Pressemitteilungen
09.08.2017, 11:24 Uhr
Rathaus reagiert auf CDU-Druck bei Verkehrslösung für Blumenhag
Die Bernauer Christdemokraten begrüßen die angekündigte Wiederöffnung der Rosenstraße. Die von der Stadtverwaltung initiierte Sperrung hatte im Blumenhag nicht zu einer Verkehrsreduzierung sondern lediglich zu mehr Staub-, Lärm- und Verkehrsbelastungen in Nachbarstraßen vor allem in der Fliederstraße geführt. Zugleich kritisiert die CDU-Fraktionsspitze um Othmar Nickel und Daniel Sauer die Informationspolitik der Stadtverwaltung. Wieder erfahren Stadtverordnetenversammlung und Fachausschüsse aus den Medien von einer Entscheidung der Stadtverwaltung die viele Menschen bewegt und interessiert. Gerade mit Blick auf die gute Abstimmung bei vielen anderen Projekten für unsere Stadt, sollte die Rathausspitze die Zusammenarbeit bei kontrovers diskutierten Angelegenheiten überdenken.
Die CDU-Fraktion hatte die Sorgen und Hinweise der Anwohnerinnen und Anwohner im Blumenhag aufgegriffen und bereits in der Stadtverordnetenversammlung Mitte Mai mit einer Anfrage zur Sperrung der Rosenstraße Aufklärung zu diesen Vorgängen verlangt. Erst diese Anfrage, breiter Bürgerprotest und eine Beschlussvorlage der CDU-Fraktion mit der ein Gesamtverkehrskonzept für den Blumenhag gefordert wurde, hat die Stadtverwaltung veranlasst, ein seit zwei Jahren im Rathaus vorliegendes Verkehrsgutachten zu veröffentlichen und der SVV zur Abstimmung zuzuleiten.
 
Noch in der Juli-Sitzung der Stadtverordneten hatte die Rathausspitze um Bürgermeister André Stahl eine Bürgerbeteiligung vor der Beschlussfassung zum Verkehrskonzept auf Nachfrage ausdrücklich abgelehnt. Nur Dank einer CDU-Initiative zur Vertagung der Vorlage konnte eine Beschlussfassung, ohne Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner des gesamten Quartiers Blumenhag verhindert werden.
 
Die Menschen im Blumenhag müssen bei einer solch wichtigen Entscheidung, die ihre Lebensumstände auf lange Sicht beeinflussen wird, einbezogen werden. Deshalb hatte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Sauer eine Einwohnerversammlung gefordert. Außerdem muss aus seiner Sicht das vorliegende Konzept aktualisiert werden. Es berücksichtigt mehrere größere Mietwohnungsbauvorhaben im Blumenhag und in direkter Nachbarschaft noch nicht.
 
Dieser Ankündigung lassen die Christdemokraten nun Taten folgen. Der bereits in der Fraktionsabstimmung befindliche Beschlussvorschlag wird noch diese Woche eingereicht. Wir fordern eine Aktualisierung des Verkehrskonzeptes für den Verkehr im Blumenhag und die anschließende Durchführung einer Teileinwohnerversammlung. Dazu sollen die Einwohnerinnen und Einwohner des Blumenhag, der Weinbergstraße und der Karl-Marx-Straße (nördlich der L314) eingeladen werden. Erst danach sollte über die weitere Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen für den Blumenhag entschieden werden.
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aktualisiert von Daniel Sauer, 09.08.2017, 11:29 Uhr