der Osterurlaubszeit der eigene Garten oder das Grundstück zum Ort der Familie, des Ausgleichs und der Vorbereitungen auf die neue Blüh- und Pflanzsaison. Dabei fallen zunehmend Rasenmahd, Baum- und Sträucherschnitt und viele andere kompostierbare Abfälle an, die regelmäßig auf die kreiseigenen Recyclinghöfen zur Entsorgung verbracht wurden. Während zum Beispiel die Sperrmüllentsorgung, die coronabedingt eingestellt wurde, inzwischen wieder funktioniert, fragen sich viele: Wann macht der Recycling-Hof wieder auf?

CDU vor Ort - öffentliche Fraktionssitzung am 24. Februar in Schönow

Es ist gute Praxis, dass sich die CDU-Fraktion Bernau auch in den Orts- und Stadtteilen trifft, um in öffentlicher Sitzung in den Gedankenaustausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort einzutreten. Dabei freuen wir uns, wenn wir zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Verantwortliche aus Sport-, Kultur-, Heimat- oder anderen Vereinen als Gäste unserer öffentlichen Fraktionssitzungen begrüßen dürfen.

Zur nächsten öffentlichen Fraktionssitzung laden wir am kommenden Montag, dem 24. Februar 2020, ab 18:30 Uhr ganz herzlich ein. Unsere Veranstaltung findet im Gemeindezentrum Schönow in der Schönerlinder Straße 25 statt. Neben dem Ortsvorsteher Sven Grosche und weiteren Ortsbeiratsmitgliedern haben auch Vertreter Schönower Vereine ihr Kommen zugesagt. Wir finden, eine gute Gelegenheit für den gegenseitigen Austausch, welche Planungen und Aktivitäten der Vereine für 2020 im Mittelpunkt stehen.

Volles Haus und klare Worte beim Neujahrsempfang

Mehr als 60 Gäste waren der Einladung der CDU Bernau zum diesjährigen Neujahrsempfang gefolgt. Unter ihnen auch André Schaller MdL, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, der in seinem Grußwort ein positives Fazit zur Zusammenarbeit in den ersten Wochen der Kenia-Koalition zog.

Besserer Lärmschutz, zusätzliche Radwege und maßvolles Wachstum - Bebauung für Schwanebecker Chaussee muss überarbeitet werden

Nach einer mehrstündigen Diskussion hat die Stadtverordnetenversammlung Verbesserungen bei der geplanten Bebauung im zukünftigen Wohngebiet an der Schwanebecker Chaussee auf den Weg gebracht. Es soll wegen der Nähe zur Autobahn und zur Eisenbahntrassse Berlin-Stralsund Lärmschutz gemäß der geltenden DIN-Normen für Wohngebiete umgesetzt werden. Außerdem sollen im Wohngebiet zusätzliche Radwege und mehr PKW-Stellplätze für die zukünftigen Mieter und ihre Gäste geschaffen werden. Auch haben sich die Stadtverordneten dafür ausgesprochen, dass die Verkehrsbelastungen durch das neue Wohngebiet und die vielen anderen Bauprojekte in Bernau untersucht werden. Weiter soll die kompakte Bebauung aufgelockert und das beabsichtigte Wachstum maßvoll begrenzt werden. Während die Pläne des Investors mehr als eine Verdoppelung gegenüber der ursprünglichen Planung vorgesehen haben, soll die Zahl der Wohneinheiten jetzt um knapp ein Fünftel reduziert werden.

Windbürgergeld? - Lärmschutz bleibt unverkäuflich!

Die Bernauer Christdemokraten halten an der Forderung von zusätzlichen Abstandsflächen beim Neubau von Windkraftanlagen bzw. dem Re-Powwering vorhandener Windräder fest. Die neue Landesregierung hat sich auf einen Mindestabstand von 1.000 Metern und bei besonders belasteten Siedlungsgebieten auf die Prüfung eines Abstandes von 1.500 Metern verständigt. Dabei muss es bleiben. Die aktuellen Pläne der SPD, gegen Zahlungen an Kommunen geringere Abstandsflächen zuzulassen oder für ein sogenanntes Windbürgergeld Klagemöglichkeiten betroffener Anwohner zu streichen, sind für die CDU Bernau nicht akzeptabel.

Ortsbeirat Schönow und Wirtschaftsausschuss Bernau für Öffnung der Nebenstraßen der Mittelstraße

Seit mehr als einem Jahr sind viele Nebenstraßen der Schönower Mittelstraße gesperrt. Lärm, hohes Tempo nächtliche Raserei und viele tausend Fahrzeuge zusätzlich belasten Anwohnerinnen und Anwohner. Längere Fahrstrecken über das Nadelöhr Goethestraße verschlechtern die Umweltbilanz des Straßenverkehrs in unserer Stadt. Einkaufsmärkte wie Netto oder REWE verzeichnen Umsatzeinbußen. Der Ortsbeirat Schönow und der Bernauer Finanz- und Wirtschaftsausschuss sind damit nicht länger einverstanden und haben am gestrigen Dienstag entsprechenden Anträgen der CDU-Fraktion Bernau sowie einem Ortsbeiratsantrag, die Nebenstraßen der Mittelstraße unverzüglich wieder zu öffnen, zugestimmt.