CDU mit konkretem Vorschlag zur Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger und Asylbewerber im Barnim

Jüngste Umfragen belegen, drei von vier Brandenburgerinnen und Brandenburgern befürworten eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Dies bekräftigt die Postion der CDU-Kreistagsfraktion. Wie angekündigt hat sie für die Kreistagssitzung im März einen entsprechenden Antrag eingebracht. Für die Barnimer Christdemokraten stehen dabei die Ziele, Teilhabe und Integration zu fördern und somit Arbeitsgelegenheiten für Bürgergeldempfänger und Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt zu schaffen, im Vordergrund. Konkret wird der Landrat beauftragt, einen digital zugänglichen Ideenpool für Maßnahmen für Arbeitsgelegenheiten zu schaffen. Bei der konzeptionellen Umsetzung und der Schaffung der Arbeitsgelegenheiten sollen das Jobcenter, soziale Träger und die Städte, Gemeinden und Amtsverwaltungen des Barnim umfassend eingebunden werden.

Zum Start: Eintritt frei in Waldfrieden - Danke Bernau, für eure Geduld!

Die CDU/FDP-Fraktion schlägt vor, im ersten Monat der Wiedereröffnung des Freibades Waldfrieden auf die Erhebung von Eintritt zu verzichten und hat dies für die nächste Sitzung der Bernauer Stadtverordneten eingebracht.

Dann klingt es auf dem Radweg wieder voller Freude: Pack die Badehose ein, nimm dein kleines Schwesterlein und dann nischt wie raus nach Waldfrieden...

CDU stößt Debatte zur Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger im Barnim an

Bereits im Jahr 2024 haben einige Landkreise in Thüringen und Bayern eine Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt und damit positive Erfahrungen gemacht. Das Asylbewerberleistungsgesetz eröffnet die Möglichkeit, eine Arbeitspflicht von einigen Stunden am Tag festzuschreiben und somit einen wesentlichen Integrationsbaustein für die Menschen, die zu uns kommen, zu schaffen. Von dieser Möglichkeit will zukünftig auch die Landeshauptstadt Schwerin Gebrauch machen und dabei auch erwerbsfähige Bürgergeldempfänger insbesondere anerkannte Asylbewerber miteinbeziehen. Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion ein Weg, der auch für den Barnim eingeschlagen werden sollte. 

Hierzu stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Sauer fest: „Wir prüfen aktuell, dem Kreistag in seiner März-Sitzung einen vergleichbaren Beschlussvorschlag zur Abstimmung vorzulegen. Solch ein Vorgehen kann eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten werden. Mit dem Angebot von Arbeitsgelegenheiten schaffen wir eine Möglichkeit der sozialen Teilhabe, geben Menschen, die zum Teil über lange Zeit ohne Beschäftigung waren, Struktur und bieten neue Chancen sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auf mittlere Sicht kann dies unsere Sozialausgaben entlasten. Denen, die unsere Unterstützung in Anspruch nehmen, sagen wir klar: Hilfe ja, aber wir erwarten, sich aktiv in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dazu zählt auch, angebotene Arbeitsgelegenheiten zu nutzen.“

Einladung zum Neujahrsempfang am 13. Januar 2025 im CDU-Bürgerzentrum

Das Jahr 2025 hat begonnen. Das Ziel ist klar: #wiedernachvorne. Gemeinsam mit Bernauer und Barnimer Kommunalpolitikern, Vertretern der Orts- und Stadtteile, Vereinen, Unternehmen und Wirtschaft, unseren Mitgliedern und Unterstützern und natürlich mit Ihnen, den Bernauer Bürgerinnen und Bürgern wollen wir in guter Tradition mit dem Neujahrsempfang von CDU-Fraktion und CDU Bernau Bernau das neue Jahr einläuten.