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12.03.2017, 16:16 Uhr
Opfert SPD-Landrat Ihrke unseren Barnim für eigene Wiederwahl?
12. März 2017 | Pressemitteilung

Am kommenden Mittwoch soll der Kreistag Barnim die Stellungnahme des Landkreises zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg beraten und beschließen. Die von Landrat Bodo Ihrke (SPD) vorgelegte Verwaltungsstellungnahme lässt ein klares Bekenntnis zur Eigenständigkeit des Landkreises Barnim und gegen die Pläne einer Zwangskreisreform vermissen. Vielmehr setzt sich der Entwurf des Votums ausführlich mit Vorschlägen und Ideen auseinander, wie der zwangsweise Zusammenschluss der Landkreise Uckermark und Barnim aus Sicht der Barnimer Verwaltungsspitze gemanagt werden soll.

Die Kreisverwaltung geht damit wiederholt auf Distanz zur eindeutigen Beschlusslage des Kreistages Barnim, stellt der Bernauer CDU-Chef und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Daniel Sauer fest. Ergänzend führte er aus: „Landesweit haben 129.464 Bürgerinnen und Bürger gegen die rot-roten Pläne zur Einkreisung und gegen die Bildung von Monsterkreisen unterschrieben. Auch im Barnim ist die Volksinitiative ausschließlich auf positive Resonanz gestoßen. Vielen hundert Unterschriften aus allen Teilen unseres Landkreises belegen dies. Der Stellungnahme des Landrates Ihrke fehlt ein klares Nein zur Kreisreform, und dass, obwohl unserer Barnim keine erkennbaren Vorteile haben wird. Wer so die Kreistagsabgeordneten berät und den Willen der Menschen ignoriert, muss sich fragen lassen, ob hier eigene Ambitionen als Landrat eines neuen Großkreises im Vordergrund stehen."


 

Aus Sicht der Bernauer Christdemokraten muss die Kreistagsvorlage um ein klares Votum zur Ablehnung des Gesetzesentwurfes und gegen die Idee der zwangsweisen Zusammenschlüsse ergänzt werden. Dafür steht auch die CDU-Kreistagsfraktion bei den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises im Wort, denen wir mit unserem Einsatz für den Erhalt unserer Heimat Barnim verpflichtet sind. Bereits im November 2015 hatten die CDU-Verbände Panketal und Bernau eine Erklärung für den Erhalt des Landkreises Barnim formuliert. Diese wurde von den mehr als 120 Delegierten des CDU-Kreisparteitages in Biesenthal einstimmig angenommen.
 
aktualisiert von Daniel Sauer, 12.03.2017, 16:20 Uhr